Aus der Sitzung des Regierungsrats

Der Regierungsrat stellt erfreut fest, dass die Fachkommission gemäss ihren Ausführungen im Inspektionsbericht einen guten Eindruck der Jugendanwaltschaft gewinnen konnte. Die Fachkommission ihrerseits hält in ihrem Bericht fest, dass die Jugendanwaltschaft (Juga) über grundsätzlich funktionierende Strukturen verfügt. Die Kommission habe im Rahmen ihrer Inspektion Mitarbeitende angetroffen, die sich mit viel Herzblut und Engagement für die betrieblichen Interessen sowie insbesondere auch diejenigen der verfahrensbetroffenen Jugendlichen einsetzen. Zur weiteren Verbesserung der Juga hat die Fachkommission drei Empfehlungen erlassen. Die Juga und die Sicherheitsdirektion müssen dem Regierungsrat über die Umsetzung dieser Empfehlungen berichten. 

Die Fallbelastung der Jugendanwaltschaft habe sich in den letzten Jahren bei einer hohen bis sehr hohen Auslastung eingependelt, schreibt die Fachkommission in ihrem Bericht. Neue Kriminalitätsformen wie Drogenkriminalität, Hooliganismus oder Cybermobbing erfordern von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine hohe Sensibilität für aktuelle Phänomene und eine entsprechende Adaptionsfähigkeit und Flexibilität.

Um der konstant hohen Fallbelastung, der zunehmenden Komplexität der einzelnen Verfahren sowie ganz grundsätzlich den neuen Phänomenen im Bereich der Jugendkriminalität zu begegnen, sei eine Erhöhung der personellen Ressourcen der Jugendanwaltschaft nach Auffassung der Fachkommission auf die Dauer unumgänglich. 

Drei Empfehlungen
Um mit den zurzeit vorhandenen Ressourcen möglichst effizient umzugehen, empfiehlt die Fachkommission eine zeitgemässere Führungsstruktur. Weiter empfiehlt die Fachkommission die Prüfung eines jährlichen Geschäftsberichtes im Sinne einer Jahresbilanz bzw. eines Tätigkeitsberichts. Diesen Empfehlungen stehen sowohl der Regierungsrat wie die Jugendanwaltschaft positiv gegenüber. 

Fachkommission zur Unterstützung des Regierungsrats
Nach Paragraf 9 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JstPO) beaufsichtigt der Regierungsrat die Jugendanwaltschaft. Der Regierungsrat zieht zur Ausübung seiner Aufsicht eine Fachkommission bei. Diese führt von sich aus oder im Auftrag des Regierungsrats Inspektionen durch und berichtet sowohl dem Regierungsrat als auch der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit. 

> Inspektionsbericht Jugendanwaltschaft
> Fachkommission Inspektionsbericht (Regierungsratsbeschluss)

Der Regierungsrat hat die Einschränkung von Besuchen in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie in Behinderten- und Jugendheimen per 6. Juni 2020 aufgehoben. Die Institutionen sind verpflichtet, ein spezifisches Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen, welches die Anforderungen des Bundesrechts erfüllt und das Übertragungsrisiko minimiert. 

Zu Beginn der Pandemie war es notwendig, den Schutz der Patientinnen und Patienten sowie der Bewohnerinnen und Bewohner vor Ansteckung mit COVID-19 ins Zentrum zu stellen. Nun rückt auch der Schutz der individuellen Lebensqualität und Autonomie wieder stärker in den Mittelpunkt. Die epidemiologische Situation lässt ab dem 6. Juni 2020 weitere Lockerungsschritte auch in den Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie in Behinderten- und Jugendheimen zu. Vom Verband CURAVIVA Baselland wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Gesundheit und unter Beteiligung des Amts für Kind, Jugend und Behindertenangebote ein Schutzkonzept «Öffnungsstrategie» für Pflegeheime erarbeitet. Dieses enthält umfassende Richtlinien für Besuchsregelungen, Ausgang von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie für Transporte. 

Das Konzept kann sinngemäss auch den Heimen der Behindertenhilfe als Orientierung dienen. Besuche in- und ausserhalb von Heimen der Behindertenhilfe sollen möglich sein, wenn die Hygiene- und Verhaltensregeln des Bundesamts für Gesundheitswesen eingehalten werden. Die Heime passen das Schutzkonzept auf ihre spezifischen Gegebenheiten an und setzen dieses ab Samstag, 6. Juni 2020, in ihrer Institution entsprechend um. 

Ein vom Regierungsrat eingesetzter «Runder Tisch» unter der Führung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) hat dem Regierungsrat den Schlussbericht zur Zukunft des Feuerwehrwesens im Kanton vorgelegt. Gestützt darauf befürwortet der Regierungsrat eine künftige Organisation der Feuerwehr mit zentraler Führung sowie drei Einsatzregionen. Die Führung will der Regierungsrat der BGV delegieren. Für die nächste Phase des Projekts sollen die Gemeinden und die Feuerwehrkommandos weiter integriert werden und die Umsetzung mitgestalten. 

In seinem Schlussbericht bestätigt der «Runde Tisch» die anzustrebende Systemanpassung in Richtung «Teilprofessionalisierte Feuerwehr». Er spricht sich für die Schaffung einer kantonalen Organisation der Feuerwehr mit einer zentralen Führung sowie drei Einsatzregionen aus. Nur so könne die Feuerwehr den Spagat zwischen erwartetem Schutz einerseits und der nötigen Wirtschaftlichkeit andererseits angesichts der sich verändernden Rahmenbedingungen schaffen. 

Trägerschaft bei Kanton und Gebäudeversicherung
Der Regierungsrat nahm vom Schlussbericht Kenntnis. Er befürwortete eine Trägerschaft der künftigen Organisation der Feuerwehr beim Kanton. Statt dafür eine neue verwaltungsinterne Organisationseinheit zu schaffen, möchte er die damit verbundenen Führungsaufgaben der BGV delegieren. Denn mit der BGV besteht bereits eine professionelle und eingespielte Struktur, die für diese Zwecke genutzt werden kann. 

Erhalt des Milizsystems bei mehr Wirtschaftlichkeit
Das System «Teilprofessionalisierte Feuerwehr» zeichnet sich durch die optimale Kombination von vollamtlichen Feuerwehrleuten und Feuerwehrleuten im Milizsystem aus. Einem der Hauptprobleme, der Tagesverfügbarkeit, kann damit nachhaltig begegnet werden. Dies dient wiederum dazu, das Milizsystem zu erhalten. Der «Runde Tisch» geht zudem davon aus, dass damit mindestens 25 bis 30 Prozent der heutigen Gesamtkosten der Feuerwehr im Kanton Basel-Landschaft eingespart werden könnten, ohne dass die Sicherheitsdienstleistung der Feuerwehr geschmälert würde. 

Weitere Konkretisierung bis 2022
Wie in zahlreichen anderen Kantonen muss auch der Kanton Basel-Landschaft aktiv auf die sich verändernden Rahmenbedingungen und Anforderungen reagieren. Aus diesem Grund beauftragt der Regierungsrat die BGV, die weitere Konkretisierung voranzutreiben und eine langfristig ausgerichtete Umsetzung detailliert zu planen. Zudem sollen auch die notwendigen Anpassungen beim Feuerwehrgesetz identifiziert werden. Für diese nächste bis 2022 dauernde Phase soll die Projektorganisation um weitere betroffene und beteiligte Institutionen – insbesondere Vertretungen der Gemeinden und Feuerwehren – erweitert werden. 

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 26. Mai 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details