Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichen Interesse

Der Regierungsrat begrüsst die Initiative des Bundesrats, Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichen Interesse durch eine Anschubfinanzierung zu fördern. Einzelne Änderungsvorschläge zu den Voraussetzungen und zum Verfahren werden der Bundeskanzlei schriftlich übermittelt.