Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

01.09.2021

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2021/455: «Luftqualitätsmessungen in Schulzimmern»

Mit der schriftlichen Anfrage werden Fragen zur Luftqualität, insbesondere in Schulzimmern, bezogen auf Covid-19 gestellt. In seiner Antwort führt der Regierungsrat u.a. aus, wie eine gute Luftqualität in Schulzimmern von kantonalen Schulen gewährleistet wird.

Beantwortung der Interpellation 2021/459: Klima-Charta der Nordwestschweizer Kantone

Der Regierungsrat nimmt Stellung zu den Zielen, der Veröffentlichung, der Genehmigung durch den Regierungsrat, der Umsetzung sowie zu allfälligen Kostenfolgen der Klima-Charta der Nordwestschweizer Kantone.

Beantwortung der Interpellation 2021/241: Beratungsstellen für Angehörige von Sektenmitgliedern und Verschwörungstheoretiker*innen

Der Regierungsrat nimmt Stellung zu Massnahmen gegen die Ausbreitung von Verschwörungsmythen und gibt einen Überblick über Beratungsstellen auf kantonaler und nationaler Ebene.

Landratsvorlagen (Link) 

Wiederwahl der Leitenden Jugendanwältin

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Wiederwahl von Corina Matzinger Rohrbach als Leitende Jugendanwältin für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026.

Wahl der Ersten Staatsanwältinnen und der Leitenden Staatsanwälte / Staatsanwältinnen

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Wiederwahl der Ersten Staatsanwältinnen, Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug, sowie die Wiederwahl der sich zur Verfügung stellenden Leitenden Staatsanwälte und Staatsanwältinnen. 

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Stellungnahme an den Bund: Regierungsrat unterstützt Teilrevision des Transplantationsgesetzes

Mit einer Teilrevision des Transplantationsgesetzes möchte der Bund die gesetzlichen Grundlagen für die bestehenden Datensammlungen sowie bezüglich der Kernelemente des Überkreuz-Lebendspende-Programms schaffen. Beides war bisher weitgehend in Verordnungen geregelt. Zudem soll die Sicherheit der Transplantationsmedizin mit einem Vigilanzsystem erhöht werden. Damit wird den wissenschaftlichen und regulatorischen Entwicklungen, die seit dem Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes vor mehr als zehn Jahren eingetreten sind, Rechnung getragen. Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort die geplante Teilrevision des Transplantationsgesetzes.

Stellungnahme an den Bund: Zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise

Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst die Ausdehnung der gesetzlichen Grundlagen. Anders als der Bundesrat ist der Kanton Basel-Landschaft der Meinung, dass die Verlängerung der Massnahmen auch auf den Ortsverkehr und die touristischen Angebote Anwendung finden muss. Diese leiden 2021 weiter stark unter den Folgen der Covid-19-Pandemie. Die Defizite 2021 werden deshalb höher ausfallen als 2020. Kantone und Gemeinden sind auf eine Weiterführung der Bundesbeteiligung angewiesen. Der Kanton Basel-Landschaft stellt deshalb den Antrag, dass sich der Bund auch weiterhin an den Ertragsausfällen im Ortsverkehr und den touristischen Angeboten beteiligt.