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18.11.2009
Botschaft des Bundesrates zum Agglomerationsprogramm: Bewertung aus Sicht der Agglomeration Basel
Der Bundesrat hat letzte Woche die Botschaft über die Freigabe der Mittel ab 2011 für das Programm Agglomerationsverkehr verabschiedet. Im Vergleich zum Entwurf der Botschaft, die Anfang Jahr in der Vernehmlassung war, konnten einige Verbesserungen für die Agglomeration Basel erreicht werden. Die Regierungsräte von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeigten sich an ihrer gemeinsamen Sitzung von gestern Abend dennoch nur teilweise zufrieden. Die Regierungen beider Basel haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass das Agglomerationsprogramm Basel mit 40% den höchsten vergebenen Beitragssatz erhält. Positiv ist zudem zu bewerten, dass die hohe Priorisierung der sogenannten „A-Projekte“ (Baubeginn 2011 bis 2014) von Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom Bundesrat anerkannt worden ist. Das betrifft z.B. die ÖV-Erschliessung der Erlenmatt, den Margarethenstich, den Umbau von Luzerner- und Wasgenring, die Verkehrsberuhigung Ortszentrum Reinach, den Ausbau der Baslerstrasse Allschwil und den Busbahnhof von Laufen.
Im Rahmen der Vernehmlassung konnte erreicht werden, dass der Bund bezüglich einer neuen Tramlinie nach Frankreich die Priorität der Agglomeration zugunsten der Linie 3 übernommen hat. Auch die Umfahrung Liestal der H2 und die Verlegung der Rheinstrasse im Zusammenhang mit der Planung Salina Raurica sind dank den Interventionen aus der Agglomeration vom Bund neu als subventionsberechtigte Projekte anerkannt.
Leider hat es aber das Projekt der Tramlinie nach Frankreich nur auf die „B-Liste“ (Baubeginn 2015-2018) geschafft. Dies ist eine grosse Enttäuschung für die Region, da damit die notwendige Finanzierungssicherheit fehlt. Die Verbesserung der derzeit sehr schlechten ÖV-Erschliessung ins Elsass bleibt für alle Partner von herausragender Wichtigkeit. Das Projekt wird deshalb mit hohem Tempo weitergeplant. Nicht zufrieden mit dem Bundesrat ist die Agglomeration auch in Bezug auf den Vollanschluss Aesch der H18, der als partnerschaftliches A-Projekt eingegeben wurde, und nur Priorität C erhalten hat, wobei die grossräumige Relevanz des Projektes vom Bund negiert wurde.
Insgesamt werden vom Bundesrat für die Agglomeration Basel Bundesbeiträge von 260.6 Mio. CHF eingeplant. Basel nimmt damit hinter Zürich und Bern, aber vor Genf und Lausanne den dritten Rang ein. Getrübt wird diese Bilanz aus der Sicht beider Regierungen allerdings dadurch, dass nur 85.7 Mio. CHF auf der A-Liste figurieren. Die B-Liste ist mit 174.9 Mio. CHF deutlich grösser.
Beide Kantonsregierungen sind sehr beunruhigt über die generell schlechte Finanzausstattung des Bundes für die Agglomerationsprogramme. Die vom Bundesrat für die erste Etappe (2011-2014) eingesetzten Mittel von 1.5 Mia. CHF stehen in Realität erst ab 2017 zur Verfügung. Das heisst, alle Projekte müssen bis dahin durch die Kantone vorfinanziert werden. Es ist sehr fraglich, ob die Agglomerationen diese unverzinsliche Vorfinanzierung übernehmen können, da der Aufwand in den entsprechenden Budgets nicht einkalkuliert ist. Entsprechend müssten die Prioritäten und Realisierungsfristen neu festgelegt werden. Der Bund plant die Einführung eines Malus für Agglomerationen, die ihre Programme nicht wie geplant umsetzen. Falls der Bund tatsächlich seinen Finanzierungspflichten nicht rechtzeitig nachkommen kann, darf es nicht zu einer solchen Bestrafung von Agglomerationen kommen.
In der kommenden Parlamentsdebatte wird es nicht nur darum gehen, die Bedürfnisse der Region gegenüber den Anforderungen aus den anderen 29 Agglomerationen zu verteidigen. Im Gegenteil - die Agglomeration Basel als Eingangstor zur Schweiz und Wirtschaftsstandort soll auch entsprechend wahrgenommen und gewichtet werden. Für die Regierungen beider Basel ist es deshalb entscheidend, dass die Parlamentarier der Nordwestschweiz gemeinsam für das Agglomerationsprogramm Basel einstehen. Gleichzeitig soll das Parlament weitere Gelder für die Agglomerationsprogramme sprechen bzw. zumindest eine vorübergehende Verschuldung des Infrastrukturfonds in Kauf nehmen.
Weitere Auskünfte:
Simon Kettner, Telefon +41 (0)61 267 81 19
Leiter Agglomerationsprogramm Basel
Im Rahmen der Vernehmlassung konnte erreicht werden, dass der Bund bezüglich einer neuen Tramlinie nach Frankreich die Priorität der Agglomeration zugunsten der Linie 3 übernommen hat. Auch die Umfahrung Liestal der H2 und die Verlegung der Rheinstrasse im Zusammenhang mit der Planung Salina Raurica sind dank den Interventionen aus der Agglomeration vom Bund neu als subventionsberechtigte Projekte anerkannt.
Leider hat es aber das Projekt der Tramlinie nach Frankreich nur auf die „B-Liste“ (Baubeginn 2015-2018) geschafft. Dies ist eine grosse Enttäuschung für die Region, da damit die notwendige Finanzierungssicherheit fehlt. Die Verbesserung der derzeit sehr schlechten ÖV-Erschliessung ins Elsass bleibt für alle Partner von herausragender Wichtigkeit. Das Projekt wird deshalb mit hohem Tempo weitergeplant. Nicht zufrieden mit dem Bundesrat ist die Agglomeration auch in Bezug auf den Vollanschluss Aesch der H18, der als partnerschaftliches A-Projekt eingegeben wurde, und nur Priorität C erhalten hat, wobei die grossräumige Relevanz des Projektes vom Bund negiert wurde.
Insgesamt werden vom Bundesrat für die Agglomeration Basel Bundesbeiträge von 260.6 Mio. CHF eingeplant. Basel nimmt damit hinter Zürich und Bern, aber vor Genf und Lausanne den dritten Rang ein. Getrübt wird diese Bilanz aus der Sicht beider Regierungen allerdings dadurch, dass nur 85.7 Mio. CHF auf der A-Liste figurieren. Die B-Liste ist mit 174.9 Mio. CHF deutlich grösser.
Beide Kantonsregierungen sind sehr beunruhigt über die generell schlechte Finanzausstattung des Bundes für die Agglomerationsprogramme. Die vom Bundesrat für die erste Etappe (2011-2014) eingesetzten Mittel von 1.5 Mia. CHF stehen in Realität erst ab 2017 zur Verfügung. Das heisst, alle Projekte müssen bis dahin durch die Kantone vorfinanziert werden. Es ist sehr fraglich, ob die Agglomerationen diese unverzinsliche Vorfinanzierung übernehmen können, da der Aufwand in den entsprechenden Budgets nicht einkalkuliert ist. Entsprechend müssten die Prioritäten und Realisierungsfristen neu festgelegt werden. Der Bund plant die Einführung eines Malus für Agglomerationen, die ihre Programme nicht wie geplant umsetzen. Falls der Bund tatsächlich seinen Finanzierungspflichten nicht rechtzeitig nachkommen kann, darf es nicht zu einer solchen Bestrafung von Agglomerationen kommen.
In der kommenden Parlamentsdebatte wird es nicht nur darum gehen, die Bedürfnisse der Region gegenüber den Anforderungen aus den anderen 29 Agglomerationen zu verteidigen. Im Gegenteil - die Agglomeration Basel als Eingangstor zur Schweiz und Wirtschaftsstandort soll auch entsprechend wahrgenommen und gewichtet werden. Für die Regierungen beider Basel ist es deshalb entscheidend, dass die Parlamentarier der Nordwestschweiz gemeinsam für das Agglomerationsprogramm Basel einstehen. Gleichzeitig soll das Parlament weitere Gelder für die Agglomerationsprogramme sprechen bzw. zumindest eine vorübergehende Verschuldung des Infrastrukturfonds in Kauf nehmen.
Weitere Auskünfte:
Simon Kettner, Telefon +41 (0)61 267 81 19
Leiter Agglomerationsprogramm Basel