Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

(Link zu den Schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2026/3712: «Demokratische Mitbestimmung»

Die gleichzeitige Abstimmung über verschiedene Vorlagen kann zu einer themenübergreifenden Mobilisierung mit einer hohen Stimmbeteiligung führen, was grundsätzlich wünschenswert und der Demokratie dienlich ist. Gleichwohl ist umsichtig zu entscheiden, wie viele Vorlagen quantitativ dem Stimmvolk unterbreitet werden: Massgeblich ist, ob die stimmberechtigten Personen sich differenziert und eingehend mit den Abstimmungsthemen auseinandersetzen konnten. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Aufmerksamkeit und Bereitschaft der Bevölkerung sich mit Vorlagen auseinanderzusetzen, jedenfalls nicht unverhältnismässig beansprucht werden soll, da ein potentielles Risiko für eine Abstimmungsmüdigkeit und Frustration bei den Stimmberechtigten, den politischen Parteien wie auch bei den Initiativkomitees nicht auszuschliessen ist. Im Übrigen vertritt der Regierungsrat die Ansicht, dass eine Erhöhung der Unterschriftenanzahl bei Volksbegehren spätestens bei der Einführung von E Collecting vertieft geprüft werden sollte. 

Beantwortung der Interpellation 2025/537: «Finanzielle Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch den Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort einleitend auf die Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Verwendung des NGO-Begriffs und erläutert die geltenden Grundsätze für Staatsbeiträge. Die für das Jahr 2024 erfassten Finanzhilfen und Abgeltungen werden direktionsspezifisch in Tabellen ausgewiesen. Zudem beleuchtet die Interpellationsantwort das Staatsbeitragscontrolling sowie die für die Ausrichtung von Staatsbeiträgen geltenden rechtlichen Grundlagen.

Beantwortung der Interpellation 2026/38: «Fördert der Daueraufenthaltsstatus eine Masseneinwanderung in die Sozialhilfe?»

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung der Interpellation auf, dass er den Abschluss der Verhandlungen mit der EU und damit die Weiterentwicklung sowie Stabilisierung der Beziehungen grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig legt er dar, dass ihm die möglichen finanziellen und administrativen Auswirkungen der teilweisen Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie bewusst sind und er in seiner Stellungnahme an den Bund auf kritische Aspekte hingewiesen hat. Das Missbrauchspotenzial im Bereich der Sozialhilfe schätzt der Regierungsrat jedoch als gering ein, weshalb er keine zusätzlichen Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung vorsieht.

Beantwortung der Interpellation 2025/582: «Überprüfung der Lohngleichheit»

Der Bund stellt allen Unternehmen in der Schweiz das kostenlose Lohngleichheits-Analyseinstrument Logib zur Verfügung. Dieses eignet sich auch für kleinere Unternehmen. Der Bund unterstützt Unternehmen bei der Lohngleichheitsanalyse mit weiteren Angeboten, zum Beispiel mit kostenlosen Weiterbildungen. 2025 hat der Regierungsrat die Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer beauftragt, in einer Pilotphase Stichproben-Lohnkontrollen im öffentlichen Beschaffungswesens zu initiieren und umzusetzen. Sie dauert von 2025 bis 2027. Anfang 2028 wird der Regierungsrat basierend auf den Ergebnissen der Evaluation über das weitere Vorgehen entscheiden.

Beantwortung der Interpellation 2026/3530: «Optimierter Anflug an den EAP durch automatische Navigation»

In seiner Beantwortung erwähnt der Regierungsrat die Hauptpiste 15/33 (Nord-/Süd ausgerichtet) mit einer Länge von 3’900 Metern, die für alle Flugzeugtypen geeignet und in beide Richtungen betreibbar ist und aufgrund des sogenannten Instrumenten-Landesystems (ILS) bzw. RNP-Verfahrens (Required Navigation Performance) bei sämtlichen Wetterbedingungen genutzt werden kann. Weiter erläutert er, dass auf der Sekundärpiste Sicherheits- und Kapazitätsgrenzen den Einsatz limitieren und daran auch der im Vorstoss genannte optimierte Anflug durch automatische Navigation nichts ändert.

(Link zu den Landratsvorlagen) 

Berichterstattung 2025 über das Programm generelle Aufgabenüberprüfung 2023–2026

Das Jahr 2025 ist das dritte Jahr des zweiten Programms der generellen Aufgabenüberprüfung gemäss Finanzhaushaltsgesetz. Es wurden acht Aufgabenüberprüfungen abgeschlossen. Die entsprechende Landratsvorlage wird dem Landrat überwiesen. 

Ablehnung der Gesetzesinitiative «Universität Basel besser an die Nachfrage am Arbeitsmarkt ausrichten»

Die Autonomie der Universität Basel als Institution sowie die Unabhängigkeit der Lehre sind unabdingbar für die Erfüllung ihres wissenschaftlichen Auftrags und die Erhaltung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Der Regierungsrat lehnt die formulierte Gesetzesinitiative deshalb ohne Gegenvorschlag ab.

(Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen)

Stellungnahme an den Bund: Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026

Mit der vorliegenden sicherheitspolitischen Strategie richtet der Bundesrat die Sicherheitspolitik der Schweiz für die kommenden Jahre neu aus. Sie bezieht alle Mittel von Bund und Kantonen mit ein. Die Resilienz stärken, den Schutz und die Abwehr verbessern und die Verteidigungsfähigkeit erhöhen sind die hauptsächlichen Stossrichtungen der Strategie, die mit insgesamt zehn Zielen verfolgt werden. Dazu definiert die Strategie über 40 Massnahmen. Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die vorgeschlagene Strategie, bringt jedoch zu den einzelnen Zielen und Massnahmen noch Konkretisierungen und Anpassungen ein.