Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Kantonale Vernehmlassung (Link)

Anhörung von Verordnungen im Bildungsbereich

Zur Umsetzung der beiden Landratsvorlagen Nr. 2021/567 «Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen, Stärkung von Qualität und Aufsicht im Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft; Änderung des Bildungsgesetzes» und Nr. 2021/568 «Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen bedarf es diverser Verordnungsanpassungen. Ein Teil dieser Änderungen betreffen die Primarstufe und die Musikschulen. Da deren Trägerschaft bei den Gemeinden liegt, sind diese von den Änderungen direkt betroffen. Der Regierungsrat schickt zur Umsetzung der Führungsstrukturen an den öffentlichen Schulen diverse Verordnungsanpassungen in die Anhörung der Gemeinden. 

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/135: «Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen in der Physiotherapie»

Der Regierungsrat legt dar, dass einerseits das Ausmass des Fachkräftemangels in der Physiotherapie bisher nicht eindeutig festgestellt werden kann. Andererseits nahm die Bevölkerung in unserer Region 2021 zwischen zehn und zwanzig Prozent mehr Rehabilitationsleistungen – zu denen auch die Physiotherapie gehört – in Anspruch als in der übrigen Schweiz. Hinzukommt, dass die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen keine Garantie für eine ausreichende Versorgung mit Fachkräften bedeutet. Vor diesem Hintergrund liegt für den Regierungsrat kein dringender Handlungsbedarf zur Erhöhung der Ausbildungsplätze in Physiotherapie vor. 

Landratsvorlagen (Link)

Abschlussbericht zum Stand des Programms Digitale Verwaltung 2022

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Abschlussbericht zum Umsetzungsprogramm Digitale Verwaltung 2022 (DV2022). Programm und Berichtserstattung gründen auf der im Oktober 2018 vom Landrat verabschiedeten Vorlage «Digitalisierungsstrategie BL» sowie dem Zwischenbericht zum Umsetzungsstand vom November 2021. Das Programm DV2022 umfasste die Anschubfinanzierung zur Entwicklung einer digitalen kantonalen Verwaltung. Die Erfahrungen aus diesem ersten Umsetzungsprogramm zur Digitalisierungsstrategie flossen in das Nachfolgeprojekt «BL digital+» ein. Mit diesem Projekt wird die digitale Transformation der kantonalen Verwaltung weiter vorangetrieben. Diese wurde vom Regierungsrat als ein Schwerpunkt in der Langfristplanung 2023–2032 festgelegt. 

Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft

Der Regierungsrat unterbreitet die Landratsvorlage betreffend Anpassung 2021 des Kantonalen Richtplans (KRIP) Basel-Landschaft dem Landrat zur Genehmigung. Unter anderem werden die Fruchtfolgeflächen aktualisiert, Wildkorridore festgesetzt, Optimierungen von Velorouten erreicht, regional bedeutenden Grund- und Quellwasserfassungen neu eingetragen sowie Standorte für Wasserkraft aufgenommen. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Vernehmlassung an den Bund: Änderung des Bankengesetzes

Der Regierungsrat stimmt den Änderungen der Verordnung des Bankengesetzes grundsätzlich zu. Allerdings würden allfällig nicht gedeckte Forderungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu einer Reduktion ihrer Ausschüttungsreserve führen und somit zu Minderungen oder Ausfall der Ausschüttungen an den Bund und die Kantone. Insbesondere Letztere sind in vielerlei Hinsicht auf diese Einnahmequelle der SNB angewiesen, um den Vollzug der Aufgaben im öffentlichen Interesse zu gewährleisten. Zusätzlich werden auch weitere Massnahmen wie die Ex-Ante-Prämie zur Prävention von Krisenfällen nicht ausgeschlossen. 

Stellungnahme an den Bund: Neue Verordnung über die Koordination des Verkehrs zur Bewältigung von Ausnahmesituationen

Die bisherige «Verordnung über die Koordination des Verkehrswesens im Hinblick auf Ereignisfälle» wird mit der bisherigen «Verordnung über vorrangige Transporte in Ausnahmesituationen» zu einer neuen Verordnung zusammengeführt. Damit sind alle Bestimmungen zur Vorbereitung und Bewältigung von Ausnahmesituationen im Verkehr in einem einzigen Erlass festgehalten. In der neuen Verordnung werden zusätzlich zentrale Erkenntnisse aus der Covid-19 Pandemie umgesetzt. Der Regierungsrat stimmt dem Vorhaben zu.