Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

13.12.2023

Schriftliche Antworten (Link

Beantwortung der Interpellation 2023/444: «Angebotskonzept Bahnverkehr 2035»

Mit der Konsolidierung des Angebotskonzepts 2035 soll eine verlässliche, langfristige Basis für die weiteren Bahnausbauschritte geschaffen werden. Die neuen Planungsgrundlagen werden tendenziell zu leichten Fahrzeitverlängerungen zugunsten der Fahrplanstabilität führen. Aus Sicht des Regierungsrats sind insbesondere Verschlechterungen in Bezug auf Reisezeiten und wichtige Anschlüsse zu vermeiden. 

Beantwortung der Interpellation 2023/343: «Lohnabzug bei Lernenden»

Die Arbeitsbedingungen für Lernende sind im Obligationenrecht bzw. in allfälligen Gesamtarbeitsverträgen geregelt, die zwischen den Branchen und den Sozialpartnern abgeschlossen werden. Alle Lehrverträge werden von der Abteilung Betriebliche Ausbildung des Kantons Basel-Landschaft geprüft. So stellt der Kanton die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicher. 

Landratsvorlagen (Link

Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2021

Der Regierungsrat genehmigt die Landratsvorlage über die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien für das Jahr 2021 und leitet diese an den Landrat weiter. Sie beinhaltet die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt und die Beiträge, die die Baselland Transport (BLT) und die Autobus AG Liestal (AAGL) für deren Leistungen auf städtischem Gebiet erhalten. Die Kosten für den Kanton steigen von knapp zehn Millionen Franken (2020) auf rund 12,3 Millionen Franken im Jahr 2021. Grund dafür ist unter anderem der Wegfall der Bundesbeteiligung am Unterhalt der Infrastruktur auf der Linie 14. 

Überprüfung der Eigentümerstrategien für sieben Beteiligungen des Kantons

Der Regierungsrat hat die Eigentümerstrategien für die Beteiligungen ARA Rhein AG, Hardwasser AG, Kraftwerk Augst AG, ProRheno AG, Wasserversorgung Waldenburgertal AG, Universitäts-Kinderspital beider Basel und Schweizerische Rheinhäfen überprüft und beschlossen sowie dem Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über tierische Nebenprodukte und den Erlass einer neuen Verordnung des EDI über die Verwertung von tierischen Nebenprodukten für Futtermittel und als Dünger 

Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehenen Anpassungen zur nachhaltigeren Verwertung von tierischen Nebenprodukten in Futtermitteln und als Dünger. Er weist darauf hin, dass die Regelungen komplex und die Kontrolle schwierig ist, die konsequente Trennung der Produktionsprozesse zur Minimierung der Risiken von Verunreinigungen aber eingehalten werden muss.