Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

(Link zu den Schriftlichen Antworten) 

Beantwortung der Interpellation 2026/43: «Wie unterstützt der Kanton Basel-Landschaft aktiv das ‹Digisanté›-Projekt des Bundes?»

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung auf, dass der Kanton Basel-Landschaft sich am zehnjährigen Bundesprogramm DigiSanté (2025–2034) zur digitalen Transformation des Gesundheitswesens auf strategischer, organisatorischer und operativer Ebene aktiv beteiligt. Mit der im Januar 2026 beschlossenen kantonalen Strategie zur digitalen Transformation der Verwaltung sowie der regelmässigen Teilnahme an den Austauschformaten des Bundesamts für Gesundheit schafft der Kanton die notwendigen Grundlagen, um kantonale Digitalisierungsvorhaben mit den nationalen Planungen zu synchronisieren. Der Regierungsrat sieht für den Kanton Basel-Landschaft konkrete Chancen in der Verbesserung der Versorgungseffizienz, der frühzeitigen Nutzung einzelner Teilprojekte wie das Digitalisierungsprojekt OpenHealthBL zur Vernetzung von Leistungserbringern, sowie des Standortvorteils durch den Life-Sciences-Cluster. Hinsichtlich des Einbezugs der Leistungserbringer, der Versicherer und der Bevölkerung betont der Regierungsrat die Notwendigkeit einer aktiven Nutzenkommunikation sowie eines gezielten Kompetenzaufbaus auf allen Ebenen. Dabei werden die Erfahrungen aus der bisherigen EPD-Einführung (elektronisches Patientendossier) berücksichtigt, die gezeigt haben, dass Kommunikation und wahrgenommener Nutzen entscheidend für eine breite Akzeptanz sind.

Beantwortung Interpellation 2025/576: «Rangierbahnhof Muttenz: sind die Lärmgrenzwerte tatsächlich eingehalten und wie beurteilt der Regierungsrat die Lästigkeit?»

Der Regierungsrat hält fest, dass die Lärmbeurteilungen, die ihm Rahmen der ordentlichen Lärmsanierung und der Projekte vorgenommen wurden, aus methodischer Sicht grundsätzlich korrekt vorgenommen worden sind. Abklärungen im Jahre 2026 lassen jedoch vermuten, dass Lärmemissionen von einzelnen Anlagenteilen in der früheren Lärmbeurteilung unterschätzt wurden. Es liegt an der zuständigen Vollzugsbehörde, dem Bundesamt für Verkehr (BAV), zu prüfen, ob diese Vermutung zutrifft.

Beantwortung der Interpellation 2025/445: «Schulsozialarbeit unter Druck»

Die zur Verfügung stehenden Stellenprozente für Schulsozialarbeitende an den Sekundarschulen sind ausgeschöpft, das heisst, alle Stellen sind besetzt. Auf der Primarstufe sind die Gemeinden frei, ob und in welchem Ausmass sie Schulsozialarbeit umsetzen.

Beantwortung der Interpellation 2025/540: «Sportklassen-Standorte überprüfen»

Der Besuch eines Sportklassenangebots im Kanton Basel-Landschaft kann bei grossen Distanzen zwischen Beschulungs-, Trainings- und Wohnort mit langen Wegzeiten verbunden sein. Eine Anpassung der Beschulungsstandorte für die Sekundarschule und die berufliche Grundbildung würde jedoch nicht zu generellen Verbesserungen führen, sondern andere Betroffene schaffen. Einzig den Standort der Matursportklassen wird der Regierungsrat überprüfen.

Beantwortung der Interpellation 2025/297: «Neue Impulse für die Berufslehre»

Das Angebot an Lehrstellen im Kanton Basel-Landschaft ist über die letzten Jahre hinweg insgesamt stabil und übersteigt derzeit die Nachfrage. Die Berufsbildung wird zudem bereits mit diversen Instrumenten gefördert. Diese erachtet der Regierungsrat als angemessen und zielführend.

(Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen)

Stellungnahme an den Bund: 21.426 n Pa. Iv. Christ. Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben

Der Regierungsrat befürwortet den Gesetzesentwurf der WBK-N zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.426 grundsätzlich, sieht jedoch aufgrund der vorgesehenen zusätzlichen Bearbeitung durch ein Fachsekretariat die Gefahr längerer Bewilligungsverfahren. Zusätzliche Fachsekretariate losgelöst von der zuständigen kantonalen Behörde bringen eine neue Schnittstelle und einen deutlichen Mehraufwand. Der Kanton Basel-Landschaft legt Wert darauf, dass Anträge speditiv bearbeitet werden und sieht zusätzliche Fachsekretariate daher kritisch.

Stellungnahme an den Bund: Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2026

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Verordnungsanpassungen des Bundes grossmehrheitlich und beantragt in diversen Verordnungen Anpassungen. Dabei begrüsst er insbesondere die Vorschläge zur administrativen Entlastung von Landwirtschaftsbetrieben, Vollzug und Kontrollorganisationen. Zudem unterstützt er die Massnahmen zur Harmonisierung und Vereinfachung des Agrardatenflusses. Er fordert zusätzliche Massnahmen zur Sicherung der Liquidität der Fonds de Roulement für Investitionskredite und Betriebshilfen.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (VATE)

Die VATE konkretisiert die gesetzlichen Vorgaben zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten, insbesondere zu Registrierung, Meldepflichten, Veröffentlichung von Insiderinformationen und Gebühren. Ziel ist es, Marktmissbrauch zu verhindern und die Transparenz der Energiegrosshandelsmärkte zu stärken. Die kantonalen Zuständigkeiten sind nicht betroffen; eine möglichst enge Orientierung am EU-Rechtsrahmen erscheint sinnvoll, um Zusatzaufwand zu vermeiden.

Stellungnahme an den Bund: Bundesbeschluss über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Mit der Vorlage soll die langfristige Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz gewährleistet werden. Die hierzu vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer ermöglicht es der Schweiz, auf zehn Jahre befristet Mehreinnahmen zu generieren und diese zweckgebunden für die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz einzusetzen.

Der Regierungsrat befürwortet die Finanzierung von dringend benötigten Investitionen in die Armee respektive die Verteidigungsfähigkeit mittels Fonds, sieht aber die Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als erhebliche finanzielle Belastung, vor allem für Bevölkerungsteile mit niedrigeren Einkommen.