Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

24.11.2021

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2021/622: «Social Media Strategie des Kantons Basel-Landschaft»

In seiner Antwort verweist der Regierungsrat auf die im April 2018 beschlossene Social-Media-Strategie des Kantons Basel-Landschaft, die auf der Internetseite des Kantons publiziert ist. Die meisten Fragen der Interpellation sind darin beantwortet.
Die Social-Media-Strategie, welche vor allem auch in Hinblick auf eine Krisensituation oder einen Ereignisfall erarbeitet wurde, hat sich in der Covid-19-Pandemie bewährt. Die Social-Media-Kanäle haben geholfen, eine aktive Kommunikationsführung des Kantons zu leisten. Zudem konnten viele Fragen direkt beantwortet und Sicherheit vermittelt werden. Wie erwartet war der Aufwand für die Bewirtschaftung der Social-Media-Kanäle sehr hoch.

Beantwortung der Interpellation 2021/331: «Zwielichtige Tätigkeit der Stiftung SHMK im Baselbiet?»

Der Regierungsrat betrachtet die im Interpellationstext geschilderte «Medikation zur Aufhebung der Abtreibungspille» medizinisch-ethisch fraglich. Jedoch hat er zurzeit keine Kenntnis von Ärztinnen oder Ärzten, welche solche Behandlungen im Kanton Basel-Landschaft durchführen. Aus Sicht der Stiftungsaufsicht hat der Regierungsrat derzeit keine Handhabe, um gegen eine Stiftung, die gemäss Medienberichten «solche Vorgänge unterstützt», strafrechtlich vorzugehen.

Beantwortung der Interpellation 2021/263: «Fachdidaktiker/innen an der Pädagogischen Hochschule ohne Unterrichtserfahrung»

Die Interpellation bezieht sich auf die Förderung des Praxisbezugs von Fachdidaktik-Dozierenden an der PH FHNW durch eine zwingende gleichzeitige Anstellung als Lehrperson. Der Regierungsrat erachtet diesen Vorschlag als nicht zielführend, da diese Forderung ein Qualitätsrisiko in sich birgt und der PH FHNW dadurch ein Wettbewerbsnachteil aufgrund des zu erwartenden Fachkräftemangels entstehen könnte.

Beantwortung der Interpellation 2021/190: «Erwachsenenbildung im Kanton BL»

In seiner Beantwortung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass der Erwachsenenbildung genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um das lebenslange Lernen von Baselbieterinnen und Baselbietern gezielt und wirksam zu fördern. Für die Weiterführung des vielfältigen kantonalen Engagements in diesem Bereich sind weder Gesetzesanpassungen noch zusätzliche Investitionen notwendig.

Beantwortung der Interpellation 2021/390: «Strahlenbelastung in den Schulzimmern»

In der Interpellation werden Bedenken zu den gesundheitlichen Auswirkungen der WLAN-Technologie im Unterricht auf Kinder und Jugendliche geäussert. Gemäss Einschätzung des BAG bestehen keine nennenswerten Risiken. Der Regierungsrat sieht deshalb zurzeit keinen Handlungsbedarf.

Beantwortung der Interpellation 2021/054: «Bullying an der Volksschule»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zur Problematik von körperlicher und verbaler Gewalt unter Schülerinnen und Schülern. Er zeigt auf, dass die bereits bestehende gute Vernetzung und der intensive Austausch zwischen den involvierten Stellen (Schulbehörden, Schulsozialarbeit, Erziehungsberechtigte und Polizei) die Problematik gut auffängt.

Beantwortung der Interpellation 2021/14: «Zuteilung der Jugendlichen im schulischen Übergang Sek I/Sek II»

Der Regierungsrat beschreibt die Unterstützungsangebote des Kantons für schulisch schwache Jugendliche zur Erlangung eines Abschlusses der beruflichen Grundbildung und gibt Auskunft über Zuweisungsprozesse und Erfolgsquoten.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/28: «Energie sparen dank fachgerechter Lichtplanung»

Im Postulat werden Fragen zu «Energie sparen dank fachgerechter Lichtplanung» gestellt. In seiner Antwort führt der Regierungsrat u.a. aus, wie die Handhabung im Immobilienportfolio berücksichtigt wird.