Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

(Link zu den Schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2026/4648: «Anreizbeiträge für Arbeitgeber»

Der Regierungsrat erachtet die Arbeitsmarktintegration von Sozialhilfebeziehenden sowie Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich weiterhin als wichtige Aufgabe. Arbeitgebende können dabei durch Anreizbeiträge gemäss Sozialhilfegesetz sowie durch die seit September 2025 im Rahmen eines Bundespilotprojekts gewährten finanziellen Zuschüsse für Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S unterstützt werden. Ziel dieser Instrumente ist es, Anstellungsrisiken zu reduzieren und die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Die Angebote werden bislang jedoch nur wenig genutzt. Als Hauptgründe nennt der Regierungsrat die geringe Bekanntheit bei Arbeitgebenden sowie den administrativen Aufwand. Statt neue Massnahmen einzuführen, sollen bestehende Instrumente besser bekannt gemacht und die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt für deren Weiterentwicklung genutzt werden.

Beantwortung der Interpellation 2026/3534: «Umsetzung der Armutsstrategie BL»

Der Regierungsrat zieht eine insgesamt positive Bilanz zur Umsetzung der «Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut». Von den ursprünglich 46 Massnahmen sind mittlerweile 29 umgesetzt und vier weitere teilweise umgesetzt worden. Alle als prioritär eingestufte Massnahmen wurden in den ersten zwei Jahren nach Verabschiedung der Strategie umgesetzt. Dies sind unter anderem die Implementierung eines periodischen Armutsmonitorings sowie die Schaffung eines runden Tischs für Armutsfragen. Der Regierungsrat zeigt auf, dass Armutsbekämpfung ein langfristiger Prozess bleibt. Die bisherigen Massnahmen haben zur Sensibilisierung, besseren Koordination und Weiterentwicklung der Unterstützungssysteme beigetragen, müssen jedoch laufend überprüft und an neue gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen angepasst werden.

Beantwortung der Interpellation 2026/4867: «Parksituation am KSBL Standort Liestal nach der Eröffnung des Parkhauses»

Der Regierungsrat sieht im neuen Parkhaus eine moderne und für das KSBL notwendige Infrastruktur. Mit dem Bau wurden Flächen freigespielt, die bisher von oberirdischen Parkplätzen besetzt wurden. Die in der Interpellation angesprochenen Themen wurden vom KSBL teilweise angegangen oder sind in Prüfung.

Beantwortung der Interpellation 2026/4871: «Reservekraftwerk im Auhafen Muttenz»

Das Kraftwerk Auhafen wird ab zirka 2030 bei einer allfälligen Energiemangellage zur Verfügung stehen. Das Reservekraftwerk wird mit erneuerbaren Brennstoffen (hydriertes Pflanzenöl und später E-Methanol) betrieben werden. Der Bau ist zonenkonform, durchläuft ein ordentliches Bewilligungsverfahren mit den üblichen Einsprachemöglichkeiten und stimmt mit übergeordnetem Recht überein. 

Beantwortung der Interpellation 2026/5420: «Hochwasserschutz Birsig in Binningen»

Der Kanton Basel-Stadt plant den Hochwasserschutz der Innenstadt im Sinne des integralen Risikomanagements und plant daher einen Hochwasserentlastungstollen von der Schutzmatte in Binningen bis zum Rhein. Die Kosten dafür trägt der Kanton Basel-Stadt, eine Verlängerung des Stollens Birsig aufwärts zum Schutz von Binningen und Bottmingen ist nicht wirtschaftlich und wird daher nicht weiterverfolgt.

Beantwortung der Interpellation 2026/3523: «Besteht eine Bildungslücke in den Schulen angesichts des zunehmenden Antisemitismus?»

Mit der Umsetzung des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft leistet die Volksschule einen Beitrag zum Wissensaufbau über Religionen sowie über damit verbundene Wertvorstellungen, Weltanschauungen und ethisch-moralische Grundhaltungen. Sowohl die Volksschule als auch die weiterführenden Schulen der Sekundarstufe II fördern eine aufgeklärte Identitätsbildung in Glaubens- und Gewissensfragen sowie Toleranz und einen respektvollen Umgang mit Andersgläubigen, einschliesslich Personen jüdischer Herkunft.

Beantwortung der Interpellation 2026/3184: «Gestaltungsspielraum und Kostenfolgen der kantonalen Musikschulvorgaben für die Gemeinden»

Gestützt auf das Bildungsgesetz umfasst das Recht auf Bildung im Kanton Basel-Landschaft auch den Zugang zu Musikunterricht. Das Mindestangebot an den kommunal getragenen Musikschulen legt der Regierungsrat zusammen mit den Gemeinden fest. Der Regierungsrat ist sich des Spannungsfelds zwischen kantonalen Vorgaben und Gemeindeautonomie bewusst und grundsätzlich dazu bereit, das Mindestangebot zu überprüfen. Die Sicherstellung der Grundversorgung im Bereich der musikalischen Bildung muss dabei jedoch berücksichtigt werden.

 (Link zu den Landratsvorlagen) 

Der Regierungsrat lehnt die formulierte Verfassungsinitiative «Mehr Demokratie bei strategischen Planungen» ab

Der Regierungsrat empfiehlt, die formulierte Verfassungsinitiative «Mehr Demokratie bei strategischen Planungen» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiative verlangt, dass strategische politische Planungen wie Klima- und Energiestrategien oder Mobilitätspläne künftig durch den Landrat genehmigt und dem Referendumsrecht unterstellt werden. Aus Sicht des Regierungsrats ist die aktuelle Kompetenzverteilung zwischen Regierungsrat und Landrat angemessen.

Der Regierungsrat lehnt die formulierten Verfassungs- und Gesetzesinitiativen «Duale Ausbildung mit Berufsbildungsfonds stärken» ab

Der Kanton Basel-Landschaft investiert im schweizerischen Vergleich bereits viel in die Förderung der Berufsbildung. Ein Berufsbildungsfonds hätte demnach höchstens geringe positive Effekte. Die im Kanton ansässigen – insbesondere kleinen und mittleren – Unternehmen würden hingegen übermässig durch neue Abgaben und einen hohen administrativen Aufwand belastet. Der Regierungsrat empfiehlt, die beiden Initiativen zur Einführung eines Berufsbildungsfonds abzulehnen.

Überprüfung der Eigentümerstrategie für die interkantonale Polizeischule Hitzkirch

Der Regierungsrat hat die Eigentümerstrategie für die interkantonale Polizeischule Hitzkirch überprüft, wo nötig angepasst und beschlossen. Er hat die Eigentümerstrategie dem Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Bericht zum Postulat 2025/21: «Vorübergehende Zusammenführung der Zivilschutzkompanien»

Der Regierungsrat äussert sich im Postulatsbericht insbesondere zu den Möglichkeiten einer vorübergehenden Zusammenführung der Zivilschutzkompanien und einer Unterstützung der Gemeinden bei der Bestandesproblematik. Er weist zudem darauf hin, dass eine übergeordnete Strategie des Kantons für den Zivilschutz aufgrund der aktuellen Kompetenzverteilung nur beschränkt möglich ist und zeigt verschiedene Handlungsoptionen auf, um die Erfüllung des Leistungsprofils und die Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes zu erhalten.

Bericht zum Postulat 2025/70: «Weiterentwicklung der Polizeiorganisation – für mehr Sicherheit im Baselbiet»

Der Regierungsrat hat weitere Polizeimodelle beleuchtet und legt dar, dass sich das aktuelle, im Kanton Basel-Landschaft geltende duale System bewährt hat, Rechtssicherheit bewirkt und einer klaren Einsatzkoordination und -bewältigung dient. Er sieht vor diesem Hintergrund keinen Bedarf an einer Reorganisation der Polizei.

 (Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen)

Stellungnahme an den Bund: Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG): Anpassung der Franchise

Mit der Gesetzesvorlage beabsichtigt das Parlament, die Standardfranchise über eine Rechenformel («Mechanismus») von 300 auf zirka 400 Franken anzuheben und den Bundesrat dazu anzuhalten, die Standardfranchise in einem Zielbereich (13,5 Prozent und 14,0 Prozent der Bruttoleistungen) der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) beizubehalten. Der Regierungsrat schliesst sich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -Direktoren an und unterstützt die Anhebung der Franchise im erwähnten Umfang.