Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

08.12.2021

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Regierungsrat lehnt Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung ab

Der Regierungsrat hält eine Verkleinerung der Versorgungsgebiete der regionalen Fernseh- und Radiostationen für den regionalen Service public für schädlich. Zudem beantragt er, mit einer Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung zu warten, da wesentliche Grundlagen erst nach der Abstimmung über das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» vorliegen werden. 

Stellungnahme an den Bund; Verlängerung der Covid-19-Verordnung 3 und technische Anpassungen

Der Regierungsrat ist mit der vorgeschlagenen Verlängerung der Covid-19 Verordnung 3 bis 31. Dezember 2022 sowie mit den damit einhergehenden technischen Anpassungen einverstanden. Sollten Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie in der Schweiz allerdings zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr oder in angepasster Form erforderlich sein, erwartet er einen entsprechenden Nachvollzug in der Verordnung des Bundes.