Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/494: «Hintergründe des Verkaufs der Radicant Bank AG durch die BLKB»

Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort die Gründe für die Rückgabe der Banklizenz der radicant bank AG. Der Regierungsrat erwartet auf Basis der Mitteilung der BLKB derzeit für das Jahr 2025 gleichbleibend hohe Ausschüttungen an den Kanton und die Zertifikatsinhaberinnen und -inhaber.

Beantwortung Interpellation 2025/368: «Koordinierte Richtplanung als Schlüssel für die Nordwestschweiz»

Der Regierungsrat unterstreicht die Bedeutung einer bedarfsgerechten, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Raumplanung und setzt hierfür weiterhin auf bewährte Instrumente, Kooperationsplattformen und trinationale Gremien. Eine zusätzliche Institutionalisierung erachtet er angesichts der bereits etablierten Koordination als nicht notwendig.

Landratsvorlagen (Link)

Änderung des Steuergesetzes – Umsetzung OECD-Mindestbesteuerung

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung an den Landrat verabschiedet. Die Baselbieter Gemeinden sollen mit einem Drittel an möglichen Zusatzeinnahmen aus der Ergänzungssteuer partizipieren. Dies wiederum bedingt eine Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes. Trotz tendenziell höher geschätzten Einnahmen aus der Ergänzungssteuer verzichtet der Regierungsrat vorerst auf eine Zweckbindung der Mittel. Ausschlaggebend sind das Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie die Unsicherheit über die Nachhaltigkeit dieser Einnahmen. Zudem verfügt der Kanton Basel-Landschaft mit seinem Standortförderungsgesetz bereits heute über die rechtlichen Grundlagen, die Wettbewerbsfähigkeit der Baselbieter Wirtschaft gezielt zu stärken.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Wirksame und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung durch Private»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative für teilweise rechtsungültig zu erklären.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Staatsaufgaben: Weniger ist mehr»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative für rechtsgültig zu erklären.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur: Realisierung der Umfahrung Süd»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Initiative «Zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur: Realisierung der Umfahrung Süd» als rechtsgültig zu erklären. Gemäss Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat erfüllt sie die formalen Kriterien und verstösst weder gegen übergeordnetes Bundesrecht noch gegen übergeordnetes kantonales Recht.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der nichtformulierten Initiative «Leistungsfähige Umsteigehubs: Verbindung von öV und Individualverkehr»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die nichtformulierte Initiative «Leistungsfähige Umsteigehubs: Verbindung von öV und Individualverkehr» als rechtsgültig zu erklären. Gemäss Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat erfüllt sie die formalen Kriterien und verstösst weder gegen übergeordnetes Bundesrecht noch gegen übergeordnetes kantonales Recht. 

Prüfung der Rechtsgültigkeit des Gemeindebegehrens in Form einer nichtformulierten Initiative «Für eine faire Beteiligung aller Kantone an der Universität Basel (Uni-Finanzierungs-Initiative)»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit des Gemeindebegehrens durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. Im Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative für teilweise rechtsungültig zu erklären.

Bericht zum Postulat 2024/721: «Obligatorisches Referendum in den Gemeinden»

Der Regierungsrat hat im Auftrag des Landrats geprüft, ob und wie das obligatorische Referendum in den basellandschaftlichen Gemeinden ausgebaut werden kann. Er geht hierbei auf die Entwicklungsgeschichte des obligatorischen Referendums sowie dessen Sinn und Zweck ein. Zudem stellt er verschiedene Varianten vor, wie ein Ausbau des obligatorischen Referendums gesetzlich verankert werden könnte. Zugleich betont er jedoch, dass die politischen Rechte nicht vom Wohnort der Stimmberechtigten innerhalb des Kantons abhängen sollten. Auch würde eine Stärkung der Referendumsdemokratie zwangsläufig zu einer Schwächung der Versammlungsdemokratie führen. Dies lehnt der Regierungsrat entschieden ab.

Bericht zum Postulat 2024/357: «Einsatz von Building Information Modelling (BIM) in der Verwaltung»

Die Regierung berichtet aus den Ergebnissen der dreijährigen Arbeit des BIM-Programmausschusses.

Bericht zum Postulat 2024/317: «Kurzfristige Massnahmen gegen heisse Klassenzimmer»

Der Regierungsrat berichtet, dass bei Neu- und Erweiterungsbauten von Schulhäusern aktive sowie passive Massnahmen zum Thema Hitzeschutz an Schulen realisiert werden. In bestehenden Schulbauten gibt es erhebliche Herausforderungen in Bezug auf die thermische Situation. Das Hochbauamt und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion sind im Austausch mit diesen Schulen, um gemeinsam bedarfsgerechte, bauliche, technische und betriebliche Sofortmassnahmen zu identifizieren und baldmöglichst umzusetzen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Indirekter Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative

Die Einführung der Deklarationspflicht wird begrüsst. Die Überwachung der Einfuhrmengen solcher Produkte über eine Anmeldepflicht am Zoll zur Überprüfung allfälliger Massnahmen ist ebenfalls nachvollziehbar. Im Hinblick auf einen effizienten Vollzug sollten die Voraussetzungen für zu ergreifende Massnahmen klar geregelt werden.