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Beschwerde gegen die Wahl von Regula Meschberger

25.04.2012
Beschwerde gegen die Wahl von Regula Meschberger in den Gemeinderat Birsfelden ans Kantonsgericht überwiesen
 
Der Regierungsrat hat die Beschwerde gegen die Wählbarkeit der Landrätin Regula Meschberger in den Gemeinderat Birsfelden wegen Befangenheit an das Kantonsgericht überwiesen.
 
Das Gesetz erlaubt es dem Regierungsrat, Beschwerden als sogenannte Sprungbeschwerde an das Kantonsgericht weiterzuleiten, wenn dieses auf dem Weiterzugswege zuständig ist und wenn nur Rechtsfragen zu beurteilen sind. Von dieser Möglichkeit hat er im Falle der Stimmrechtsbeschwerde gegen Regula Meschberger Gebrauch gemacht. Da Regula Meschberger Mitglied des Landrats ist und dadurch alle Mitglieder des Regierungsrats einen näheren und permanenten Kontakt zu ihr haben, wäre der Regierungsrat befangen, die gegen ihre Wahl als Gemeinderätin erhobene Beschwerde zu entscheiden.
 
Das Kantonsgericht wird somit die Frage zu entscheiden haben, ob Regula Meschberger als nicht-pädagogische Schulleiterin der Primarschule Birsfelden eine Lehrkraft im Sinne des Gemeindegesetzes und damit in den Gemeinderat Birsfelden wählbar ist. Dass das Kantonsgericht die Frage bereits jetzt entscheiden kann, stellt zudem eine Beschleunigung des Verfahrens dar. Beide politische Parteien, die hinter den Prozessparteien stehen, haben verlauten lassen, dass sie, je nachdem wie der Regierungsratsentscheid über die Beschwerde ausfällt, den Fall ans Kantonsgericht weiterziehen werden.
 
Weitere Auskünfte: Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02

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