Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

06.04.2022

Schriftliche Antworten (Link

Beantwortung der Interpellation 2022/16 «Ambulante Patiententransporte»

Behandlungen – insbesondere auch chirurgische Eingriffe – werden aufgrund des medizinischen Fortschritts vermehrt ambulant durchgeführt. Behandlungen, die regelmässig und über einen längeren Zeitraum stattfinden (Dialysebehandlungen, Onkologische Behandlungen [Strahlentherapie, Chemotherapie] sowie Sauerstoffbehandlungen) sind davon kaum betroffen. Mögliche von der Patientin oder dem Patienten zu tragende Transportkosten haben hier keine Auswirkung auf einen Entscheid, ob diese Behandlungen ambulant oder stationär durchgeführt werden. Daher hätte auch eine entsprechende Mitfinanzierung der Patiententransporte keinerlei Einfluss auf die Anzahl und die Dauer von stationären Spitalaufenthalten. 

Landratsvorlagen (Link

Publikationsgesetz für den Kanton Basel-Landschaft geht an den Landrat

Mit dem Publikationsgesetz werden der Inhalt und die Erscheinungsform der offiziellen Publikationsorgane des Kantons sowie die Rechtswirkung der darin veröffentlichten amtlichen Bekanntmachungen geregelt. Zu den amtlichen Publikationsorganen des Kantons zählen das kantonale Amtsblatt, die chronologische Gesetzessammlung und neu auch der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. Künftig sollen der Kanton, die Gemeinden sowie weitere juristische Personen, die eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, ihre amtlichen Bekanntmachungen rechtswirksam über diese Gefässe digital publizieren können. Nachdem der Gesetzesentwurf vom 10. November 2021 bis am 10. Februar 2022 in der kantonalen Vernehmlassung war, hat der Regierungsrat die Vorlage nun an den Landrat überwiesen. 

Bericht zum Postulat 2020/74: «Strategie für den langfristigen Umgang mit Wasserknappheit»

In seinem Bericht zeigt der Regierungsrat die Situation der Grundwasservorkommen und der Beschaffung von Trinkwasser im Kanton auf und stellt die strategischen Grundsätze der Wasserversorgungsplanung vor. Die Wasservorräte werden auch in Zukunft ausreichen, jedoch ist aufgrund des Klimawandels und des Bevölkerungswachstums ein haushälterischer Umgang mit dem Wasser notwendig, um Nutzungskonflikte der Wasserverteilung zu minimieren. Mit der regionalen Wasserversorgungsplanung, welche der Kanton in Zusammenarbeit mit den Gemeinden durchführt, besteht ein gutes Instrument zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit Trinkwasser. Dazu müssen jedoch die bestehenden Grundwasserfassungen aufrechterhalten und genügend geschützt und die Wasserversorgungen mit Verbindungsleitungen vernetzt werden. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link

Stellungnahme an den Bund: Unterstützungsmassnahmen von Personen mit Schutzstatus S

Der Regierungsrat begrüsst das vom Staatssekretariat für Migration vorgeschlagene Bundesprogramm. Es schafft die notwendigen Voraussetzungen, um die Schutzsuchenden rasch und pragmatisch zu unterstützen. Der Regierungsrat regt an, schweizweit einheitliche Minimalstandards für Integrationsmassnahmen zu definieren. Zudem fordert der Regierungsrat, dass die Finanzierung des Unterrichts an den Volksschulen und an der Sekundarstufe II für Kinder und Jugendliche mit Schutzstatus S zeitnah geklärt und so auch eine gerechte Verteilung auf die Gemeinwesen und insbesondere die aufnehmenden Gemeinden erreicht werde. 

Stellungnahme an den Bund: Anpassungen der Covid-19-Verordnung Zertifikate an die Rahmenbedingungen der EU

Der Regierungsrat befürwortet die Anpassungen der «Covid-19-Verordnung Zertifikate» an die Rahmenbedingungen der EU. 

Stellungnahme an den Bund: Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Quebec über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen

Der Regierungsrat begrüsst ein Abkommen mit der kanadischen Provinz Quebec, welches die bestehenden Verfahren beschleunigt und die Mobilität qualifizierter Berufsfachleute fördert. Damit wird eines der Ziele in Bezug auf die internationale Anerkennung von schweizerischen Berufsabschlüssen erfüllt.