COVID-19-Pandemie: Regierungsrat zieht erstes positives Fazit und bereitet die nächste Phase vor

Der Regierungsrat zieht ein erstes positives Fazit aus der bisherigen Bewältigung der COVID-19-Pandemie im Kanton Basel-Landschaft: Dank diszipliniertem Verhalten der Bevölkerung und dank professioneller Zusammenarbeit aller involvierten Dienste und aller Ebenen des Staatswesens hat sich die Lage entspannt. Der Regierungsrat hat anlässlich einer Medienorientierung informiert, wie in den verschiedenen Bereichen die weitere Bewältigung vorbereitet wird und welche Massnahmen umgesetzt werden.

Kantonaler Krisenstab während 14 Wochen im Einsatz
Per 1. Juni 2020 ging die operative Führung der Ereignisbewältigung nach rund 14 Wochen vom Kantonalen Krisenstab (KKS) wieder an das Amt für Gesundheit über. Der KKS unterstützte den Regierungsrat in dieser Zeit hervorragend bei der Entscheidvorbereitung. Er wird die Lageentwicklung weiterhin beobachten und kann innert Kürze wieder eingeschaltet werden, sollte die Situation dies verlangen. Die erforderlichen Schlüsselpersonen und -funktionen sind definiert.

Die KKS-Bilanz der letzten rund drei Monate: zwei Abklärungsstationen mit total 9’193 getesteten Personen; 3’085 Anrufe auf der Hotline; 4’000 Bestellungen und Lieferungen von Schutzmaterialien; 10’594 geleistete Zivilschutztage; 7’376 geleistete Armeetage und 716 Einsätze mobiler Testteams. In den 14 Wochen hat der KKS insgesamt 95 Rapporte durchgeführt. Rund 500 Medienanfragen wurden in dieser Zeit bearbeitet. Der 14-wöchige Einsatz des KKS und die Materialbeschaffungen haben rund 10,6 Millionen Franken gekostet. Der Regierungsrat dankt allen Mitwirkenden vor und hinter den Kulissen für ihren grossen Einsatz zugunsten der Bevölkerung.

«Interventionsmanagement-System (IMS)» für mögliche zweite Covid-19-Welle oder andere weltweite Infektionskrankheiten
Die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie aufgebauten Strukturen im Kanton Basel-Landschaft für eine koordinierte Führung im Epidemie-Fall mit flexiblen Abklärungsstationen, mit mobilen Einheiten und der Unterstützung von Begleitforschung haben sich bewährt. Diese Strukturen werden nun innerhalb der regulären Verwaltungsstrukturen weitergeführt, um einer möglichen zweiten COVID-19-Welle optimal zu begegnen. Zugleich können sich die Behörden damit bereits heute auf weitere global auftretende Infektionskrankheiten vorbereiten, mit denen gemäss Einschätzung von Expertinnen und Experten künftig vermehrt zu rechnen sein wird.

Im Kanton Basel-Landschaft wird zu diesem Zweck ein so genanntes «Interventionsmanagements-System (IMS-BL) für Infektionskrankheiten» eingerichtet, wie es unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen wird. Das IMS-BL umfasst innerhalb der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) eine permanente, zentrale Führung, skalierbare Abklärungs- und Teststationen und eine wissenschaftliche Begleitung. Für die Zeit von COVID-19 werden flexibel handhabbare operative Einheiten zur mobilen Abklärung von potenziell COVID-19 infizierten Personen weitergeführt. Die monatlichen Kosten können so gesenkt werden und belaufen sich befristet bis Juli 2021 auf 3,15 Millionen Franken. Um die Epidemie weiterhin zu kontrollieren, müssen kranke oder möglicherweise infizierte Personen gefunden und in die Isolation beziehungsweise Quarantäne geschickt werden (Contact Tracing). Auf diese Weise sollen die beschlossenen Lockerungen langfristig aufrechterhalten werden.

Spitallandschaft Basel-Landschaft in der Phase «Leben mit COVID-19»
Am 17. März 2020 hat der Regierungsrat den Standort Bruderholz des Kantonsspitals Baselland (KSBL) als «COVID-19-Referenzspital» bezeichnet. Nach der teilweisen Aufhebung der «COVID-Verordnung-2» durch den Bundesrat und dessen Erlaubnis, dass die Spitäler wieder sämtliche –auch elektive bzw. planbare – Eingriffe durchführen dürfen, hat der Regierungsrat den Status des KSBL-Standorts Bruderholz als Referenzspital am 17. April 2020 bekräftigt. Das gemeinsam erarbeitete Betriebskonzept wurde von allen Baselbieter Spitälern im Grundsatz anerkannt und in einem «Letter of intent» schriftlich bestätigt. Seit dem 27. April 2020 wird das Bruderholzspital als sogenanntes «Hybridspital» geführt, in dem neben COVID-19-Fälle auch wie vor der Pandemie Patientinnen und Patienten im Bereich der Chirurgie, der Orthopädie, der Medizin und der Rehabilitation behandelt werden. Im Bruderholzspital werden in der Situation «Leben mit COVID-19» 50 Betten auf der Normalstation und 10 Betten auf der Intensivpflegestation bereitgehalten. Eine erneute Eskalation hin zu einem reinen COVID-19-Referenzspital bleibt weiterhin vorbehalten für den Fall, dass die Lage dies erfordern sollte.

Rasches und unbürokratisches Hilfspaket für die Wirtschaft hat sich bewährt
Die Corona-Hilfsmassnahmen, die vom Regierungsrat in einer frühen Phase der Krise beschlossen worden waren, hatten gemeinsam das Ziel, die betroffenen Unternehmungen subsidiär zum Bund rasch und unbürokratisch zu unterstützen. Mit den Massnahmen des Bundes konnten die Lohnkosten der Unternehmen weitgehend gedeckt werden und die Unternehmungen erhielten Zugang zu verbürgten Krediten. Die Soforthilfen des Kantons unterstützten vor allem die KMU bei der Deckung übriger Kosten. Diese fallen (nebst Energiekosten und Kapitalkosten etc.) insbesondere auch durch geschuldete Mieten an. Diese kantonalen Soforthilfen sind nicht rückzahlbar. Bis Anfang Juni konnten so rund 5'000 Soforthilfen im Umfang von gegen 40 Millionen Franken genehmigt und überwiesen werden.

Bundesprogramm Start-up-Bürgschaften
Der Bundesrat hat am 22. April 2020 entschieden, aussichtsreiche Start-ups mit Corona-bedingten Liquiditätsengpässen finanziell zu unterstützen. Dabei verbürgen der Bund 65 Prozent und der Kanton oder eine vom Kanton vermittelte dritte Partei die restlichen 35 Prozent eines Kredits. Im Baselbiet bieten die Standortförderung Baselland und die BLKB im Rahmen ihrer gemeinsamen Initiative «100 fürs Baselbiet» das Instrument des Bundes an. Damit trägt die BLKB jeweils 35 Prozent der Bürgschaft eines Kredits und übernimmt somit das entsprechende Kreditrisiko. Das neue Instrument richtet sich an Jungunternehmen mit einer innovativen, technologie- und wissenschaftsbasierten Geschäftsidee, hohem Marktpotenzial und skalierbarem Geschäftsmodell.

Regierungsrat lehnt «Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus» ab
Nachdem der Landrat am 14. Mai 2020 die Motion 2020/226 «Geschäftsmieten während Corona-Krise: Dreidrittels-Kompromiss» überwiesen hat, schickt der Regierungsrat diese Woche den Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung. Der Regierungsrat wird dem Landrat die Ablehnung der Gesetzesvorlage beantragen, weil die vom Regierungsrat am 24. März 2020 beschlossene Soforthilfe im Rahmen der Corona-Wirtschaftsmassnahmen bereits hauptsächlich auf die Mieten von Geschäftsräumlichkeiten ausgerichtet war. Die Gelder wurden rasch und unbürokratisch ausbezahlt, um es der Mieterschaft zu ermöglichen, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Der Grossteil der Mieterinnen und Mieter (insbesondere die KMU) würde von den jetzt vorgesehenen zusätzlichen Beiträgen nicht zusätzlich profitieren. Hinzu kommt, dass der administrative Aufwand für die Umsetzung höher wäre, als dies bei der Soforthilfe der Fall war. Der geringe Nutzen der Gesetzesvorlage rechtfertigt die damit verbundenen Kosten nicht. Bei einer Umsetzung würden Mehrausgaben im Umfang von maximal 10 Millionen Franken anfallen.

Regierungsrat rechnet für 2020 mit Budgetdefizit in zweistelliger Millionenhöhe
Insgesamt geht der Regierungsrat davon aus, dass der Kanton Basel-Landschaft anstelle des im Budget eingestellten Überschusses von 37 Millionen Franken im Jahr 2020 ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe aufweisen wird. Nebst den Kosten für das Corona-Hilfspaket werden insbesondere hohe Kosten für die gesundheitliche Bewältigung der Pandemie (inkl. kantonalem Krisenstab) sowie Steuerausfälle die Rechnung 2020 belasten. Aufgrund der hohen Prognoseunsicherheit sind die Steuerausfälle noch kaum verlässlich zu beziffern. Je nachdem, wie schnell sich die Konjunktur wieder erholt, muss auch in den kommenden Jahren mit substanziellen Mindererträgen bei den Steuern im Vergleich zu den Erwartungen zu Jahresbeginn gerechnet werden. Es ist daher unerlässlich, die Ausgabendisziplin beizubehalten, um nicht zu einer Entlastungsstrategie zurückkehren zu müssen. Der Regierungsrat wird dem Landrat bis Ende 2020 einen umfassenden Zwischenbericht zur COVID-19-Bewältigung vorlegen und darin auch eine Übersicht über die Kosten geben.

Auswirkungen von Covid-19 auf den kantonalen Finanzhaushalt
Die gesamten finanziellen Auswirkungen auf den Kantonshaushalt aufgrund der Pandemie und der deswegen beschlossenen Massnahmen hängen stark vom weiteren Verlauf der Pandemie und von der künftigen volkswirtschaftlichen Entwicklung ab. Der Einbruch der wirtschaftlichen Aktivität in der Schweiz ist nicht nur eine Folge der vom Bundesrat getroffenen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Ebenso wichtig sind die internationalen Verläufe der Pandemie und der Wirtschaft, die sich via Export-Nachfrage auf die Konjunktur der Schweiz niederschlagen. Die Prognosen der Auswirkungen der Pandemie auf den Konjunkturverlauf sind zum jetzigen Zeitpunkt extrem unsicher.

Betreuungskosten: Elternbeiträge sind ab dem 18. Juni 2020 wieder geschuldet
Am 20. Mai 2020 hat der Bundesrat die «Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung» veröffentlicht. Der Bundesrat übersteuert damit die Kantone und verpflichtet sie, den privaten Betreuungsinstitutionen Finanzhilfen für Betreuungsbeiträge zu gewähren, die ihnen in der Zeit zwischen 17. März und 17. Juni 2020 pandemiebedingt entgangen sind. Die Ausfallentschädigung deckt 100 Prozent der entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern, unabhängig von deren Wohnsitz. Leistungen wie Kurzarbeitsentschädigungen werden abgezogen. Der Bund übernimmt 33 Prozent der Kosten. Die öffentlichen Einrichtungen sind von der Ausfallentschädigung nach Bundesregelung ausgenommen. Bei ihnen kommt die kantonale Notverordnung IIIa zur Anwendung. Das kantonale Gesetzgebungsverfahren zur Regelung der Kostentragung geht der Kanton gemeinsam mit den Gemeinden an.

Die kantonale Notverordnung IIIa zur Sicherung der Kinderbetreuung ist aufgrund der gelockerten Pandemie-Massnahmen teilweise überflüssig geworden. Der Regierungsrat hebt deshalb per 17. Juni 2020 die Bestimmungen auf, welche den Zugang zu Betreuungsangeboten, die Bereitstellung von Ersatzangeboten durch den Kanton sowie die Angebotsorganisation unter Corona regelten. Die Elternbeiträge sind ab dem 18. Juni 2020 wieder geschuldet.

Sekundarstufe II: Rückkehr zu einer «neuen Normalität» wird angestrebt
Der Bundesrat eröffnet den Gymnasien, Fachmittelschulen, Wirtschaftsmittelschulen und Berufsfachschulen mit den neuen Vorgaben vom 8. Juni 2020 zusätzliche Chancen. Im Hinblick auf das neue Schuljahr fordert jedoch der Regierungsrat, dass die Abstandregelung analog der Sekundarschulen gehandhabt wird. Die Lockerungen im privaten Bereich stehen im Widerspruch zu der noch geltenden Zwei-Meter-Regel im Schulbetrieb. Mittels konsequentem Tracing und Monitoring und einem griffigen Schutzkonzept soll ein uneingeschränkter Präsenzunterricht wieder ermöglicht werden.

Die weitere Pandemie-Entwicklung lässt sich jedoch nur schwer prognostizieren. Aus diesem Grund wurden drei Szenarien entwickelt, die je nach Gesundheitszustand der Baselbieter Bevölkerung für die Schulen der Sekundarstufe II zur Anwendung gelangen. Das Szenario «Pandemie» steht für den Fernunterricht der letzten Wochen. Das Szenario «Lockerung» gelangt bis zu den Sommerferien zur Anwendung und schafft die Möglichkeit, wertvolle Erfahrungen zu sammeln. Es besteht aus einer Mischung von Präsenz- und Fernunterricht. Denn nur so lässt sich unter den gegebenen Raumverhältnissen der immer noch vorgeschriebene Zwei-Meter-Abstand einhalten.

Das Szenario «neue Normalität» hat einen intensiven Präsenzunterricht unter Berücksichtigung von spezifischen Schutzmassnahmen zum Ziel. Es setzt allerdings eine Stabilisierung der epidemiologischen Entwicklungen voraus. Für den Regierungsrat ist zentral, dass die Baselbieter Schülerinnen und Schüler bzw. Lernenden der Sekundarstufe II auch unter Corona von einem qualitativ hochstehenden Unterricht profitieren. Damit die Schulen den Bildungsauftrag nach den Sommerferien weiterhin vollumfänglich wahrnehmen können, ist eine sorgfältige Vorbereitung aller drei Szenarien unerlässlich.

Lehrstellensituation zurzeit stabil, grosse Herausforderungen stehen bevor
Aktuell suchen rund 300 Lernende aus der Sekundarschule, den Brückenangeboten und der Berufsintegration noch Lehrstellen. Gemäss Lehrstellenachweis beider Basel sind immer noch rund 640 Lehrstellen offen. Der Kanton Basel-Landschaft setzt bei der Lehrstellenförderung auf ein gezieltes lokales Monitoring sowie eine intensive Zusammenarbeit mit den Wirtschafsverbänden und den lokalen Organisationen der Arbeitswelt (OdA). Die Lehrstellensituation kann für das Schuljahr 2020/21 durch einen Ausbau der bestehenden Strukturen stabilisiert werden. Gemäss aktuellen Umfragen der Wirtschaftsverbände werden künftig ein Grossteil der Betriebe im gleichen Ausmass Lehrstellen anbieten wie bisher. Jedoch ist zu befürchten, dass die tendenziell negative wirtschaftliche Entwicklung auch im Baselbiet Einfluss auf die Lehrstellenentwicklung nehmen wird. Ab Schuljahr 2021/22 werden somit grössere Herausforderungen zu meistern sein. Aus diesem Grund werden verschiedene Massnahmen ergriffen. Unter anderem soll mit einem neuen Projekt die Lehrstellenförderung intensiviert werden. Ferner sind eine gezielte Unterstützung der von der Krise betroffenen KMU und die finanzielle Beteiligung des Bundes notwendig, um das Lehrstellenangebot langfristig sicherzustellen.

Unterstützung für den Kulturbereich bis 20. September verlängert
Die Kultur ist einer der von Corona am stärksten betroffenen Bereiche. Der Regierungsrat begrüsst deshalb, dass der Bundesrat die «COVID-19-Verordnung Kultur» um vier Monate verlängert hat. Damit können Kulturschaffende und Kulturunternehmen neu bis am 20. September 2020 Entschädigungen für pandemiebedingte Einkommensausfälle bis 31. Oktober 2020 beantragen.

Im Kanton Basel-Landschaft stehen für die Ausfallentschädigungen aktuell total 8,1 Mio. Franken zur Verfügung, je zur Hälfte finanziert durch Bund und Kanton. Basel-Landschaft beteiligt sich aus diesem Kredit auch solidarisch an den Ausfallentschädigungen der baselstädtischen Institutionen, die aus der Kulturvertragspauschale (KVP) unterstützt werden. Die Beteiligung des Baselbiets an den Ausfallentschädigungen für die KVP-Institutionen beläuft sich auf maximal 1,33 Millionen Franken. Anfang Juni liegen der kantonalen Kulturförderung kulturelles.bl 102 Gesuche um Ausfallentschädigung vor. Die beantragte Summe beträgt rund 13,2 Millionen Franken.

Ob im Zuge der Verlängerung der «COVID-19-Verordnung Kultur» weitere Mittel benötigt werden, wird aktuell analysiert. Es ist jedoch bereits heute absehbar, dass der Kulturbereich noch mindestens zwei bis drei Jahre benötigt, um sich von den massiven Einschränkungen zu erholen.

Weiterführende Informationen zu COVID-19 Kanton BL:

Präsentation Medienorientierung vom 9.6.2020
www.bl.ch/corona
Fallzahlen Kanton Basel-Landschaft

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, Regierungssprecher, 079 757 72 80, [email protected]