Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

(Link zu den Schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2026/41: «Einschränkung der Volksrechte durch neue Unterschriftenpraxis – Auswirkungen auf Stimmberechtigte im Baselbiet»

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass die geänderten Weisungen des Bundes zur Unterschriftenpraxis (Vademecum) ausschliesslich die bereits geltenden Regeln präzisieren. Damit soll eine einheitliche Praxis in der ganzen Schweiz sichergestellt werden.

Beantwortung der Interpellation 2026/3719: «Auswirkungen des Vertragspaket Schweiz – EU (EU-Unterwerfungsvertrag) auf Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion»

Die Schweizer Landwirtschaft und in der Folge auch die auf die Schweizer Landwirtschaft abgestimmte Agrarpolitik unterscheidet sich stark von der gemeinsamen Agrarpolitik Europas (GAP). Diverse Gründe führten zu diesen Unterschieden, so etwa das unterschiedliche Kostenumfeld und Preisniveau, die strukturellen Unterschiede der Landwirtschaftsbetriebe oder die agronomischen Voraussetzungen (Topografie, Boden, Bodenstruktur, Höhe über Meer) und die volkswirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft (Selbstversorgungsgrad). Aus diesem Grund wurde die Agrarpolitik als Ganzes vom Vertrag ausgenommen.

Beantwortung der Interpellation 2026/3191: «Missbräuchliche Einsprachen und Bauverzögerungen in BL»

Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation dahin, dass Einsprachen und Rechtsmittelverfahren im Baubewilligungswesen unbestritten zu Verzögerungen führen können, sie jedoch als Teil des rechtsstaatlichen Systems zweifelsohne auch ihre Berechtigung haben. Statistisch gesehen wird nur ein kleiner Anteil der Baugesuchsverfahren durch Einsprachen und Rechtsmittel verzögert. Massnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und zur Reduktion unberechtigter Einsprachen sind bereits umgesetzt, weitere sind in Ausarbeitung.

(Link zu den Landratsvorlagen) 

Ausgabenbewilligung 2027–2030 für die Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB)

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 1'705’640 Franken für den Betrieb der Interkantonalen Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) in den Jahren 2027–2030. Die IKRB ist eine partnerschaftliche Einrichtung der Nordwestschweizer Kantone zur Wahrnehmung von Aufgaben der Koordination, Administration, Vernetzung, Beratung und Information im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein. Der Verein ist auch Anstellungskörperschaft für das schweizerische Personal bei der Oberrheinkonferenz und der Infobest Palmrain.

Revision Landratsgesetz und Geschäftsordnung des Landrats: Digitales Abstimmen

Mit einer Revision des Landratsgesetzes und der Geschäftsordnung wird die Möglichkeit zur digitalen Stimmabgabe an Landratssitzungen für Ratsmitglieder, die aufgrund von Mutterschaft, Unfall oder längerer Krankheit an der Sitzungsteilnahme verhindert sind, eingeführt. Damit werden zwei vom Landrat überwiesene Motionen umgesetzt. 

Beurteilung der Rechtsgültigkeit der nichtformulierten Initiative über die faire Verteilung von Aufgaben und finanziellen Mitteln zwischen Kanton und Gemeinden («Wer befiehlt, zahlt!-Initiative»)

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die nichtformulierte Initiative für rechtsgültig zu erklären.

Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2025 der Psychiatrie Baselland (PBL)

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2025 der Psychiatrie Baselland genehmigt und leitet diese an den Landrat zur Kenntnisnahme weiter.

Regierungsrat unterstützt die Weiterführung der Finanzierung des CSEM Allschwil

Regierungsrat unterstützt die Entrichtung von Betriebsbeiträgen an das Centre Suisse d’Électronique et de Microtechnique (CSEM) für das Regionalzentrum in Allschwil für die Periode 2027 bis 2030.

Sammelvorlage betreffend zwei Vorstösse zur Klassenbildung auf Primarstufe

Der Regierungsrat legt dar, dass den Anliegen bereits Rechnung getragen wird. Das Amt für Volksschulen hat Leitfaden und Formulare zur Klassenbildung auf Primarstufe bereits überarbeitet und optimiert.

(Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen)

Stellungnahme an den Bund: 24.438 n Pa. Iv. Rutz Gregor: Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus- oder Wegweisung. Genaue Definition der Unzumutbarkeit

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats schlägt vor, das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration so anzupassen, dass die Gründe für die Unzumutbarkeit einer Wegweisung im Gesetz abschliessend aufgeführt werden. Dadurch soll Klarheit geschaffen werden, in welchen Fällen eine vorläufige Aufnahme angeordnet wird.

Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Gesetzesanpassung ab. Eine Regelung der Gründe wäre nur scheinbar abschliessend, da übergeordnetes Recht, wie beispielsweise das völkerrechtliche Non-Refoulement-Prinzip, trotzdem vorgehen würde. Die vorgeschlagene Regelung würde daher eher mehr als weniger Unsicherheit schaffen. Er regt an, den Fokus weiterhin auf die diplomatische Zusammenarbeit und die Verbesserung der Rückkehrzusammenarbeit zu legen.