Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

24.08.2022

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/48: «Mindestlohn im Kanton Baselland»

Der Regierungsrat spricht sich gegen die Einführung eines kantonalen Mindestlohns aus. Zudem zeigt er auf, dass unter Annahme eines hypothetischen Mindestlohns kein Handlungsbedarf besteht bei der Lohnentwicklung der Mitarbeitenden im Lohnbandsystem des Kantons. 

Beantwortung der Interpellation 2022/210: «Krankentaggeldversicherung für Lehrpersonen»

Der Kanton ist «Selbstzahler» beziehungsweise verfügt zurzeit aus wirtschaftlichen Gründen über keine Krankentaggeldversicherung für seine Angestellten (inkl. Angestellte der öffentlichen Schulen des Kantons). Für den Abschluss einer Krankentaggeldversicherung für die Lehrkräfte der Gemeinden sind aufgrund der Gemeindeautonomie die Gemeinden zuständig. 

Beantwortung der Interpellation 2022/415: «Schliessung SBB-Schalter in Sissach»

Die SBB werden den bedienten Schalter in Sissach per 1. Oktober 2022 schliessen, da die erforderliche Kundenfrequenz nur ungefähr zur Hälfte erreicht wird. Einerseits nimmt die Nutzung digitaler Kanäle im Vertrieb zu, andererseits haben die Kantone weder rechtlich noch vertraglich eine Handhabe, um gegen die Schalterschliessungen vorzugehen. 

Beantwortung der Interpellation 2022/112: «Naturgefahrenkarten – werden Beschlüsse des Landrats ignoriert?»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zu Fragen, die die Umsetzung der Naturgefahrenkarte in die kommunale Nutzungsplanung betreffen. Mit der Landratsvorlage 2015/436 vom 15. Dezember 2015 wurde die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes bezüglich der Berücksichtigung von gravitativen Naturgefahren im Rahmen von Baubewilligungsverfahren behandelt. Mit den damals neu eingeführten Bestimmungen ergab sich eine Verpflichtung für die Bauherrschaft, Massnahmen, die vor den Auswirkungen von gravitativen Naturgefahren schützen, im Rahmen von Neubauten sowie bei in Bezug auf die Naturgefahr relevanten Umbauten bestehender Bauten und Anlagen zu planen und zu realisieren. Die Bestimmung schliesst jedoch nicht die Pflicht der Gemeinden aus, die Naturgefahrenkarte in der kommunalen Nutzungsplanung umzusetzen. Dadurch fällt jedoch das Erfordernis weg, die Zonenvorschriften in Folge der Naturgefahrenkarten möglichst bald zu überarbeiten. 

Beantwortung der Interpellation 2021/756: «Beschaffung auf der Basis von Lebenszykluskosten»

Der Regierungsrat zeigt den Handlungsspielraum auf, den die Beschaffungsgesetzgebung erlaubt und weist auf die künftige Entwicklung nach Inkraftsetzung der revidierten Beschaffungsgesetzgebung (IVöB2019) hin. 

Landratsvorlagen (Link

Bericht zum Postulat 2020/339 «Koloniale Vergangenheit Baselbieter Persönlichkeiten: historische Aufarbeitung notwendig»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erstellung eines Berichts zu den kolonialen Spuren in der Geschichte des Baselbiets, welcher auch Vermittlungsperspektiven aufzeigt. 

Bericht zum Postulat 2020/492: «Sanierung Hauenstein-Basistunnel ab 2023 – Auswirkungen auf die S9»

Die Sanierung des Hauenstein-Basistunnels führt zeitweise zu erheblichen Anpassungen und Einschränkungen des Bahnangebots – nicht nur auf der Linie S9, sondern auf der gesamten Bahnlinie Basel–Olten. Angesichts der begrenzten Dauer (Randverkehrszeiten und Sommerferien) hält der Regierungsrat diese jedoch für vertretbar, da damit die Verlässlichkeit des ÖV möglichst gut sichergestellt werden kann. Er setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Einschränkungen möglichst gering und kurz ausfallen, geeignete Ersatzmassnahmen umgesetzt werden und die betroffenen Gemeinden sowie die Fahrgäste rechtzeitig Informationen erhalten. 

Stellungnahme zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission: Abklärung der Vorgänge rund um die Vergabe und die Verträge im Zusammenhang mit der Velohochbahn

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat seine Stellungnahme zu den Empfehlungen der GPK zu den Abklärungen im Zusammenhang mit der Velohochbahn. 

Stellungnahme zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission: Abklärung zum Vorgehen der Polizei und der Kommunikation im Zusammenhang mit einer Anzeige wegen Gebrauchs mutmasslichen Falschgeldes

Der Regierungsrat stimmt allen Empfehlungen zu und beauftragt, soweit erforderlich, Polizei und Sicherheitsdirektion mit deren Prüfung bzw. Umsetzung. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Aufsichtsverordnung des Bundes

Der Regierungsrat unterstützt die Änderung der Aufsichtsverordnung. Diese Änderung wurde aufgrund der Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) nötig. 

Stellungnahme an den Bund: Gesetzesentwurf zur Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung

Der Regierungsrat begrüsst das geplante Engagement des Bundes zugunsten der Familien, insbesondere weil dadurch die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Ferner bringt der Regierungsrat zwei Vorschläge ein, mit denen der administrative Aufwand bei der Umsetzung des Gesetzes reduziert werden kann.