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Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats
Schriftliche Antworten
Schriftliche Antworten (Link)
Beantwortung der Interpellation 2025/209: «Effizienterer Strassenverkehr durch intelligentere Lichtsignalanlagen»
Der Regierungsrat führt aus, dass im Kanton sämtliche Lichtsignalanlagen mit einer vollverkehrsabhängigen Steuerung ausgestattet sind. Diese optimiert den Verkehrsfluss dank moderner Sensorik und ÖV-Bevorzugung. Dennoch stossen auch diese Systeme an ihre Grenzen, da die Steuerung primär lokal wirkt. Deshalb können Wartezeiten nicht vollständig vermieden werden. Für eine umfassendere Optimierung wären intelligente Verkehrssysteme mit dynamischen Echtzeitdaten sowie ergänzenden Massnahmen wie Verkehrslenkung und Verkehrsinformation erforderlich.
Beantwortung der Interpellation 2025/243 «Mehr als kostendeckend? – Fragen zur Gebührenstruktur der Baselbieter Verkehrsämter»
Der Regierungsrat zeigt die Grundlagen sowie den Kostendeckungsgrad der Gebühren der Motorfahrzeugkontrolle sowie auch der Motorfahrzeug-Prüfstation auf und erläutert die rechtlichen Hintergründe dazu.
Beantwortung der Interpellation 2025/296: «Eingeschränkte Anstellungschancen für Quest-Studierende der PH FHNW im Baselbiet»
Für den Regierungsrat hat die Sicherung von genügend und gut qualifiziertem Lehrpersonal auf allen Schulstufen eine hohe Priorität. Der Studiengang «Quest» stellt eine Möglichkeit dar, diesem Bedarf zu entsprechen und zugleich die Schulen durch Personen mit einem anderen beruflichen Hintergrund zu bereichern. Der Kanton Basel-Landschaft befindet sich diesbezüglich in regelmässigem Austausch mit der Pädagogischen Hochschule der Nordwestschweiz (PH FHNW) und den drei weiteren Trägerkantonen.
Landratsvorlagen
Landratsvorlagen (Link)
Sammelvorlage mit 14 Schlussabrechnungen von Ausgabenbewilligungen bzw. Verpflichtungskrediten
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, 14 Schlussabrechnungen für die Abrechnungsperiode Dezember 2024 bis Juli 2025 zuzustimmen.
Bericht zum Postulat 2017/309: «Anwohnerparkkarten auf Kantonsstrassen»
Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass die Kompetenz der Parkplatzbewirtschaftung auf Kantonsstrassen beim Kanton bleiben muss, da diese Strassen primär eine Verbindungs- und Durchleitungsfunktion haben. Darauf gestützt beantragt der Regierungsrat, das Postulat abzuschreiben.
Bericht zum Postulat 2023/711: «Zukunft – Arbeit – Bildung»
Der Regierungsrat zeigt Verständnis für das Anliegen des Postulanten. Nach sorgfältiger Prüfung ist er jedoch der Auffassung, dass sich die bestehenden Regelungen im Gesetz über Ausbildungsbeiträge zur Unterstützung von Personen in Weiterbildung bewährt haben und derzeit kein Änderungsbedarf besteht. Eine pauschale Unterstützung von berufserfahrenen Studierenden an höheren Fachschulen würde zudem der Vielfalt der tertiären Bildungswege nicht gerecht.