Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2023/525: «Schadstoffemissionen an nicht überholbaren Haltestellen»

Der Regierungsrat führt in seiner Antwort aus, dass Analysen der nicht überholbaren Fahrbahnhaltestellen in Pratteln und Oberwil gezeigt haben, dass diese nicht zu zusätzlichem Schadstoffausstoss führen.

Beantwortung der Interpellation 2023/309: «Gemeindefusionen»

Der Regierungsrat führt in seiner Beantwortung aus, dass die Gemeinden im Gemeindegesetz ein ausreichendes Instrumentarium zur Zusammenarbeit und zur regionalen Planung haben, um ihren Aufgaben und den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht werden zu können.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029

Der Regierungsrat fordert einen Verzicht auf die geplante Kürzung der finanziellen Mittel an die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft, die steigenden Anforderungen und die Bewältigung des Klimawandels sind Gründe, die gegen eine Kürzung sprechen.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Regeln über das automatisierte Fahren auf Strassen

Der Bund schlägt den Erlass von zwei Verordnungen vor, in welchen die Rahmenbedingungen für den Betrieb von Fahrzeugen mit automatisierten Fahrsystemen geregelt werden. Der Regierungsrat steht der neuen Technologie grundsätzlich offen gegenüber, wie er dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mitteilt. Er betont, dass klare Rahmenbedingungen wichtig seien, damit dabei die Verkehrssicherheit gewährleistet werde und die Verantwortlichkeiten festgelegt würden.