Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

16.04.2024

Schriftliche Antworten (Link

Beantwortung der Interpellation 2024/13: «Erkenntnisse und Auswirkungen des Climate Gap Reports 2023 im Kontext des Kantons Basel-Landschaft»

In seiner Antwort stellt der Regierungsrat die Grundlagen vor, auf denen die kantonalen Strategien zu Klimaanpassung und Klimaschutz basieren. Die durch den Klimawandel verursachten Kosten können nur grob geschätzt werden. Das heute vorhandene Vorratsniveau in den Wäldern kann voraussichtlich langfristig nicht aufrechterhalten werden, weshalb die Anpassung des Waldes an die Auswirkungen des Klimawandels vordringlich ist. 

Beantwortung der Interpellation 2024/42: «Schulwegsicherheit Kreuzung Fabrikstrasse / Lettenweg in Allschwil»

Der Regierungsrat erläutert die bisher getätigten Arbeiten hinsichtlich der Erhöhung der Schulwegsicherheit an der Kreuzung Fabrikstrasse / Lettenweg in Allschwil und führt aus, dass zusätzliche Massnahmen von den kantonalen Fachstellen nach entsprechender Beantragung durch die Gemeinde geprüft werden. 

Beantwortung der Interpellation 2024/75: «Rückführungen im Asylwesen»

Der Regierungsrat legt in der Interpellationsantwort die Problemfelder bei der Rückführung von abgewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern dar und zeigt auf, wie viele Rückführungen von im Kanton gemeldeten Personen jeweils vollzogen werden können. 

Beantwortung der Interpellation 2023/545: «Kann eine freie Schulwahl Kosten sparen?»

Der Regierungsrat führt in seiner Antwort aus, dass eine Wahl zwischen öffentlichen und öffentlich finanzierten freien Schulen weder zwangsläufig zu besseren Lernsettings für einzelne Schülerinnen und Schüler führt, noch zu grösseren Kosteneinsparungen oder gleichen Bildungschancen. 

Beantwortung der Interpellation 2023/619: «Ausbildungsoffensive FABE auch im Kanton Basel-Landschaft»

Gemäss aktuellen gesetzlichen Grundlagen hat der Kanton Basel-Landschaft wenig Einfluss auf die Förderung des Berufsnachwuchses in der Kinderbetreuung und die Finanzlage der Einrichtungen. Im Rahmen des Projekts «Weiterentwicklung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung und Tagesschulen» unter Federführung der Sicherheitsdirektion werden jedoch auch Massnahmen zur Verbesserung der Personalsituation und zur Förderung des Berufsnachwuchses geprüft.  

Landratsvorlagen (Link

Bericht zum Postulat 2023/67: «Zahlstellenregister-Nummer nur einmal pro Arzt vergeben»

Der Regierungsrat hat die Möglichkeit geprüft, Zahlstellenregisternummern (ZSR) nur einmal pro Arzt oder Ärztin zu vergeben. Die ZSR-Nummern beziehen sich auf die jeweilige kantonale Bewilligung der Leistungserbringenden und vereinfachen dadurch die Abrechnung der Leistungserbringenden zulasten der obligatorischen Krankenversicherung. Der Regierungsrat sieht keine Möglichkeit, die Vergabepraxis der Sasis AG in Frage zu stellen. 

Bericht zum Postulat 2022/250: «Prüfung gesetzliche Grundlagen kantonaler Untergrund?»

Der Regierungsrat erläutert, dass mit der aktuellen Gesetzgebung von Bund und Kanton die Fragestellungen zum Untergrund weitgehend beantwortet werden können. Gewisse Aspekte sind jedoch nicht mehr zeitgemäss, insbesondere die Nutzung des tiefen Untergrunds. Es ist daher angezeigt, diese umfassend zu analysieren und die kantonale Gesetzgebung entsprechend zu ergänzen. 

Bericht zum Postulat 2023/140: «Spezifizierung der Grünflächenziffer in der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz RBV»

Der Regierungsrat erläutert, dass weitergehende Festlegungen zur Spezifizierung der Grünflächenziffer im kantonalen Raumplanungsrecht nicht konkordatskonform und deshalb auf kantonaler Ebene nicht sinnvoll sind. Um die ökologische Funktion von Grünflächen zu fördern, empfiehlt der Regierungsrat, entsprechende Zonenvorschriften auf Gemeindeebene einzuführen. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link

Stellungnahme an den Bund: Geoinformationsgesetz – Einführung eines Leitungskataster Schweiz

Der Regierungsrat stimmt der Revision des Geoinformationsgesetzes im Grundsatz zu. Im Detail stellt er dem Bundesrat einige Anpassungsanträge, welche die Organisation und die Finanzierung betreffen. So soll der Kanton namentlich Einführungs- und Betriebskosten erhalten.