Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

07.02.2024

Stellungnahme zur Petition betreffend Asylunterkunft in der Grün80 / Münchenstein

Der Regierungsrat hat ein Schreiben zur Petition betreffend den «Schutz von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Senioren in der Grün80 / Münchenstein und für die Verlegung des Asylantenheims in Grün80 / Münchenstein an alternativen Standort» beschlossen.

Schreiben (PDF)

Schriftliche Antworten (Link)

Aufträge des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind

Der Regierungsrat berichtet zu überwiesenen Postulaten und Motionen des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist erfüllt worden sind. Einzelne Geschäfte werden mit einer Begründung zur Abschreibung beantragt. Zu den Geschäften, bei denen eine Fristerstreckung beantragt wird, gibt der Regierungsrat in der Vorlage Auskunft über den Stand der Bearbeitung.

Bericht zum Postulat 2022/364: «Sofortiger und massiver Ausbau erneuerbarer Energien»

Der Kanton Basel-Landschaft verfolgt seit Langem das Ziel, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemission aller seiner Bauten und Anlagen zu reduzieren. Der Regierungsrat betrachtet deshalb die Anliegen des Postulats als weitestgehend erfüllt und beurteilt es als nicht realistisch, den Ausbau erneuerbarer Energien noch stärker zu beschleunigen.

Beantwortung der Interpellation 2023/576: «Cyberangriffe: Wie gut ist die kantonale Verwaltung geschützt?»

In der Beantwortung der Interpellation werden Kernfragen der Informationssicherheit aufgegriffen. Sie beschreibt und erklärt den aktuellen Stand der Organisation und die Umsetzung von Sicherheitsvorgaben in der kantonalen Verwaltung.

Beantwortung der Interpellation 2023/620: «Lohndumping auf dem Rohner Areal»

Der Regierungsrat verurteilt jede Form der Ausbeutung von Arbeitskräften und setzt sich für einen funktionierenden Arbeitsmarkt und einen fairen Wettbewerb ein. Der Regierungsrat erläutert das bestehende Lohnschutz- und Kontrolldispositiv im Rahmen der flankierenden Massnahmen (FlaM) und die Kontrollzuständigkeit der paritätischen Kommissionen in Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen. Zum in der Interpellation aufgegriffenen Fall liegen dem Regierungsrat die in Medienberichten publizierten Informationen vor. Ein Kontrollbericht mit einer Verstossmeldung bezüglich Unterbietung der minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen ist bis dato nicht beim zuständigen KIGA Baselland eingegangen. Sobald ein solcher eingereicht wird, wird die Verhängung einer Verwaltungssanktion nach Entsendegesetz geprüft.

Beantwortung der Interpellation 2023/439 :«Finanzielle Mittel des nationalen Finanzausgleichs für den Bereich Naturschutz – Programmvereinbarung mit dem Bund»

Die Abteilung Natur und Landschaft des Ebenrain investiert die erhaltenen Bundesgelder der Programmvereinbarung Naturschutz in den Unterhalt, die Aufwertung und Neuschaffung von vielfältigen Lebensräumen, die wichtig für die Erhaltung der Biodiversität in unserer Region sind. Um die Bestände und Populationsentwicklungen von Arten mit hoher kantonaler Handlungspriorität zu überwachen, wurden Artenförderungs- und Monitoringsprogramme realisiert sowie Koordinationsstellen geschaffen. Der Ebenrain setzt Prioritäten, um innerhalb der aktuellen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen möglichst effizient und effektiv zu arbeiten. Für die neue Programmverordnung 2025–2028 prüft der Regierungsrat im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans, ob die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen erhöht werden können, um die aktuellen und künftigen Aufgaben solide entsprechend der wachsenden Herausforderungen für die Natur zu bewältigen.

Beantwortung der Interpellation 2023/580: «Ist das Baselbieter Energiegesetz ein Werk der Strom- und Subventionslobby?»

Der Regierungsrat erklärt, dass der Energieplanungsbericht 2022 und die darauf aufbauende Änderung des Energiegesetzes sich im Wesentlichen auf zwei Grundlagenberichte stützt. Ausserdem dienten die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich aus dem Jahr 2014 und Vorarbeiten aus anderen Kantonen als Basis. Es waren keine weiteren Organisationen in die Erarbeitung der Gesetzesänderungen involviert.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zur Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung zuhanden des Bundes verabschiedet. Der Regierungsrat schliesst sich der Stellungnahme der Finanzdirektorenkonferenz vom 19. Januar 2024 an. Unter Berücksichtigung der Anliegen der Finanzdirektorenkonferenz unterstützt der Kanton Basel-Landschaft die Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung.

Stellungnahme an den Bund: Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften

Im Rahmen einer Vernehmlassung an den Bund befürwortet der Regierungsrat eine Anpassung der Bundesverfassung. Für den Fall eines Verzichts auf die Eigenmietwertbesteuerung sollen die Kantone (oder deren Gemeinden) auf überwiegend selbstbewohnten Zweitliegenschaften besondere Liegenschaftssteuern erheben dürfen. Damit soll den bei einem Verzicht auf die Eigenmietwertbesteuerung besonders betroffenen Berg- und Tourismuskantonen eine finanzielle Kompensationsmöglichkeit gegeben werden.

Stellungnahme an den Bund: Agglomerationspolitik und Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete

Der Regierungsrat begrüsst das Bestreben des Bundes, die Agglomerationspolitik und die Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete aufeinander abzustimmen und von einer gemeinsamen Vision leiten zu lassen. Die Massnahmen werden im Grundsatz gutgeheissen, bedürfen allerdings noch gewisser Präzisierungen, damit sie zielgerichtet umgesetzt werden können.

Stellungnahme an den Bund: Einschränkung der Grundversorgung im Post- und Zahlungsverkehr in einer schweren Strommangellage

Für den Betrieb des Post- und Zahlungsverkehrs wird Strom benötigt. Kommt es zu einer schweren Strommangellage, ist dieser Betrieb gefährdet. Der Bundesrat unterbreitet eine Verordnungsrevision, um auch in Krisensituationen die Grundversorgung zu regeln. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision, wie er dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt. 

Stellungnahme an den Bund: Revision der Verordnung über Fernmeldedienste

Der Bundesrat schlägt eine Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste vor. Der Bundesrat soll erweiterte Kompetenzen im Bereich der Sicherheit von Fernmeldediensten erhalten. Er schlägt Massnahmen zur Stromsicherheit der Mobilfunknetze vor.

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene Verordnungsrevision, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt. Nicht einverstanden ist er mit der Begrenzung der Sicherstellung der Betriebsbereitschaft auf Stromausfälle mit bis zu 1,5 Millionen betroffenen Personen. 

Stellungnahme an die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) zur interkantonalen Vereinbarung über den Datenaustausch

Damit werden die gesetzlichen Grundlagen für den interkantonalen automatisierten polizeilichen Informationsaustausch geschaffen. Einerseits wird mit dieser Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen und Datenbanksysteme die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Kantone ihre Informationssysteme an gemeinsame Abfrageplattformen oder an solche des Bundes anschliessen können. Andererseits können die Kantone gestützt auf diese Vereinbarung Datenbanken gemeinsam und mit dem Bund schaffen und betreiben. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Vereinbarung, regt aber in einzelnen Bereichen konkretisierende Formulierungen bzw. zusätzliche Abklärungen an.