Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

19.01.2022

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2021/647: «Kontrolle Tiertransporte»

Die Kontrolle der gewerbsmässigen Tiertransporte im Kanton Basel-Landschaft wird im Rahmen der Strassenverkehrskontrollen sowie auch im Rahmen der Schlachttierkontrolle bei Anlieferung an den Schlachtbetrieben sichergestellt. Internationale Transporte unterliegen zudem der amtstierärztlichen Überwachung. Dadurch werden im Sinn einer Risikoanalyse diejenigen Transporte abgedeckt, welche ein erhöhtes Risiko für das Vorliegen von Tierschutzverstössen aufweisen.
Eine engere Koordination der Kontrollen zwischen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sowie Polizei und eine Ausweitung der Kontrollen liesse sich durch die Schaffung einer Fachstelle Tierdelikte bei der Polizei erreichen, wie sie auch bereits bei der Staatsanwaltschaft besteht. 

Beantwortung der Interpellation 2021/549: «Höli ist geschlossen – wohin mit dem Material?»

Die Deponie Höli hat Mitte Mai 2021 das bewilligte Deponievolumen erreicht und der Deponiebetrieb wurde demzufolge eingestellt. Für die Erweiterung der Deponie innerhalb der bestehenden kommunalen Spezialzone muss das ordentliche Bewilligungsverfahren (Baubewilligung mit Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP) durchlaufen werden. Dieses Verfahren läuft gegenwärtig.
Der temporäre Wegfall der Deponie Höli hat weitreichende Einflüsse auf die Stoffflüsse von Bauabfällen in der Region. Bauabfälle aus der Nordwestschweiz müssen zurzeit ausserkantonal deponiert werden. Dies ist verbunden mit Mehrkosten aufgrund längerer Transportdistanzen und höherer Deponiegebühren. Der Grund für diesen Engpass ist allerdings weniger das Fehlen von Deponieraum, sondern die erkannten Defizite im Bereich des Baustoffkreislaufs sowie aktuell noch fehlende Aufbereitungsanlagen für Bauabfälle. 

Beantwortung der Interpellation 2021/412: «Anmeldeprozess BFS»

Der Regierungsrat beantwortet Fragen betreffend Zugang zu Brückenangeboten und Berufsfachschulen, insbesondere im Zusammenhang mit dem kombinierten Brückenangebot Vorlehre. Darin legt er die Auswirkungen der Landratsvorlage «Neupositionierung der Brückenangebote beider Basel: Aufbau eines Zentrums für Brückenangebote Basel-Landschaft» (LRV 2018/813) auf die Anmeldeprozesse dar. 

Beantwortung der Interpellation 2021/404: Nutzung alternativer Fremdsprachenlehrmittel an den Volksschulen

Ab dem Schuljahr 2020/21 wurde im Rahmen der geleiteten Lehrmittelfreiheit das Lehrmittelangebot für die Fächer Französisch und Englisch in den Primar- sowie Sekundarschulen erweitert. Im Vergleich zum letzten Jahr ist auf beiden Stufen ein Trend hin zu neuen Lehrmitteln festzustellen. 

Beantwortung der Interpellation 2021/015: «Koordinierte kantonale Prävention im schulischen Bereich gegen problematische Internetnutzung»

Der Regierungsrat legt dar, wie internetbezogene Störungen von Kindern und Jugendlichen im Lehrplan der Volksschule thematisiert werden und gibt Auskunft über entsprechende Aus- und Weiterbildungsangebote für Lehrpersonen. 

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2021/626: «Wasserstoffproduktion im Kanton BL»

Was die Rolle von Wasserstoff in der kantonalen Energiestrategie anbelangt, orientiert sich der Regierungsrat im Wesentlichen an den Energieperspektiven 2050+ des Bundes und an den bereits vorliegenden Antworten des Bundesrats auf Vorstösse zu diesem Thema. 

Vorlagen (Link) 

Bericht zum Postulat 2018/972: «Netzenunterführung Sissach – Verkehrsentlastung: Dynamische Sensitivitätsanalyse und Reduktion Planungshorizont»

Der Regierungsrat legt dar, dass am bestehenden Knoten Bahnhofstrasse / Zunzgerstrasse in Sissach die Kapazitätsgrenze kurzzeitig während der Spitzenstunden überschritten wird. Mit einem Umbau des Knotens in einen Kreisel kann langfristig ein ausreichender Verkehrsfluss gewährleistet werden; der Planungshorizont einer Netzenunterführung muss nicht auf 10 Jahre gekürzt werden. 

Bericht zum Postulat 2021/533: «Wirksame Luftreinigungsgeräte in allen Schulen»

Während der flächendeckende Einsatz von Luftreinigungsgeräten nicht empfohlen wird, ist der Regierungsrat bereit, in einem Pilotprojekt überprüfen zu lassen, ob und wenn ja welche Auswirkungen mobile im Unterrichtsraum aufgestellte Luftreinigungsgeräte auf den Unterricht und allenfalls auf die gesundheitliche Entwicklung der Nutzerinnen und Nutzer haben. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Teilrevisionen der Raumplanungsverordnung, der Energieeffizienzverordnung und der Niederspannungs-Installationsverordnung, Vernehmlassung

Der Regierungsrat schliesst sich der Teilrevision der Raumplanungsverordnung im Grundsatz der gemeinsamen Stellungnahme der Konferenz kantonaler Energiedirektoren und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz an. Die Revision der Energieeffizienzverordnung und der Niederspannungs-Installationsverordnung ist aus Sicht des Regierungsrats unbestritten und wird begrüsst. 

Stellungnahme an den Bund: Härtefallverordnung 2022

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zur Covid-19-Härtefallverordnung 2022 zuhanden des Bundes verabschiedet. Er äussert sich zustimmend, regt jedoch Vereinfachungen in Bezug auf die Umsetzung an. 

Stellungnahme an den Bund: Revision der eidgenössischen Tierseuchenverordnung

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen der Tierseuchenverordnung (TSV) des Bundes grossmehrheitlich, kritisiert jedoch einige wesentliche Punkte des Verordnungsentwurfs. Er hinterfragt die vorgesehene Um- bzw. Neueinteilung der Tierseuchen sowie die damit verbundenen Auswirkungen für den Vollzug unter Berücksichtigung der Tierseuchenlage in der Schweiz. Der Exportfähigkeit von Tieren und tierischen Produkten sei grosse Bedeutung beizumessen, es sei aber auch abzuwägen, wie weit die Angleichung an EU-Recht notwendig ist, um dieses Ziel zu erreichen. Der Regierungsrat bedauert zudem, dass bei der geplanten Revision der TSV die Gelegenheit verpasst wird, ein einheitliches Konzept für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren zu etablieren.