Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

30.03.2022

Kantonale Vernehmlassungen / Anhörungen (Link

Anhörung zur Neufestlegung der stationären Pflegetarife 2023

Die stationären Pflegenormkosten müssen für das Jahr 2023 neu überprüft und festgelegt werden. Dazu wurde zusammen mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und Curaviva Baselland eine Vorlage erarbeitet. Der Regierungsrat unterbreitet diese nun den Gemeinden und betroffenen Institutionen zur Anhörung. Gemäss den Berechnungen, die nach den gleichen Grundsätzen wie bis anhin erfolgten, soll der Pflegestundensatz per 1.1.2023 um 3,7 Prozent auf 79,15 Franken angehoben werden. Bei rund 1,8 Millionen erbrachten Pflegestunden resultieren für die Gemeinden Mehrkosten für die Finanzierung der Pflegerestkosten im Umfang von rund 5,1 Millionen Franken. 

Schriftliche Antworten (Link

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2021/753: «Rechtmässigkeit der Verordnung betreffend den Aushang von Wahl-, Abstimmungs- und Parteiplakaten auf öffentlichem Grund sowie für den gemeinsamen Versand von Wahlempfehlungen der Gemeinde Arlesheim»

Der Regierungsrat erachtet die Verordnung der Gemeinde Arlesheim betreffend Aushang von Wahl, Abstimmungs- und Parteiplakaten auf öffentlichem Grund für rechtmässig. Ebenso rechtmässig erachtet der Regierungsrat den gemeinsamen Versand von Wahlempfehlungen der Gemeinde Arlesheim. 

Landratsvorlagen (Link

Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens (MWB) Dornachbrugg in Aesch

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 6,27 Millionen Franken für den Bau des Mischwasserbeckens Dornachbrugg in Aesch.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link

Stellungnahme an den Bund: Revision des CO2-Gesetzes

Der Regierungsrat begrüsst die neue Gesetzgebung und unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen. Zusätzlich schlägt der Regierungsrat vor, CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge festzulegen. 

Stellungnahme an den Bund: Meldepflicht von Betreiber/innen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist mit der Einführung der Meldepflicht von Betreiber/innen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe und der Änderung des Bundesgesetzes über die Informationssicherheit beim Bund grundsätzlich einverstanden. Er schlägt jedoch einige Ergänzungen und Anpassungen des vorliegenden Gesetzesentwurfs vor. 

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten alpenquerenden kombinierten Verkehrs

Der Regierungsrat unterstützt die Weiterführung der nationalen Verlagerungspolitik im alpenquerenden Güterschwerverkehr. Er beantragt, dass der Bund seine Politik für den Schienengüterverkehr möglichst technologieneutral ausrichtet und eine Fortführung des Angebots des begleiteten kombinierten Verkehrs (Rollende Landstrasse) nach 2028 nicht kategorisch ausschliesst.

Stellungnahme an den Bund: Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets – 2. Schritt

Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets auf Bundesebene. Er ist interessiert daran, dass die Züge des Güter- und Fernverkehrs wie auch des Regionalverkehrs ohne grosse technisch-administrative Hindernisse die Landesgrenze überqueren können. 

Stellungnahme an den Bund: Verordnungspaket Umwelt Herbst 2022

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene national einheitliche Regelung der Aus- und Weiterbildung bezüglich der Anforderungen an die beruflich-gewerbliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Änderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung und zugehörige UVEK-Verordnungen).

Ebenfalls begrüsst werden die neuen Regelungen über die stoffliche oder thermische Verwertung von Holzabfällen aufgrund von festgelegten Schadstoffgrenzwerten (Änderung der Abfall-verordnung).

Zustimmung findet auch die vorgesehene Anpassung der Emissionsbegrenzungen für Anlagen zur Span- und Faserplattenproduktion (Änderung der Luftreinhalteverordnung). Mit den neuen Vorschriften wird der aktuelle Stand der Technik abgebildet. 

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Tabaksteuergesetzes

Der Regierungsrat befürwortet den vorliegenden Vorschlag für eine spezifische Steuer auf Basis der Nikotinmenge für offene Systeme (Geräte mit nachfüllbaren Behältern) und beantragt die kombinierte Besteuerung für geschlossene Systeme (Systeme mit Einwegkapseln). 

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Interoperabilität der Schengen-/Dublin-Informationssysteme

In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund stimmt der Regierungsrat dem Verordnungsentwurf grundsätzlich zu, macht aber noch einige Präzisierungsvorschläge. 

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Sprachenverordnung

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Teilrevision der Sprachenverordnung als Grundlage für die Fortschreibung und Aktualisierung der Förderung der Landessprachen in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Der Kanton Basel-Landschaft mit seiner Lage an der deutsch-französischen Sprachgrenze begrüsst insbesondere die vorgesehene Flexibilisierung der Projektförderung zum Unterricht in den Landessprachen, welche eine stärkere Ausrichtung auf den Praxisbedarf der Schulen ermöglicht. 

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Covid-19-Kulturverordnung

Die wirtschaftliche Situation der Kulturunternehmen und -schaffenden ist nach wie vor angespannt. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die Verlängerung der Covid-19-Kulturverordnung.