Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/50: «Lange Bearbeitungsdauer bei Einsprachen gegen Steuerbescheide»

Im Kanton Basel-Landschaft ist die kantonale Steuerverwaltung für die Bearbeitung aller Einsprachen gegen Steuerveranlagungen zuständig. Dadurch soll im Einspracheverfahren eine über den gesamten Kanton einheitliche Rechtsanwendung sichergestellt werden. Die Bearbeitungsdauer von Einsprachen kann sich je nach Fallkonstellation, Themengebiet oder Umfang des Steuerdossiers erheblich unterscheiden. Eine Zunahme der Bearbeitungsdauer sowie der Anzahl Einsprachen ist feststellbar. Von einer generell zu langen Bearbeitungszeit kann jedoch nicht gesprochen werden. Die Anzahl an erledigten Einsprachen liegt konstant auf einem hohen Niveau.

Beantwortung der Interpellation 2025/365: «Einstellung der Leichtaviatik am EuroAirport – Konsequenzen und Handlungsbedarf»

In seiner Beantwortung erläutert der Regierungsrat, dass der EuroAirport (EAP) die Möglichkeit von Ersatzflächen geprüft hat, aber aufgrund der hohen Auslastung des Linien- und Charterverkehrs keinen alternativen Standort auf dem Gelände zur Verfügung stellen kann. Die Einstellung der stationären Nutzung der Leicht- und Freizeitaviatik in der Zone Nord des EAP kann negative Auswirkungen auf Flugschulen und Vereine haben. Starts und Landungen von Leichtflugzeugen sind jedoch weiterhin möglich. Der Regierungsrat anerkennt die Bedeutung der Leichtaviatik für die Pilotenausbildung. Diese ist in der Schweiz insgesamt weiterhin gewährleistet.

Beantwortung der Interpellation 2025/133: «Zukunft des Französisch-Unterrichtes in Basel und in der Nordwestschweiz»

Der Regierungsrat misst dem Französischunterricht im Kanton Basel-Landschaft grosse Bedeutung bei. Grundlegende Fragen zur Sprachförderung werden auf nationaler Ebene diskutiert. Der Fremdsprachenunterricht wird derzeit kantonal evaluiert.

Landratsvorlagen (Link)

Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen (Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden)

Der Regierungsrat legt dem Landrat eine Teilrevision des Gemeindegesetzes vor. Mit dieser berichtet er zugleich zu einem Postulat, mit dem er aufgefordert wurde zu prüfen, ob und wie fusionswillige Gemeinden mehr Unterstützung erhalten könnten. Die Vorlage nimmt ein zuletzt vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden mittels Resolution betontes Bedürfnis der Gemeinden auf, freiwillige Zusammenschlüsse von Einwohnergemeinden unter Beachtung der Gemeindeautonomie zu fördern. Gegenwärtig prüfen die Einwohnergemeinden Kilchberg, Rünenberg und Zeglingen einen Zusammenschluss, was die Aktualität der Thematik weiter unterstreicht.

Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung von Home Treatment in der Psychiatrie Baselland für die Jahre 2026 und 2027

Für die Behandlungen von Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft im Home Treatment der Psychiatrie Baselland wird eine neue einmalige Ausgabe für die Jahre 2026 bis 2027 von maximal 1,95 Millionen Franken dem Landrat beantragt.

Mitfinanzierung von tagesklinischen Strukturen in der psychiatrischen Versorgungskette für die Jahre 2026 bis 2027

Zur Mitfinanzierung von tagesklinischen Strukturen in der psychiatrischen Versorgungskette für die Jahre 2026 und 2027 beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von insgesamt 7,440 Millionen Franken. Die bestehende mitfinanzierte Leistungspauschale von 120 Franken pro Tag soll damit fortgeschrieben werden.

Beurteilung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Arbeiten im Rentenalter soll sich lohnen»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative teilweise für rechtsungültig zu erklären.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der nichtformulierten Initiative «Genügend und bezahlbare Energie: Mit einer positiven Energievision in die Zukunft»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die nichtformulierte Initiative «Genügend und bezahlbare Energie: Mit einer positiven Energievision in die Zukunft» als rechtsgültig zu erklären. Gemäss Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat erfüllt sie die formalen Kriterien und verstösst weder gegen übergeordnetes Bundesrecht noch gegen übergeordnetes kantonales Recht.

Wahl der Mitglieder der Kantonalen Taxations- und Erlasskommission durch den Landrat

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Wahl der Mitglieder der Kantonalen Taxations- und Erlasskommission für die Amtsperiode 1. März 2026 bis 31. März 2030 vorzunehmen.

Bericht zum Postulat 2024/89: «Bezahlkarte für Asylbewerber»

Der Regierungsrat legt dem Landrat eine Analyse über die Umsetzbarkeit der Einführung einer Bezahlkarte zur Ausrichtung von sozialhilferechtlichen Unterstützungsleistungen im Asylbereich vor. Die Analyse beleuchtet die rechtlichen und technischen Aspekte der Umsetzung eines solchen Systems und zeigt die Sicht der für den Vollzug zuständigen Gemeinden auf. Basierend auf der Analyse gelangt der Regierungsrat zur Auffassung, dass die Einführung einer Bezahlkarte im Kanton Basel-Landschaft nicht sinnvoll ist. Er rechnet im Falle einer Einführung mit erheblichem administrativem sowie finanziellem und technischem Mehraufwand bei den Gemeinden und dem Kanton. Die organisatorische und rechtliche Ausgangslage des Kanton Basel-Landschaft mit einer dezentral organisierten Sozialhilfe machen eine Einführung zudem auch im Vergleich zu anderen Kantonen oder Ländern wenig praktikabel. Mit dem Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, das Postulat abzuschreiben.

Bericht zum Postulat 2025/466: «Bretzwil sinnvoll mit dem ÖV erschliessen»

Der Regierungsrat erläutert, dass Bretzwil ab dem Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2025 häufiger durch die Buslinie 111 Laufen–Nunningen–Liestal bedient wird. Für Schülerinnen und Schüler mit Wohnort Bretzwil und Schulort Reigoldswil wird ein Schulbus eingerichtet. Die Gemeinde Bretzwil bietet für ihre Einwohnerinnen und Einwohner zudem einen Fahrdienst an. Der Regierungsrat vertritt die Haltung, dass Bretzwil über ein zweckmässiges Angebot verfügt. Er beantragt dem Landrat die Abschreibung des Postulats.

Bericht zum Postulat: 2022/305: «Velostrassen für den Kanton Baselland»

Der Regierungsrat berichtet über die bereits erfolgte Umsetzung eines kantonalen Pilotprojekts von vortrittsberechtigten Radrouten in Bottmingen und Binningen. Einzelne Gemeinden wie Bubendorf, Therwil und Ettingen haben zwischenzeitlich ebenfalls Vortrittsberechtigungen an einzelnen Kreuzungen eingeführt. Der Kanton fungiert weiterhin als Ratgeber und Unterstützer für diese Massnahme und weist im regelmässigen Austausch mit den Gemeinden darauf hin. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat aufgrund der bereits erfolgten Prüfung, das Postulat abzuschreiben.

Bericht zum Postulat 2024/396: «Provisorischer Fussgängerstreifen Rothausstrasse Mut-tenz»

Der Regierungsrat hält im Postulatsbericht fest, dass für den Tramersatz im Jahr 2025 die Fusswegverbindung optimiert und ein temporärer Fussgängerstreifen mit Lichtsignalanlage eingerichtet wurde. Das Sicherheitsanliegen des Postulats ist damit erfüllt.

Bericht zum Postulat 2023/70: «Umgang mit ChatGPT an Baselbieter Schulen»

Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort auf, welche Kursangebote und Möglichkeiten den Lehrpersonen zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) und Chatbots zur Verfügung stehen. Die Angebote werden entsprechend dem raschen Wandel dieser Technologien regelmässig aktualisiert. KI ist und bleibt Teil der Lebens- und Arbeitswelt: Schülerinnen und Schüler werden gemäss Lehrplan in Funktionsweise, Chancen und Risiken aller digitalen Technologien eingeführt und zum Umgang befähigt.

Bericht zum Postulat 2024/361: «PH verbessern: Tandemdozierende an der PH FHNW»

Der Regierungsrat anerkennt die Bedeutung praxisnaher Ausbildung in der Lehrpersonenbildung. Die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) stellt durch Praktika, Partnerschulmodelle und die Zusammenarbeit mit aktiven Lehrpersonen eine enge Verbindung von Theorie und Praxis sicher. Der Regierungsrat unterstützt den gezielten und wirkungsvollen Einsatz von Tandems, sieht gegenwärtig jedoch keinen Bedarf für strukturelle Anpassungen.

Bericht zum Postulat 2024/622: «PH verbessern: Stärkere Zusammenarbeit der PH mit den Ausbildungsschulen zur Vorbereitung auf den Berufsalltag».

Das Ausbildungskonzept der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) enthält bereits viele Elemente, welche die Studierenden auf den Berufseinstieg vorbereiten, wie die Betreuung durch qualifizierte Praxislehrpersonen oder den berufspraktischen Einsatz während des Partnerschuljahres. Aus Sicht des Regierungsrats besteht derzeit kein Bedarf, weitere Inhalte der Lehrpersonenausbildung an die Volks- und Mittelschulen zu verlagern.

Bericht zum Postulat 2023/310: «Fahrradrouten Hölstein–Diegten / Bennwil–Oberdorf»

Der Regierungsrat erläutert, dass das kantonale Radroutennetz grundsätzlich – auch rein topografisch bedingt – auf die Täler ausgerichtet ist. Jedoch erhalten einige Gemeinden künftig einen Anschluss an das offizielle Radroutennetz. Somit ist in der nächsten Anpassung des kantonalen Richtplans eine Anbindung von Bennwil an das kantonale Radroutennetz bei Hölstein vorgesehen. Auf der Strecke nach Hölstein werden danach mögliche Varianten für die Linienführung des Veloverkehrs geprüft. Auf der Strecke nach Oberdorf ist vorgesehen, durch Signale und Markierungen die Sensibilisierung der Velofahrenden zu erhöhen und die bereits eingeführte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h beizubehalten.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung – Einbezug der im Ausland wohnhaften Versicherten in den Risikoausgleich; Einheitliche Finanzierung der Leistungen

Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur vorstehenden Änderung der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) verabschiedet. Er befürwortet im Grundsatz die mit der Vorlage beabsichtigte Stärkung der Solidarität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Da der Kanton Basel-Landschaft zu den typischen Grenzgängerkantonen gehört, geht der Regierungsrat davon aus, dass die Umsetzung der Bestimmungen in der VORA künftig zu einem besseren Ausgleich der Prämienlast zwischen den Versicherten im Kanton führen wird. Vorbehalte macht der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Kosteneffizienz der angestrebten Lösungen.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über Cannabisprodukte

Der Regierungsrat anerkennt die Stossrichtung der Regulierung von Cannabis für nicht medizinische Zwecke für Erwachsenen. Ohne dass dem Jugendschutz signifikant mehr Gewicht zugewiesen wird, kann dem Gesetz jedoch nicht zugestimmt werden. Zudem ist eine zweckgebundene Besteuerung auf Cannabisprodukten für Prävention und die Bekämpfung von Suchtproblemen einzuführen. Schliesslich fordert der Regierungsrat eine erhöhte Vollzugszuständigkeit der Kantone.

Stellungnahme an den Bund: Änderung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts bezüglich Anpassungen für Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4,25 t

Mit der Anpassung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts sollen Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen weitgehend den herkömmlichen Lieferwagen bis 3,5 Tonnen gleichgestellt werden. Dies bedeutet insbesondere, dass sie keinen Fahrtschreiber mehr mitführen müssen, für sie die gleichen Verkehrsregeln gelten wie für herkömmliche Lieferwagen bis 3,5 Tonnen und die Pflicht zur Mitnahme eines Feuerlöschers entfällt. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision. 

Stellungnahme an den Bund: Umsetzung der Motion 21.4516 Schilliger «Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern»

Die Motion 21.4516 Schilliger verlangt vom Bundesrat, klare Regeln für Temporeduktionen auf verkehrsorientierten Strassen festzulegen. Dafür will der Bundesrat die Signalisationsverordnung (SSV) und die Lärmschutzverordnung (LSV) ändern. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagenen Anpassungen, beantragt jedoch mehr Umsetzungsspielraum für die Kantone.