Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

20.10.2021

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2021/444: «Schlichtungsstelle stärken»

In seiner Antwort hält der Regierungsrat entsprechend der Stellungnahme der Geschäftsleitung der Gerichte fest, dass die Friedensrichterinnen und Friedensrichter des Kantons Basel-Landschaft eine professionelle und qualifizierte Schlichtung gewährleisten, damit ein langwieriges und kostspieliges Gerichtsverfahren vermieden werden kann. Dafür spricht auch die kleine Zahl von 38 Beschwerden, welche in den letzten 10 Jahren eingegangen sind.

Landratsvorlagen (Link) 

Geschäftsbericht 2020 der BLT Baselland Transport AG

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Geschäftsbericht 2020 der BLT Baselland Transport AG (BLT AG) zur Kenntnisnahme.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 44 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden (zwei Landratsvorlagen).

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme zur Änderung der EDI-Verordnung über die Prämienregionen

Der Regierungsrat hat eine Stellungnahme an die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) im Rahmen einer Anhörung des Bundes betreffend Änderung der EDI-Verordnung über die Prämienregionen verabschiedet. Der Kanton Basel-Landschaft ist von der Verordnungsänderung nicht direkt betroffen. Der Regierungsrat schliesst sich der Beurteilung der GDK an, wonach das Geschäft unterstützt werden kann.

Öffentliche Konsultation zum «Zielbild E-ID»

Der Regierungsrat begrüsst die Wiederaufnahme der Arbeiten für eine nationale E-ID und damit den Schritt in Richtung fortschreitender Digitalisierung der Verwaltung und des wirtschaftlichen Lebens. Im Generellen muss die staatliche E-ID als stabile, qualifizierte und sichere Dienstleistung aufgebaut werden, damit sie für den Kanton Basel-Landschaft und seine natürlichen und juristischen Personen einen substantiellen Mehrwert bringen kann. Neben niederschwelligen und stabilen Lifecycle-Prozessen muss für die Nutzung einer staatlichen E-ID bei kantonalen Anwendungen die Fälschungssicherheit und Datensicherheit gewährleistet werden. Der Kanton Basel-Landschaft hält die verschiedenen Ambitions-Niveaus des vorliegenden Zielbilds E-ID für attraktiv. Um allerdings möglichst zeitnah im Kanton eine nationale E-ID für Behördenleistungen voraussetzen zu können, begrüsst der Kanton eine etappenweise Einführung der verschiedene Ambitions-Niveaus und damit mittelfristig das Fokussieren auf die Minimal-Forderung «sich digital ausweisen» zu können.