Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/399: «Lohneinreihung der TTG-Lehrpersonen»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zur Einreihung von Lehrpersonen Textiles und Technisches Gestalten (TTG) und zeigt auf, wie die Einreihung in die Modellumschreibung vorgenommen worden ist. Der Regierungsrat legt dar, dass eine unterschiedliche Einstufung im Vergleich zu anderen Lehrpersonen sachlich begründet ist, weshalb der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt wird.

Beantwortung der Interpellation 2025/441: «Steigende Arbeitslosigkeit bei wachsender Zahl von Grenzgängern

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung der Interpellation 2025/441 «Steigende Arbeitslosigkeit bei wachsender Zahl von Grenzgängern» auf, dass die Beschäftigung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern durch das Freizügigkeitsabkommen und das Bundesrecht geregelt ist. Die Kantone haben dabei keinen eigenständigen Steuerungs- oder Gestaltungsspielraum. Weiter betont der Regierungsrat die volkswirtschaftliche Bedeutung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger für den Kanton Basel-Landschaft. Mit aktuell rund 26’103 Personen machen Grenzgängerinnen und Grenzgänger etwa 16 Prozent der Gesamtbeschäftigung im Kanton Basel-Landschaft aus. In fünf Branchen des Tertiärsektors, in denen die Arbeitslosigkeit seit ihrem Tiefstand im Jahr 2023 am stärksten angestiegen ist, weisen der Handel mit etwa 21 Prozent sowie die freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen mit rund 19 Prozent im Vergleich zum kantonalen Durchschnitt höhere Grenzgängeranteile auf. In den Branchen Gastronomie (13 Prozent), Gesundheits- und Sozialwesen (7 Prozent) sowie Finanz- und Versicherungsleistungen (3 Prozent) liegen die Anteile dagegen teils deutlich unter dem kantonalen Mittelwert.

Beantwortung Interpellation 2024/562: «Stichtag»

Der Regierungsrat legt in seiner Antwort dar, dass der Stichtag für die Einschulung von Kindern nur zum Teil vom Alter abhängt. Wichtiger sind andere Faktoren wie die individuelle Entwicklung, das familiäre Umfeld, die sprachlichen Voraussetzungen oder auch die soziale Unterstützung.

Landratsvorlagen (Link)

Abgeltungen von gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen für die Rettungsdienste für die Jahre 2026 bis 2027

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Abgeltung der Notfalldispositionen der Sanitätsnotrufzentrale beider Basel sowie der Vorhalteleistungen des Rettungsdiensts des Kantonsspitals Baselland, des Rettungsdiensts Nordwestschweiz und des Rettungsdiensts der Sanität Basel-Stadt für die Jahre 2026 und 2027 eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 11,3 Millionen Franken. 

Prüfung der Rechtsgültigkeit: Nichtformulierte Initiative «Kein Gendern an Baselbieter Volksschulen»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. Im Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative für rechtsgültig zu erklären.

Bericht zum Postulat 2024/530: «Invasive Arten: Präventive Massnahmen gegen Tigermücke und Co.»

Der Regierungsrat berichtet, dass die Massnahmen zur Bekämpfung der Asiatischen Tigermücke auf bewährten, umweltverträglichen Methoden basieren und kontinuierlich überprüft werden. Neue Ansätze wie die Freisetzung steriler männlicher Mücken oder CO2-Fallen werden im Rahmen von Interreg-Projekt ‹TIGER 2.0› wissenschaftlich auf ihre Wirksamkeit geprüft, bevor über ihre Einführung entschieden wird und klare gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen werden.

Bericht zum Postulat 2024/306: «Tram 14 – Tramersatzbetrieb 2025»

Der Regierungsrat berichtet, dass im Jahr 2025 dank Anregungen einer Begleitgruppe diverse Massnahmen für den Tramersatzbetrieb auf der Linie 14 getroffen wurden. Dadurch wurde die Situation gegenüber den Sperrungen in den Vorjahren deutlich verbessert. Die Begleitgruppe setzte sich aus Vertretenden der Bauherrschaft, der kantonalen und kommunalen Behörden, der Transportunternehmen und des lokalen Gewerbes zusammen.

Bericht zum Postulat 2022/172: «Alternativen für den Bachgraben»

Der Regierungsrat zeigt in seinem Bericht auf, dass der Kanton Basel-Landschaft bereits heute die verkehrstechnische Erschliessung des Bachgrabengebiets laufend verbessert. Der Strauss an Massnahmen ist breit gefächert und wird zusammen mit Allschwil und Basel-Stadt auch künftig stetig überprüft. Gleichzeitig werden die mittelfristig unerlässlichen, übergeordneten Schlüsselprojekte (Tram, ZUBA oder Velovorzugsroute) weiterentwickelt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) verbietet die Ausfuhr von Rüstungsgütern, zivil und militärisch verwendbaren Gütern, Gütern zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors, Gütern und Technologien der Seeschifffahrt sowie Flugturbinenkraftstoffen und Kraftstoffadditiven nach Russland und in die Ukraine oder unterstellt solche Ausfuhren (in die Ukraine) einer Bewilligungspflicht. Am 19. November 2025 hat der Bundesrat beschlossen, diese Massnahmen um vier Jahre zu verlängern. Der Bundesrat hat das eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, eine rechtliche Grundlage für den Inhalt dieser Verordnungsbestimmungen auszuarbeiten. Der Regierungsrat befürwortet das vorgeschlagene Bundesgesetz. 

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Zivilschutzverordnung (inklusive der Änderung der Zivildienstverordnung, der Verordnung über die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts und der Verordnung über militärische und andere Informationssysteme im VBS)

Mit den vorliegenden Änderungen wird die im Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vorgesehene Massnahme umgesetzt, wonach Zivildienstpflichtige einen Teil ihres Dienstes in einer Zivilschutzorganisation leisten müssen. Auch werden darin das Einsatzverfahren sowie die Rechte und Pflichten der zivildienstpflichtigen Personen geregelt. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision, schlägt jedoch einige Präzisierungen vor. 

Stellungnahme an den Bund: Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen: Teilrevision der Bundesverfassung sowie der dazugehörigen Gesetzesbestimmungen.

Der Bundesrat will jungen Schweizerinnen einen vertieften Einblick in die Möglichkeiten und Chancen in der Armee und im Zivilschutz ermöglichen. Zu diesem Zweck soll ein obligatorischer Orientierungstag für junge Frauen eingeführt werden. Hierfür sind Änderungen in der Bundesverfassung und in den entsprechenden Gesetzen notwendig. Der Regierungsrat lehnt die Einführung eines flächendeckenden obligatorischen Orientierungstags für alle Schweizerinnen ab, wie er dem Bundesrat bereits in seiner Konsultationsantwort vom 25. Juni 2024 zum Vorprojekt mitgeteilt hat. Die Kosten von Bund, Kanton (Personal, Infrastruktur) und Volkswirtschaft (Absenzen in Beruf, Schule, Lehrstellen) stehen in einem ungünstigen Verhältnis zur Gewinnung einzelner zusätzlicher weiblicher Armeeangehöriger, zumal der Dienst für Frauen nach wie vor freiwillig sein wird.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Ausweisverordnung und der Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige zur Einführung der Identitätskarte mit Datenchip

Mit der Revision der beiden oben genannten Verordnungen können die technischen Anpassungen vorgenommen werden, die für die Einführung der neuen biometrischen Identitätskarte erforderlich sind. Zugleich werden einige Begriffe präzisiert und an die internationale Terminologie angeglichen. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision.