Coronavirus: Übergeordnete Ziele des Baselbieter Regierungsrats

Die Lage COVID-19 entwickelt sich wie erwartet: Die Fallzahlen nehmen zu, heute Mittwoch ist im Kanton Basel-Landschaft die zweite Person an COVID-19 verstorben. In der kommenden Phase stehen für den Regierungsrat drei Ziele im Fokus: Besonders gefährdete Personen schützen, das Gesundheitssystem funktionsfähig erhalten, ein weitgehend normales Wirtschafts- und Alltagsleben ermöglichen. 

Der Schutz von besonders gefährdeten Personen erfolgt wirkungsvoll, indem die Verhaltensempfehlungen durch Einzelpersonen und Arbeitgeber kantonsweit bestmöglich umgesetzt werden. Die COVID-19-Testkapazität für Erkrankte aus der Gruppe der besonders gefährdeten Personen müssen sichergestellt werden. Nur ernsthaft Erkrankte sollen in Spitalpflege gebracht werden.

Das Gesundheitssystem bleibt funktionsfähig, indem die Ansteckung von Gesundheitsfachpersonen bestmöglich vermieden wird. Die Kapazitäten des Kantonsspitals Baselland (KSBL) als COVID-19-Basisspital müssen bedarfsgerecht verstärkt werden. Zudem soll die ambulante Pflege (Spitex) einbezogen werden, und alle kantonalen Listenspitäler sollen nach ihren Möglichkeiten zur Bewältigung der Epidemielage beitragen. 

Weitgehend normales Wirtschafts- und Alltagsleben ermöglichen
Dem Regierungsrat ist wichtig, dass das Wirtschafts- und Alltagsleben auch unter den gegenwärtigen Einschränkungen möglichst normal weitergehen kann. Die Verwaltung und die Wirtschaft sollen in ihren Grundaufgaben dauerhaft weiter funktionieren können. Negative Auswirkungen auf besonders betroffene Branchen und Unternehmen sollen abgefedert werden. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden und Massnahmen soll durch kontinuierliche und stufengerechte Information gestärkt werden. 

Kurzarbeit als zentrale Massnahme für die betroffenen Unternehmen
Der Kanton Basel-Landschaft beobachtet die wirtschaftliche Entwicklung und ist in Kontakt mit den Unternehmen, deren Verbänden und den zuständigen Bundesstellen. Geplant ist, sobald die angekündigten Massnahmen auf Bundesebene näher bekannt sind, ein «Runder Tisch» mit Vertretungen der hauptsächlich betroffenen Branchen, um die spezifischen Bedürfnisse der Baselbieter Unternehmen aus erster Hand zu erfahren. Die wichtigsten Massnahmen für Zeiten wirtschaftlicher Krisen sind und bleiben die Regelungen in Bezug auf die Kurzarbeit, ein effizientes, weil flexibel und gezielt einsetzbares Instrument. Die Branchenstruktur im Kanton Basel-Landschaft unterscheidet sich deutlich von jener in Basel-Stadt. Die Baselbieter Betriebe sind nicht so stark auf Messen, Kongresse und internationale Geschäftstouristen ausgerichtet. 

Angemessenes Verhalten: So viel wie nötig – so wenig wie möglich
Der Regierungsrat hat dem Kantonalen Krisenstab für die weitere Planung und Umsetzung von Massnahmen auf die umschriebenen Ziele hin als Handlungsrichtlinie vorgegeben: «So wenig wie möglich, jedoch so viel wie nötig». Seit 1. März 2020 begleitet Regierungsrat Thomas Weber als Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) die Arbeiten des Kantonalen Krisenstabs (KKS). Diese direkte Einbindung eines Mitglieds des Regierungsrats im KKS hat sich als zweckmässig erwiesen. Regierungsrat Thomas Weber wird weiterhin die Verbindung zwischen KKS und Regierungsrat sicherstellen. 

Dank und Aufruf des Regierungsrats: Solidarität mit den besonders Gefährdeten
Weiterhin ist von allen ein besonnenes Verhalten nötig: Halten Sie die Hygienemassnahmen ein, unterlassen Sie Hamsterkäufe, sorgen Sie dafür, dass das Schutzmaterial denjenigen zur Verfügung steht, die es wirklich brauchen, zeigen Sie Solidarität mit den besonders von COVID-19 gefährdeten älteren und kranken Personen und lassen Sie sich nur bei entsprechenden Symptomen und auf ärztliches Anraten hin testen! Der Regierungsrat ruft zudem in Erinnerung, dass sich einige Behördengänge auch online erledigen lassen (www.bl.ch/online-schalter). Zudem können bereits vereinbarte Termine mit einer Behörde in vielen Fällen ohne Kostenfolge annulliert werden. Davon ausgenommen sind Fristen, die sich aus gesetzlichem Handeln ergeben.

Der Regierungsrat dankt allen, die ihren Beitrag verantwortungsbewusst bereits jetzt und auch künftig leisten, sei es als Privatperson, als Unternehmen oder als Behörde.