Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

20.03.2024

Schriftliche Antworten (Link

Beantwortung der Interpellation 2024/131: «Möglicher Interessenkonflikt der Wirtschafts-kammer und des Hauseigentümerverbands im Abstimmungskampf zum Energiegesetz mit der Umsetzung des Baselbieter Energiepakets»

Die Partnerschaft und der Auftrag betreffend Baselbieter Energiepaket sind durch die ablehnende Haltung von Wirtschaftskammer und Hauseigentümerverband Baselland gegen die Änderung des kantonalen Energiegesetzes nicht automatisch in Frage gestellt. Der Regierungsrat sucht mit den Partnern des Baselbieter Energiepakets aber gleichwohl nach Lösungen, um die Interessenlage zu entflechten. Die ablehnende Haltung von Wirtschaftskammer und Hauseigentümerverband Baselland gegen die Änderung des kantonalen Energiegesetzes kann der Regierungsrat nicht nachvollziehen. Aus seiner Sicht liegt nun eine ausgewogene und breit abgestützte Gesetzesvorlage vor, die positive Impulse für die regionale Wirtschaft setzt und in vielen Belangen den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern dienen. 

Beantwortung der Interpellation 2024/45: «Kompetenzüberschreitung der Mietschlichtungsstelle»

Die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten ist lediglich administrativ der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion angegliedert. In der Sache vollzieht sie Bundesrecht. In der Beweisabnahme und Beweiswürdigung ist sie frei und untersteht aufgrund der Gewaltenteilung keinem Weisungsrecht durch den Regierungsrat. Im Rahmen des Instanzenzuges überprüfen die Gerichte die Rechtsanwendung durch die Mietschlichtungsstelle. 

Landratsvorlagen (Link

Bericht zum Postulat 2022/668: «Medikamentenengpässe bestehen unverändert»

Der Regierungsrat hat den Bericht zum Vorstoss «Medikamentenengpässe bestehen unverändert» zuhanden des Landrates verabschiedet. Nach Analyse der aktuellen Situation inklusive Befragung zur Arzneimittelversorgung und Eigenherstellungen in den Apotheken und Spitalapotheken wird die Lösung des Themas «Medikamentenengpässe» auf internationaler und nationaler Ebene verortet. Der Regierungsrat schlägt Massnahmen auf kantonaler Ebene im Rahmen der üblichen Aufsicht mit Überprüfung des Herstellbereichs während routinemässiger Inspektionen vor. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte

Der Regierungsrat hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die vorgesehenen Anpassungen des Bundesgesetzes über die Arzneimittel und Medizinprodukte bezüglich der Regulierung der Arzneimittel für neuartige Therapien (ATMP), der Anpassungen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen (E-Rezept) und der Arzneimittelsicherheit in der Pädiatrie. Auch der Angleichung an die neuen EU-Verordnungen im Tierarzneimittelbereich stimmt er im Einklang mit der Eingabe der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren zu; damit werden Handelshemmnisse verhindert und der Marktzugang zu neuartigen Therapien in der Veterinärmedizin gewährleistet. 

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG)

Der Einbezug der Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie ist aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft in der vorgelegten Revisionsvorlage EpG insgesamt gelungen und wird im Grundsatz befürwortet. Das bewährte Lagemodell wurde beibehalten und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen wurde in diversen Bereichen präzisiert. Der Regierungsrat unterstützt die im Grundsatz befürwortende Beurteilung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren und die Eingaben der Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Ergänzend hebt er hervor, dass unter dem Aspekt der fiskalischen Äquivalenz der Bund direkte oder indirekte Kosten zu tragen hat, die sich aus der Übernahme oder Delegation von nationalen Bekämpfungsmassnahmen bei den Kantonen ergeben. 

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und Revision der Gebührenverordnung

Das Eidgenössische Departement des Innern führt zur Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung sowie zur Revision der Gebührenverordnung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamt-schweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren durch. Der Regierungsrat begrüsst beide Vorlagen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird die Übersichtlichkeit in der komplexen Regulierung verbessert. Die Annäherung des Zulassungsverfahrens an die Europäische Union ist zweckmässig und sinnvoll. Die angestrebte Erhöhung der Transparenz und der Kommunikation werden aus Kantonssicht explizit begrüsst. In den letzten Jahren haben sich hunderte Gesuche aufgestaut. Das verursachte Probleme bei den Pflanzenschutzmittelfirmen und vor allem beim Schutz der Kulturen. 

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen

Der Regierungsrat lehnt den vorliegenden Vorschlag für ein Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen ab und fordern den Bundesrat auf, eine umfassende und gesamtheitliche Rechtsgrundlage für alle Sozialversicherungen mit einer Teilrevision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts zu schaffen. 

Stellungnahme an den Bund: Neue Verordnung über die Bundesstatistik

Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst die neue Verordnung über die Bundesstatistik, die eine zentrale Übersicht über die vorhandenen Daten sowie ihre Erhebung, Verarbeitung, Bereitstellung und Veröffentlichung gibt. 

Stellungnahme an den Bund: Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben

Der Kanton Basel-Landschaft erkennt den vorliegenden Handlungsbedarf an und begrüsst die Einführung einer Kompetenz des Bundes im Bereich der Erdbebenvorsorge und der Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben und somit die Einführung der Eventualverpflichtung. Die vorliegende Motion bietet eine gute Möglichkeit, das massive Schadensausmass im Falle eines Grossereignisses zu dämpfen. Durch bundesweit einheitliche Vorgaben können die staatlichen Behörden im Krisenfall nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch entlastet werden. Der Vollzug operativer Tätigkeiten über die kantonalen Steuerbehörden lehnt der Regierungsrat jedoch mit Nachdruck ab. Die Beurteilung der Höhe von Gebäudeschäden und die Festlegung der entsprechenden Entschädigungszahlungen sind für die Steuerverwaltungen eine völlig neue und sachfremde Aufgabe. 

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Der Regierungsrat begrüsst die Gesetzesrevision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Damit wird bei den Hinterlassenenrenten die Gleichstellung von Mann und Frau erreicht. 

Stellungnahme an den Bund: Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes

Der Bundesrat will das Ausländer- und Integrationsgesetz an Entwicklungen im Migrationsbereich anpassen. Im Gesetz soll neu explizit festgehalten werden, dass bei der Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung der Lebensmittelpunkt in der Schweiz liegen muss und dass die Bewilligung bei dessen Verlegung ins Ausland erlischt. Im Bereich Arbeit soll die Bewilligungspflicht für den Wechsel von einer unselbstständigen zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von Inhaberinnen und Inhabern einer Aufenthaltsbewilligung aufgehoben werden. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Revision grundsätzlich.