Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats
Kantonale Vernehmlassung (Link)
10. Genereller Leistungsauftrag: Freigabe zur Vernehmlassung
Der Vernehmlassungsentwurf des 10. Genereller Leistungsauftrags liegt bis zum 27. September 2024 öffentlich auf. Mit dem generellen Leistungsauftrag werden das Streckennetz des öffentlichen Verkehrs und die Linienführung, die Tarifpolitik sowie die Grundsätze des Betriebsangebots und des Finanzprogramms festgelegt.
Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung: Anpassung ans Bundesrecht und an die aktuelle Gerichtspraxis
Aufgrund der Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) auf den 1. Januar 2025 wurde der Anpassungsbedarf des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) überprüft. Die daraus resultierenden Änderungen sowie weitere Anpassungen aus der heutigen Gerichtspraxis sollen ebenfalls per 1. Januar 2025 ins kantonale Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) aufgenommen werden. Der Regierungsrat lädt die Parteien und Organisationen zur Vernehmlassung ein bis am 30. September 2024.
Schriftliche Antworten (Link)
Beantwortung der Interpellation 2024/187: «Wird das Asylwesen durch «falsche Flüchtlinge» missbraucht?
Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zu ukrainischen Schutzsuchenden, die der Roma-Gemeinschaft angehören, unter anderem dazu, wie Missbrauch im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S vermieden werden kann.
Beantwortung der Interpellation 2024/309: «ESC 2025»
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft freut sich, dass sich Basel-Stadt für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel bewirbt. Seit jeher steht der ESC für Offenheit und die Wertschätzung der kulturellen Vielfalt Europas. Unsere trinationale Region ist deshalb der perfekte Ort für die nächste Austragung des weltgrössten Musikanlasses.
Sollte Basel-Stadt mit der St. Jakobshalle als Austragungsort den Anlass durchführen können, wäre der Kanton Basel-Landschaft für die Bereiche Sicherheit und Verkehr zuständig. Gespräche und Verhandlungen dazu laufen bereits bei den zuständigen Stellen. Eine finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft lehnt der Regierungsrat ab.
Landratsvorlagen (Link)
Sicherheitsbericht Polizei.Plus
Der Regierungsrat überweist eine Vorlage an den Landrat, welche anhand des Sicherheitsberichts der Polizei aufzeigt, dass zur Begegnung der bestehenden und zu erwartenden Kriminalitätsfelder eine personelle Aufstockung bei der Polizei von rund 100 Stellen in den nächsten 8 bis 10 Jahren notwendig ist. Aufgrund der angespannten Finanzlage werden in einem ersten Schritt fünf Stellen im AFP 2025 beantragt.
Jahresbericht 2023 der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (SVA)
Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2023 der SVA Basel-Landschaft genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.
Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der Volkshochschule beider Basel
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Volkshochschule und Senioren-Universität beider Basel für die Periode 2025 bis 2028. Der Beitrag des Kantons Basel-Landschaft beläuft sich auf insgesamt knapp drei Millionen Franken.
Globalbeitrag an das Swiss TPH
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Genehmigung des Globalbeitrags an das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) für die Leistungsperiode 2025 bis 2028. Der Beitrag des Kantons Basel-Landschaft beläuft sich wie in der aktuellen Leistungsperiode auf insgesamt 16 Millionen Franken.
Rahmenausgaben für Instandhaltung und Instandsetzung der kantonalen Liegenschaften
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für die Instandhaltung eine einmalige Rahmenausgabe (Erfolgsrechnung) in Höhe von 60,78 Millionen Franken und für die Instandsetzung eine einmalige Rahmenausgabe (Investitionsrechnung) in Höhe von 100 Millionen Franken zu bewilligen.
8,28 Millionen Franken für die nächste Programmperiode Naturschutz im Wald
Der Regierungsrat überweist dem Landrat eine Vorlage zur Finanzierung der Periode 2025 bis 2028 für den Naturschutz im Wald. Die Ausgabenbewilligung umfasst Mittel im Umfang von insgesamt 8'280’000 Franken für Beiträge an Waldpflegemassnahmen mit dem Ziel, die Arten- und Lebensraumvielfalt der Wälder zu erhalten und zu fördern sowie die Grundeigentümer bestehender Naturschutzgebiete finanziell zu entschädigen.
Kantonaler Betriebskostenbeitrag von 2,4 Millionen Franken an Baselland Tourismus
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Betriebskostenbeitrag an den Verein Baselland Tourismus für die Jahre 2025 bis 2028 im Umfang von 2,4 Millionen Franken. Damit kann Baselland Tourismus den eingeschlagenen Weg zur Umsetzung des Tourismusgesetzes und die Umsetzung der Positionierung des Kantons Basel-Landschaft als Kurzferienregion weiterführen. Eine Umfrage der Fachhochschule Graubünden zeigt, dass die Zufriedenheit und das Vertrauen der touristischen Akteure in Baselland Tourismus und in die strategische Ausrichtung weiterhin hoch sind.
Bericht zum Postulat 2022/268: «Grundlagen für die Agri-Photovoltaik schaffen»
Agri-Photovoltaik-Anlagen sind ein Bestandteil der künftigen Stromproduktion. Der Regierungsrat strebt ausserhalb der Bauzonen in erster Priorität die Ausschöpfung des Potenzials auf bestehenden Dächern an. Agri-PV sollen in zweiter Priorität gemäss den Bestimmungen des Bundes und unter Berücksichtigung der Schutzinteressen von Natur und Landschaft bewilligt werden. Neue gesetzliche Grundlagen auf Stufe Kanton sind nicht erforderlich.
Bericht zum Postulat 2019/154: «Velo-Offensive: Nachhaltige Mobilität der Verwaltungsangestellten bei Dienstfahrten und Fahrten zur Arbeit»
Der Kanton Basel-Landschaft setzt sich bereits heute für effiziente und umweltverträgliche Mobilitätsformen ein und fördert die Nutzung von Velos und E-Bikes. Der Regierungsrat beantragt deshalb die Abschreibung des Postulats 2019/154.
Bericht zum Postulat 2021/538: «Anpassung der Bundesvergütungen Nothilfepauschalen»
Der Regierungsrat zeigt detailliert auf, wie sich die Nothilfepauschalen des Bundes in den letzten Jahren entwickelt haben. Er erläutert zudem die komplexe Ausgangslage im Bereich der Asylnothilfe und die Herausforderungen, die damit einhergehen. Zudem legt der Regierungsrat dar, wie im Rahmen der Finanzstrategie verschiedene Massnahmen in den Bereichen Rückkehrhilfe und Rückschaffungen sowie Härtefallregelungen geprüft werden sollen.
Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)
Stellungnahme an Basel-Stadt: Kantonaler Richtplan, Anpassung Klima und Umwelt
Der Regierungsrat begrüsst die Anpassung des kantonalen Richtplans Basel-Stadt bezüglich Klima und Umwelt. Zur besseren Abstimmung mit den Baselbieter Planungen und Strategien hat der Regierungsrat Anträge und Hinweise formuliert.
Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat die Vernehmlassung über die Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel gestartet. Die Verordnung ist für die Kantone, die für den Vollzug der Jagdgesetzgebung verantwortlich sind, von zentraler Bedeutung. Insbesondere werden mit der Verordnung neue Bestimmungen im Umgang mit dem Wolf und dem Biber sowie die Finanzierung der Massnahmen festgelegt. Ebenfalls werden die überregionalen Wildtierkorridore in der Verordnung festgelegt.
Stellungnahme an den Bund: Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft
Der Regierungsrat befürwortet die Anpassungen im Bundesrecht über die Förderungen der Beherbergungswirtschaft. Die Ausweitung des Förderperimeters der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit und das Impulsprogramm lehnt er ab. Der Regierungsrat beantragt beim Bund aber eine Überprüfung der Gemeinden im jetzigen Perimeter unter Einbezug der Kantone.
Stellungnahme an den Bund: Sachplan Verkehr – Teil Unterirdischer Gütertransport
Der Regierungsrat verzichtet auf eine Stellungnahme, da der Kanton von der ersten potenziellen Teilstrecke nicht betroffen ist.
Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen in das Schengener Informationssystem
Der Regierungsrat befürwortet, dass die europäische Polizeibehörde Europol künftig bei einem Verdacht von Terrorismus oder schwerer Kriminalität Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem initiieren kann. Diese Schengen-Weiterentwicklung erfordert auch in der Schweiz gesetzliche Anpassungen.
Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität
Der Regierungsrat befürwortet die Totalrevision der Verordnung und des Rahmenlehrplans für die Berufsmaturität (BM) sowie die BM-Strategie der Verbundpartner und von swissuniversities mehrheitlich. Die Überprüfung der Zukunftsfähigkeit der BM durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation führt zu kleineren Anpassungen und Präzisierungen, welche begrüsst werden.
Stellungnahme an den Bund: Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente
Für die Finanzierung der 13. AHV-Variante schlägt der Bund vier Varianten vor. Der Regierungsrat unterstützt dabei einzig eine Variante, die eine ausgewogene Mischfinanzierung der 13. AHV-Rente durch Lohnbeiträge und Mehrwertsteuerprozente vorsieht. So wird nicht die gesamte Finanzierungslast alleine auf die Unternehmen und die Arbeitnehmenden abgewälzt. Die vom Bund vorgeschlagene Kürzung des prozentualen Bundesanteils lehnt der Regierungsrat vollständig ab. Aus Sicht des Regierungsrats soll der Bund seinen prozentualen Anteil an der AHV-Finanzierung wie bisher leisten. Mit der vom Kanton Basel-Landschaft vorgeschlagenen Lösung würden die Folgekosten der 13. AHV-Rente von Bund, Konsumenten, Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden solidarisch getragen.
Stellungnahme an den Bund: Wirksamkeitsbericht 2020 bis 2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen
Der Bund hat die Kantone zur Stellungnahme zum Wirksamkeitsbericht 2020 bis 2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen eingeladen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Ziele in der untersuchten Periode grossmehrheitlich erreicht wurden und das System gut funktioniert hat.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die folgenden drei Anliegen im Zusammenhang mit dem Bericht:
- Die frei werdenden Bundesmittel aus den ablaufenden Abfederungsmassnahmen müssen zwingend weiterhin zugunsten der Kantone verwenden werden.
- Der Härteausgleich soll aufgehoben oder zumindest zeitlich verkürzt werden.
- Der Themenbereich Lastenausgleich im Hochschulbereich soll ein Schwerpunktthema im nächsten Wirksamkeitsbericht 2026 bis 2029 sein.
Stellungnahme an den Bund: Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen
Im Berichtsentwurf des Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport werden verschiedene Optionen für die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen geprüft sowie die Auswirkungen auf Bund und Kantone bei einer Einführung dargelegt. Gestützt darauf werden zehn Empfehlungen für die Einführung einer Pflicht zur Teilnahme am Orientierungstag für Schweizerinnen abgegeben.
Der Regierungsrat lehnt die Einführung eines flächendeckenden obligatorischen Aufgebots für alle Schweizerinnen ab. Die Kosten von Bund, Kanton (Personal, Infrastruktur) und Volkswirtschaft (Absenzen in Beruf, Schule, Lehrstellen) stehen in einem ungünstigen Verhältnis zur Gewinnung einiger zusätzlicher weiblicher Armeeangehöriger, zumal der Dienst für Frauen nach wie vor freiwillig sein wird.