Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/299: «Wie schützt der Kanton schwangere Mitarbeiterinnen vor der Sommerhitze?»

In der Interpellationsbeantwortung werden die Massnahmen des Kantons aufgezeigt, die er zum Schutz seiner Mitarbeitenden vor der Sommerhitze trifft. Auch wird festgehalten, dass insbesondere gegenüber vulnerablen Mitarbeitenden, zu denen auch schwangere Mitarbeiterinnen zählen, eine erhöhte Fürsorgepflicht besteht.

Beantwortung der Interpellation 2025/304: «Blockierte Bau- und Strassenlinienrevision wegen Kompetenzstreifen – wie weiter?»

Der Regierungsrat erklärt, dass nur wenige Gemeinden Kompetenzstreifen kennen. Sie gehen auf eine frühere Baugesetzgebung (1941 und älter) zurück, sind aber seit 1967 im Gesetz nicht mehr enthalten. Heute ist beim Erlass von Bau- und Strassenlinienplänen nur die Lage der Strassenlinien massgeblich. Für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ist die Regelung mittels Bau- und Strassenlinien klarer und verständlicher. Ihr Erlass und die anschliessende Genehmigung lösen keine Blockade im Prozess von Bau- und Strassenlinienrevisionen aus.

Landratsvorlagen (Link)

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung»

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage betreffend die Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung» und beantragt, diese für rechtsgültig zu erklären.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der nicht formulierten Initiative «Fachkräftemangel bekämpfen – Förderung von Vollzeitarbeit»

Der Regierungsrat erachtet die nicht formulierte Initiative «Fachkräftemangel bekämpfen – Förderung von Vollzeitarbeit» als rechtsgültig. Er unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Vorlage. Abklärungen durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat haben zu dieser Schlussfolgerung geführt. Die Initiative ist aufgrund ihres abstrakten Inhalts sehr offen formuliert und bietet zu ihrer Umsetzung einen grossen Handlungsspielraum.

Landratsvorlage: Abschlussbericht zum Projekt BL digital+ (ehemals Stärkung Digitale Transformation BL)

Mit der Vorlage an den Landrat beantragt der Regierungsrat, den Abschlussbericht zum Projekt «BL digital+» (ehemals Stärkung Digitale Transformation BL) zur Kenntnis zu nehmen. 

Mitgliederbeitrag trireno sowie Projektmittel für die Weiterentwicklung der trinationalen S-Bahn im Raum Basel 2026–2029

Damit der Verein Agglo Basel seine wichtige Arbeit im Bereich der trinationalen S-Bahn, kurz trireno, weiter wahrnehmen kann, unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage, um die finanziellen Mittel für die nächsten vier Jahre von insgesamt 1,572 Millionen Franken sicherzustellen.

Bericht zum Postulat 2025/17: «Übernahme der Kosten für Tagesstrukturen für ‹junge› Menschen, die an Demenz erkrankt sind»

Der Regierungsrat lehnt die Übernahme der Kosten für das Atrium Jung in Basel für Jungdemente (Personen zwischen 50 und 70 Jahren) aufgrund der Zuständigkeit der Versorgungsregionen und Gemeinden ab. Das fachlich sinnvolle Angebot kann nicht zu den Spezialangeboten im Sinne von § 26 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetz gezählt werden. Die zuständige Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ist jedoch bereit, bei Bedarf eine Muster-Leistungsvereinbarung zu erstellen und sich beim Finden einer Verbundlösung innerhalb der Versorgungsregionen zu engagieren.

Bericht zum Postulat 2024/457: «Prüfen von Optimierungen im Strassenbau»

Der Regierungsrat berichtet, dass Gussasphalt dank seiner langen Lebensdauer grundsätzlich Potenzial für eine nachhaltige Infrastruktur hat. Aufgrund spezifischer Anforderungen im Innerortsbereich hinsichtlich Kurven, Einfahrten und der möglichst hohen Lärmminderung eignet er sich eher für Nationalstrassen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Genehmigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine

Der Regierungsrat stimmt dem Abkommen zu. Er befürwortet grundsätzlich die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine beim wirtschaftlichen Wiederaufbau. Das vorliegende Abkommen eröffnet beiden Seiten Chancen. Für Schweizer Unternehmen ergeben sich daraus kurz- und insbesondere langfristig Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten auf dem ukrainischen Markt.