Besuch der Kantonsregierungen von BS und BL in Stuttgart

Delegationen der Regierungen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich am 26. Juli zu einem Arbeitsgespräch mit dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann getroffen. Beide Seiten betonten die Wichtigkeit und die Qualität des grenzüberschreitenden Dialogs. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Fragen der Verkehrsinfrastruktur sowie der Energieversorgung und Energiesicherheit.
 
Am Donnerstag 26. Juli 2012 haben sich Delegationen der Regierungen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann und weiteren Vertretern der Landesregierung zu einem Austausch getroffen. Von Schweizer Seite beteiligt waren Regierungspräsident Dr. Guy Morin und Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels (beide Kanton Basel-Stadt) sowie Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro und Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli (beide Kanton Basel-Landschaft).
 
Es ging dabei um einen generellen Gedankenaustausch zu Fragen der grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und den beiden Basler Kantonen. Die große Kontinuität und hohe Qualität der guten Beziehungen zum nördlichen Nachbarn wurde von Urs Wüthrich-Pelloli, der als Delegationsleiter zudem die Schweizer Regierungs- und Behördenvertreter der fünf Nordwestschweizerischen Kantone in der trinationalen Oberrheinkonferenz anführt, betont. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstrich: "Mit der Schweiz verbindet uns eine Vielzahl grenzüberschreitender Herausforderungen. Hier haben wir in der Vergangenheit bereits in vielen Fragen gute gemeinsame Lösungen gefunden. Ich bin zuversichtlich, dass wir dies fortsetzen werden."
 
Ein Hauptaugenmerk des Gesprächs galt den großen Schienenverkehrsprojekten: Es bestand Einverständnis, dass Projekte wie die Elektrifizierung der Hochrhein-Linie und der Wisenberg-Tunnel vereint weiter vorangetrieben werden sollen. Dem Schienenanschluss zum EuroAirport werde nach wie vor ein hoher Stellenwert beigemessen. Da allerdings die Mittelsituation des Landes Baden-Württemberg äußerst angespannt sei, werde man nicht sämtliche gewünschten Infrastrukturvorhaben zeitnah realisieren können, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident.
 
Daneben wurden Fragen der Sicherheit und der Risiken der Energieversorgung am Oberrhein vertieft. Es geht dabei einerseits um eine verbesserte grenzüberschreitende Informationspolitik zu oberrheinischen Kernkraftwerken, andererseits um die Unterstützung gemeinsamer Vorhaben zur Förderung regenerativer Energien und der Energieeffizienz. "Nachdem beide Länder die Energiewende beschlossen haben, gilt es Möglichkeiten auszuloten, inwieweit auf deutscher und Schweizer Seite Kooperationen im Bereich der erneuerbaren Energien möglich sein könnten", so der Ministerpräsident. Insbesondere wurde vor diesem Hintergrund zwecks Steigerung der Produktion auch die Frage der Rheinaustiefung beim Kraftwerk Birsfelden behandelt.
 
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind am Abend des 26. Juli 2012 Gastkantone an der Bundesfeier des Schweizerischen Generalkonsulats in der alten Reithalle des Hotel Maritims. Sie präsentieren sich an diesem Anlass vor Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Medien mit einem Kulturprogramm organisiert von Künstlern aus der Region Basel und mit ausgewählten kulinarischen Spezialitäten und Informationsständen zu den beiden Kantonen.
 
Für weitere Fragen:
- RP Dr. Guy Morin, Basel-Stadt, Tel. +41 61 267 44 22
- RP Dr. Sabine Pegoraro, Basel-Landschaft, Tel. +41 61 552 55 81
- Regierungssprecher Rudi Hoogvliet, Staatsministerium Baden-Württemberg, Tel. +49 711 2153 222