Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

08.09.2021

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2021/381: «Keine Erdogan-Propagandaveranstaltungen im Baselbiet»

Der Regierungsrat beantwortet die Fragen zu einem Veranstaltungsverbot, welches 2017 ausgesprochen wurde. Dabei zeigt er auf, dass in der damaligen speziellen Konstellation das Verbot rechtmässig gewesen ist. Ein Verbot einer Wahlveranstaltung zugunsten des türkischen Präsidenten Erdogan ohne konkrete Gefahrenlage würde gegen das verfassungsmässige Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit verstossen.

Beantwortung der Interpellation 2021/454: «Gesamtkosten Coronamassnahmen Kanton»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zum Volumen der wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen im Zuge der Corona-Pandemie.

Beantwortung der Interpellation 2021/322: «Der Kanton Baselland als begehrter Arbeitgeber»

Der Regierungsrat beantwortet Fragen betreffend der im AFP 2020–2023 ausgewiesenen Unterdeckungen des Personalbestands. Insbesondere legt er dar, welche Massnahmen der Kanton Basel-Landschaft in unterschiedlichen Themen rund um Personalrekrutierung, Arbeitgeberattraktivität und Entlöhnung einsetzt oder künftig einsetzen wird.

Beantwortung der Interpellation 2021/403: «Regionales Gesundheitszentrum Laufen – Umsetzungsphase»

Das Projekt zur Bildung des «Regionalen Gesundheitszentrums Laufen (RGZL)» schreitet voran. Mit der lückenlosen Überführung des Spitals in ein «Ambulantes Zentrum» und dem Rettungsdienst vor Ort war und ist die ambulante medizinische Grundversorgung immer gewährleistet. Das RGZL betreibt einen 24/7 ärztlich geführten Notfall-Walk-In und bietet somit einen zentralen Versorgungspunkt in Laufen und in der Region.

Beantwortung der Interpellation 2021/385: «Wie weiter in der öffentlichen Spitalplanung der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt»

Der Regierungsrat verweist insbesondere auf laufende Arbeiten innerhalb des Projekts «Gemeinsame Gesundheitsregion» der Kantone BL und BS sowie auf die Strategie «Fokus» des Kantonsspitals Baselland (KSBL).

Beantwortung der Interpellation 2021/321: «Die Stärkung der Hochschulmedizin in der Region muss eine gemeinsame Sache sein. Wird das Baselbiet angemessen berücksichtigt?»

In seiner Antwort informiert der Regierungsrat zum Stand der Besetzungen diverser Professuren an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel. Der Regierungsrat erwartet, dass das KSBL bei der Zuteilung der Professuren berücksichtigt wird, sofern die notwenigen Kriterien erfüllt sind.

Beantwortung der Interpellation 2021/320: «5G einführen? Aber richtig! Aktueller Stand des 5G-Ausbaus»

Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Bundesrats, der die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft vorantreiben will und dafür leistungsfähige Mobilfunknetze nach dem 5G-Standard als unverzichtbar erachtet. Der Regierungsrat ist indes nicht zuständig für den Ausbau der Mobilfunknetze. Dieser Auftrag wurde vom Bund über die Konzessionsvergabe an die Mobilfunkbetreiberinnen erteilt. Diese müssen geeignete Standorte für ihre Mobilfunkanlagen finden und die Anlagen errichten.

Beantwortung der Interpellation 2021/330: «Wasser- und Umweltbelastung durch Biozide an Hausfassaden & Polystyrol-Dämmplatten»

Fassaden von Gebäuden werden häufig mit biozidhaltigen Beschichtungen versehen, um einen Befall durch Algen zu vermeiden. Die Biozidwirkstoffe können durch den Regen in Gewässer ausgewaschen werden. Der Kanton kennt diese Problematik und das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) hat bereits im 2016 eine gesamtschweizerische Studie zu diesem Thema geleitet. Bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand verlangt das Hochbauamt gestützt auf die Standards zum nachhaltigen Bauen die Anwendung von biozidfreien Anstrichstoffen und Putzen. Bei privaten Bauten setzt der Kanton auf die Eigenverantwortung. Es wird geprüft, ob im Rahmen der Baubewilligungspflicht eine Behandlung des belasteten Regenwassers verlangt werden kann, wenn biozidhaltige Fassadenfarben angewendet werden.

Beantwortung der Interpellation 2021/244: «Zentralisierung grösserer ARAs und Umweltfolgen»

Die Abwasserinfrastruktur bilden einen wichtigen Eckpfeiler der öffentlichen Infrastruktur. Im Kanton Basel-Landschaft sind insgesamt sieben grössere, regionale und 20 sehr kleine, unbemannte lokale ARA sowie die Industriekläranlage ARA Rhein in Betrieb. Den Empfehlungen des Bundes nachkommend, verfolgt das Amt für Industrielle Betriebe AIB seit über zwanzig Jahren erfolgreich die Zentralisierungsstrategie. Gereinigtes Abwasser weist immer noch beträchtliche Frachten an Schadstoffen auf. Deshalb führt die dauernde und vollständige Entlastung der betroffenen Gewässer von diesen Schadstoffen zusammen mit Instream-Revitalierungsmassnahmen zu einer erwiesenermassen signifikant verbesserten ökologischen Situation.
Da Abwasser ganzjährig wärmer ist als die Gewässer, reduziert sich auch der Wärmeeintrag. Auf grossen Kläranlagen kann diese Wärme genutzt und gleichzeitig das Abwasser gekühlt werden. Grössere Anlagen sind zudem wirtschaftlicher, verfügen über einen höheren Stand der Technik, sind leistungsfähiger und reagieren robuster auf Störeinflüsse (Frachtspitzen aus Gewerbe und Industrie). Ein Klumpenrisiko besteht durch grössere Anlagen nicht. Die verminderte Wasserführung in den Gewässern infolge der Zentralisierung ist ein ernstzunehmender Effekt, dem mit entsprechenden Massnahmen Rechnung getragen werden muss. Neben gewässermorphologischen Verbesserungen steht die konsequente Umsetzung der «Generellen Entwässerungspläne, GEP» der Gemeinden sowie die Regionalisierung der Trinkwasserversorgung im Vordergrund.

Beantwortung der Interpellation 2021/450 zu Geschwindigkeitsübertretungen und Lärmimmissionen an Pass- und «Ausflugs»-Strassen im Baselbiet

In seiner Interpellationsantwort zeigt der Regierungsrat auf, wie durch Geschwindigkeits- und Lärmkontrollen im Baselbiet die Verkehrssicherheit gefördert wird.

Landratsvorlagen (Link

Elisabeth Heer Dietrich zur Wiederwahl als Landschreiberin vorgeschlagen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, Elisabeth Heer Dietrich für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 als Landschreiberin wiederzuwählen. Dieses Amt hat sie seit 1. August 2018 inne. Die Landschreiberin leitet die Landeskanzlei, die allgemeine Stabsstelle von Landrat und Regierungsrat.

Markus Brönnimann zur Wiederwahl als Datenschutzbeauftragter vorgeschlagen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, Markus Brönnimann für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 als Datenschutzbeauftragten wiederzuwählen. Dieses Amt hat er seit 1. April 2018 inne. Der Datenschutzbeauftragte leitet die kantonale Datenschutz-Aufsichtsstelle. 

Aufforderung zur Wahl der landrätlichen Mitglieder der Taxations- und Erlasskommission

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Wahl eines Mitglieds und zweier Ersatzmitglieder der Kantonalen Taxations- und Erlasskommission für die Amtsperiode 1. März 2022 bis 31. März 2026 vorzunehmen.

Stellungnahmen an den Bund (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Einführung eines Jahresarbeitszeitmodells für bestimmte Dienstleistungsbetriebe

Der Regierungsrat erkennt, dass die aktuelle Arbeitswelt neue Anforderungen an den Einsatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt. Durch den Einbezug der Sozialpartner konnten im Vergleich zur ursprünglichen Vernehmlassungsvorlage aus dem Jahr 2018 Verbesserungen erzielt werden, die der Regierungsrat im Sinne des Arbeitnehmerschutzes positiv bewertet. Insgesamt erachtet der Regierungsrat die dem vorgeschlagenen Jahresarbeitszeitmodell inhärenten und über einen längeren Zeitraum möglichen Arbeitsbelastungen aber nach wie vor als hoch.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich, dass Stabilisierungsziele definiert werden. Die in der Vorlage dargestellte Umsetzungsstrategie zur Erreichung der Stabilisierungsziele sei aber zu optimieren. Den Kantonen sei ein klarer Rahmen mit auf den Weg zu geben. Zudem sei das Thema Baukultur in den Planungsgrundsätzen zu berücksichtigen.