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Das Entlastungspaket 12 / 15 wird den Staatshaushalt bis 2014 sanieren

08.06.2011
Mit einem Paket von 187 Massnahmen will der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in den kommenden drei Jahren den Staatshaushalt sanieren. Damit verhindert er das Einsetzen der Defizitbremse, die eine umgehende Steuererhöhung auslösen würde. Die Entlastung umfasst 180 Millionen Franken und wird erzielt durch Leistungsabbau, Effizienzsteigerungen und zusätzliche Einnahmen. Von den Auswirkungen betroffen sind auch Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung. Für sie liegt ein Sozialplan vor. Das Paket ist politisch breit abgestützt: Bei der Erarbeitung hat ein landrätlicher Think Tank mitgewirkt.
 
Die Finanzlage des Kantons Basel-Landschaft zeigt dringenden Handlungsbedarf. Defizite in der Erfolgsrechnung lassen das Eigenkapital schmelzen. Trotz guter Konjunkturlage rechnet der Kanton in seinen Prognosen auch für die kommenden Jahre mit roten Zahlen. Dazu tragen auch externe Faktoren wie etwa die neue Spitalfinanzierung oder reduzierte Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank bei. Werden jetzt keine Massnahmen eingeleitet, wird in einem bis zwei Jahren die Eigenkapitalbasis unter 100 Millionen Franken sinken. Dies ist der Punkt, an dem die Defizitbremse einsetzt und eine umgehende Steuererhöhung auslöst. Diese Situation will der Regierungsrat vermeiden und jetzt handeln. Er legt dem Landrat ein Massnahmenpaket vor, das den Staatshaushalt ab 2014 um jährlich 180 Millionen Franken entlasten soll. 187 Anpassungen sollen in den Portfolios der fünf kantonalen Direktionen in den kommenden drei Jahren vorgenommen werden, damit der Staatshaushalt im Jahr 2014 wieder schwarze Zahlen schreibt. Neben dem Abbau von Leistungen, die nicht zum staatlichen Kerngeschäft gehören, ist geplant, Ausgaben zu senken, Steuererträge zu steigern und in Einzelfällen Kosten auf andere Kantone und Gemeinden zu verschieben. Die Gemeinden können gleichzeitig von Mehrerträgen profitieren. Jede Massnahme bringt eine Entlastung im Umfang von mehr als 20 Millionen bis unter 100'000 Franken. Die entsprechenden Zahlen sind bereits ins Budget 2012 eingeflossen. Sollte sich die Finanzlage rascher als erwartet verbessern, kann die Entlastungswirkung um bis zu 20 Millionen Franken reduziert werden.
 
Stellenabbau von Sozialplan begleitet
Die Auswirkungen des Entlastungspakets 12 /15 sollen sich auf möglichst viele Schultern verteilen, lautete eine der Grundvoraussetzungen. In zwei kantonalen Direktionen werden auch Mitarbeitende betroffen sein: In der Sicherheitsdirektion (SID) besteht der Plan, die Amtsnotariate aufzulösen und deren Dienstleistungen dem freien Markt zu überlassen. Dies hat die Auflösung und Reorganisation der sechs Bezirksschreibereien im Kanton zur Folge. Diese Massnahme und verschiedene weitere Massnahmen der SID bringen einen Abbau von 74 Vollzeitstellen mit sich. Bei der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ist eine Einsparung von rund 130 Stellen auf der Sekundarstufe 1 und 2 vorgesehen. Ein Teil des Stellenabbaus wird durch natürliche Fluktuation, die Auflösung von befristeten Anstellungsverhältnissen und frühzeitige Pensionierungen aufgefangen. Weiter will der Kanton betroffene Mitarbeitende nach Möglichkeit in der gleichen oder einer ähnlichen Funktion intern weiter beschäftigen. Für Situationen, in denen dies nicht gelingt, hat die Regierung einen Sozialplan erarbeitet und Ressourcen von 12.2 Millionen Franken bereit gestellt. Damit werden Mitarbeitende bei der Stellensuche unterstützt oder ihnen Aus- oder Weiterbildungen ermöglicht. Der Sozialplan wird dem Landrat gleichzeitig mit dem Entlastungspaket zur Vernehmlassung unterbreitet. Er soll auch in Zukunft Gültigkeit haben, sollten Mitarbeitende die Kündigung erhalten, weil ihre Stelle aufgehoben wird.
 
Breit abgestützte Konsensfindung
Der Regierungsrat hat das Entlastungspaket 12 / 15 gemeinsam mit zwei Projektteams aus der Verwaltung und einem fünfköpfigen landrätlichen Think Tank erarbeitet. Durch den Einbezug der Parlamentarier wurde sichergestellt, dass sich alle Fraktionen von Beginn weg in diesem umfangreichen Geschäft wiederfinden. In einer Rekordzeit von drei Monaten und in einer intensiven Zusammenarbeit haben die vier Gremien einen Anfangsbestand von 400 möglichen Entlastungsmassnahmen ausgewertet, sie auf 230 reduziert und diese einzeln auf politische Machbarkeit und soziale Verträglichkeit hin geprüft. Das Resultat sehen Regierungsrat und Think Tank als ein ausgewogenes, breit abgestütztes Paket und eine gute Basis für die kommenden Diskussionen in der Vernehmlassung und Debatten im Parlament.
 
Entlastungspaket ist Bestandteil der Strategie
Das Entlastungspaket 12 / 15 ist Teil des regierungsrätlichen Strategieprozesses, welcher bereits 2008 begonnen hat. Als sich 2009 eine Verschlechterung der Finanzlage abzeichnete, wurde eine strategische Prüfung der Aufgaben und Ausgaben eingeleitet mit dem Ziel, das strukturelle Defizit ohne Steuererhöhungen abzubauen. Ende 2010 folgte der Startschuss für die Erarbeitung des vorliegenden Entlastungspakets als rasche Massnahme, um den künftigen finanziellen Handlungsspielraum zu sichern. Die Zielvorgaben an die einzelnen Dienststellen und die inhaltliche Priorisierung der Entlastungsmassnahmen richteten sich an der neu erarbeiteten Strategie aus. Mit seinem Strategieprogramm und dem Entlastungspaket 12 / 15 will der Regierungsrat zwei wichtige Ziele erreichen: Er will den Finanzhaushalt sanieren und sein strategisches Handeln der kommenden Jahre neu ausrichten. Die Resultate von beiden Prozessen bilden zusammen die Grundlage für das neue Regierungsprogramm 2012 bis 2015.
 
Die Landratsvorlage ist einsehbar unter www.bl.ch Aktuelle Vernehmlassungen
 
Liestal, 8. Juni 2011
 
Weitere Auskünfte:
 
Zum Gesamtpaket und zu den Massnahmen der FKD:
Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion,  
Telefon 061 552 52 05 
Roger Wenk, Leitung Entlastungspaket 12 / 15, Finanz- und Kirchendirektion,
Telefon 061 552 53 03
 
Zu den Massnahmen der VGD:
Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion,
Telefon 061 552 56 03
 
Zu den Massnahmen der BUD:
Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion,
Telefon 061 552 54 03
 
Zu den Massnahmen der SID:
Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion,
Telefon 061 552 57 07
 
Zu den Massnahmen der BKSD:
Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,
Telefon 061 552 60 44
 
Zu den Massnahmen der Landeskanzlei:  
Alex Achermann, 2. Landschreiber, Landeskanzlei,
Telefon 061 552 50 02

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