Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/159: «Quartierplanpflicht und Informationspraxis in den Gemeinden»

Der Regierungsrat hält fest, dass Information und Mitwirkung der Bevölkerung ein zentraler und gesetzlich geregelter Bestandteil jeder Quartierplanung sind. Die Einhaltung der formellen Anforderung wird jeweils im Rahmen des Genehmigungsverfahrens überprüft. Zudem kann innerhalb wie ausserhalb von Zonen mit Quartierplanpflicht ein Quartierplan kaum gegen den Willen der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer durchgesetzt werden.

Beantwortung der Interpellation 2025/136: «Baurekurskommission: Verfahrensdauer endlich verkürzen»

Der Regierungsrat weist in seiner Stellungnahme unter anderem darauf hin, dass die Belastung der Baurekurskommission bereits im Normalbetrieb sehr hoch ist. Sonderfaktoren wie die Mobilfunkthematik oder die Verdoppelung der Beschwerdefälle in den Jahren 2020/21 bzw. der entsprechende Bearbeitungsnachlauf verlängern die Bearbeitungsdauer zusätzlich ebenso wie die zunehmende Komplexität der Fälle. Die von der Interpellantin thematisierte Frist gemäss § 134 Absatz 3 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) ist aus rechtlicher Sicht eine Entscheid- und keine Bearbeitungsfrist. Sie wird trotz der genannten erschwerenden Faktoren von der Baurekurskommission weitgehend eingehalten.

Beantwortung der Interpellation 2025/207: «Trifluoressigsäure: Herausforderungen für Industrie, Landwirtschaft und Energiepolitik im Kanton Basel-Landschaft»

Trifluoressigsäure (TFA) ist im Kanton Basel-Landschaft in praktisch allen Grundwasservorkommen nachweisbar, meist mit Konzentrationen von 0,5 bis 2,0 Mikrogramm pro Liter. Im unteren Frenketal ab Bubendorf sowie im unteren Ergolztal und in der Gewerbe- und Industriezone im westlichen Teil von Pratteln kommen erhöhte Konzentrationen von TFA vor. Während die generelle Belastung von TFA im Kanton durch den Abbau von Pflanzenschutzmitteln, von Kältemitteln und den Ausläufen von Kläranlagen stammt, sind die höheren Belastungen auf die Verwendung von TFA in industriellen Prozessen zurückzuführen. Bei der Abwasserbehandlung und aus dem Grundwasser kann TFA aufgrund seiner sehr guten Wasserlöslichkeit und Langlebigkeit kaum mehr entfernt werden. Die akute Toxizität von TFA wird heute als relativ gering beurteilt, nach neueren Erkenntnissen ist der Stoff aber als fortpflanzungsgefährdend einzustufen. In der Umweltgesetzgebung ist TFA momentan nicht geregelt. Bei der Installation von Wärmepumpen werden jedoch vermehrt Kältemittel ohne TFA eingesetzt.

Landratsvorlagen (Link)

Wahl des Datenschutzbeauftragten

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, Markus Brönnimann für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030 als Datenschutzbeauftragten wiederzuwählen. Dieses Amt hat er seit 1. April 2018 inne. Der Datenschutzbeauftragte leitet die kantonale Aufsichtsstelle Datenschutz.

Wahl der Landschreiberin

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Wahl der Landschreiberin für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030 vorzunehmen. Die Amtsinhaberin, Elisabeth Heer Dietrich, steht für eine Wiederwahl zur Verfügung. Sie hat dieses Amt seit dem 1. August 2018 inne. Die Landschreiberin leitet die Landeskanzlei, die Stabsstelle von Landrat und Regierungsrat.

Änderung des Polizeigesetzes

In Erfüllung der Motion 2024/217 betreffend die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Niederlassungsbewilligung C zum Polizeiberuf schlägt der Regierungsrat eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Neu sollen Bewerberinnen und Bewerber mit einer Niederlassungsbewilligung C hinsichtlich Ausbildung und Zulassung zum Polizeidienst denjenigen mit einem Schweizer Pass gleichgestellt sein.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahmen an den Bund: Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit neuen Partnerstaaten

Beim internationalen automatische Informationsaustausch AIA über Finanzkonten sind es bisher 113 Partnerstaaten, die dem global standardisierten Regelwerk beigetreten sind. Diese Staaten tauschen sich gegenseitig Informationen über Finanzkonten aus. Die Schweiz als Mitglied will nun ab 2027 dieses bestehende Netzwerk ausbauen und acht neue Staaten aufnehmen. Es sind dies Armenien, Kamerun, die Mongolei, Papua-Neuguinea, Paraguay, Ruanda, Senegal und Tunesien.

Stellungnahmen an den Bund: Änderung des Kartellgesetzes (Reform Wettbewerbsbehörden)

Mit der vorgeschlagenen Änderung des Kartellgesetzes werden verschiedene Forderungen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik nach einer institutionellen Reform der Wettbewerbsbehörden aufgenommen. Die Kantone sind durch die geplante Änderung nicht betroffen. Der Regierungsrat verzichtet daher auf eine Stellungnahme.

Stellungnahmen an den Bund: Teilrevision der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste

Die Vorlage sieht im Bereich des Notrufs die Einführung einer Textfunktion vor. Damit werden die Notdienste von Polizei, Feuerwehr und Sanität insbesondere für Menschen mit einer Hörbehinderung zugänglicher. Die Funktion kann jedoch auch von Personen genutzt werden, die situationsbedingt nicht sprechen können oder wollen, etwa aufgrund einer Verletzung oder einer Gefahrensituation. Zudem wird die Kategorie der Hilfs- und Beratungsdienste geschaffen und eine Kurznummer für die Opferhilfe eingeführt. Schliesslich werden auch gewisse Vorgaben der technischen Realität angepasst. Das betrifft insbesondere Bestimmungen betreffend die Standortidentifikation von Notrufen aus Fahrzeugen heraus. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen. 

Stellungnahmen an den Bund: Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung des Urlaubs für ausserschulische Jugendarbeit)

Der Regierungsrat begrüsst die Absicht des Bundesrats, den Jugendurlaub unbezahlt von einer auf zwei Wochen pro Jahr zu verlängern und den Anwendungsbereich auf Aktivitäten der Kinder- und Jugendarbeit ausserhalb von Verbandsstrukturen auszuweiten. Er sieht in der Würdigung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements junger Menschen grosses Potenzial für ihr Wohlbefinden, ihre gesellschaftliche Integration und einen erleichterten Einstieg in die Arbeitswelt. 

Stellungnahmen an den Bund: Verordnung über die intensive Frühintervention (IFIAV) bei Autismus-Spektrum-Störungen

Die vom Bund vorgeschlagene Verordnung weist den Kantonen einen wesentlichen Teil der Aufgaben in Administration, Umsetzung und Steuerung von intensiver Frühintervention zu. Um den beträchtlichen Mehraufwand einzudämmen, fordert der Regierungsrat in seiner Stellungnahme eine Reduktion der Anforderungen an die kantonale Planung, eine Verkürzung der Dauer auf insgesamt 86 Wochen sowie eine grosszügige Ausgestaltung der Berechnungsgrundlagen – inklusive Berücksichtigung der Teuerung – für den finanziellen Beitrag des Bundes an die Kantone.