- Basel-Landschaft
- Organisation
- Regierungsrat
- Medienmitteilungen
- Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats
Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats
Schriftliche Antworten
Schriftliche Antworten (Link)
Beantwortung der Interpellation 2025/369: «Ungereimtheiten bei Kostenangaben, Kommunikation und Vorgehen des Kantons im Zusammenhang mit den Projekten ‹Spiesshöfli (Doppelspurausbau)› und ‹Birsigpark›»
Der Regierungsrat erläutert, dass die Vorgehensweise im Landerwerb für Infrastrukturprojekte bewährt und akzeptiert ist. Anpassungen sind deshalb nicht opportun.
Beantwortung der Interpellation 2025/406: «Polizeieinsätze bei assistierten Suiziden»
In der Beantwortung der Interpellation informiert der Regierungsrat über das Vorgehen, die Schulung und die getroffenen Massnahmen der Polizei Basel-Landschaft im Zusammenhang mit assistierten Suiziden. Assistierte Suizide stellen eine ethisch und rechtlich komplexe Herausforderung an Gesellschaft und Behörden dar. In diesem sensiblen Kontext spielen Polizeieinsätze eine besondere Rolle: Die Polizei ist gefordert, die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu überprüfen sowie potenzielle Straftaten oder Unregelmässigkeiten aufzuklären und zu dokumentieren.
Landratsvorlagen
Landratsvorlagen (Link)
Prüfung der Rechtsgültigkeit: Formulierte Gesetzesinitiative «Universität Basel besser am Arbeitsmarkt ausrichten»
Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. Im Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative für rechtsgültig zu erklären.
Prüfung der Rechtsgültigkeit: Formulierte Gesetzesinitiative «Stärkung der beruflichen Orientierung: Praxisnahen Unterricht fördern»
Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. Im Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative für rechtsgültig zu erklären.
Prüfung der Rechtsgültigkeit: Formulierten Gesetzesinitiative «Duale Ausbildung mit Berufsbildungsfonds stärken»
Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit des Gemeindebegehrens durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. Im Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative für ungültig zu erklären.
Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen
Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)
Stellungnahme an den Bund: Entwurf zur Flugpassagierdatenverordnung und Änderung weitere Verordnungen
Mit der Flugpassagierdatenverordnung wird das neue Flugpassagierdatengesetz umgesetzt. Damit dürfen die Schweizer Sicherheitsbehörden künftig die Daten von Flugpassagieren zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität bearbeiten. Der vorliegende Entwurf der Flugpassagierdatenverordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz, unter anderem zu den Pflichten der Luftverkehrsunternehmen und der für die Flugpassagierdatenbearbeitung zuständigen Stelle beim Bundesamt für Polizei. Der Regierungsrat befürwortet die Verordnung.
Stellungnahme an den Bund: Änderung des Zivilgesetzbuches (Eintragung der elterlichen Sorge in die Einwohnerregister)
Das Zivilgesetzbuch soll dahingehend geändert werden, dass künftig die Regelung der elterlichen Sorge im Einwohnerregister am Wohnort des Kindes eingetragen wird. Damit soll Behörden ein einfacherer Zugang zu Informationen über die elterliche Sorge gewährt werden. Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die vorgeschlagene Änderung, bringt aber einige Anpassungen und Bedenken ein.
Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung seltener Krankheiten
Der Regierungsrat befürwortet im Grundsatz die Zielsetzungen sowie die vorgesehenen Massnahmen zur Bekämpfung seltener Krankheiten. Er fordert aber eine möglichst administrationsarme Umsetzung und macht Vorschläge für eine Finanzierung von Versorgungsnetzwerken durch den Bund.
Stellungnahme an den Bund: Parlamentarische Initiative «Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten»
Der Regierungsrat will zum jetzigen Zeitpunkt keine Beurteilung der parlamentarischen Initiative «Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten» (23.462) abgeben. Er will zuerst die vom Bundesrat in Auftrag gegebene umfassende Revision der Postgesetzgebung abwarten, die bis Ende Juni 2026 vorliegen soll.