Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

17.11.2021

Landratsvorlagen (Link) 

Anpassung der Verfassungsbestimmungen über die Ombudsperson an den Landrat weitergeleitet

Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Änderung der Kantonsverfassung an den Landrat weitergeleitet. In der laufenden Beratung zur Revision des Ombudsgesetzes hatte die Justiz- und Sicherheitskommission angeregt, die Verfassungsregelungen über die Ombudsperson anzupassen. Mit der Verfassungsrevision sollen die mehr als 30-jährigen Regelungen über die Ombudsperson wo nötig aktualisiert werden. Insbesondere sollen Ombudspersonen, die ihre Aufgabe im teilamtlichen Jobsharing wahrnehmen, auch einer weiteren Berufstätigkeit nachgehen können. 

Ausgabenbewilligung für Gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen (GWL) mit dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)

Für die Finanzierung Gemeinwirtschaftlicher Leistungen (GWL) am Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) in den Jahren 2022 bis 2025 beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine jährliche Ausgabe von rund 7,3 Millionen Franken. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft mit dem Kanton Basel-Stadt, welcher die GWL des UKBB im analogen Umfang finanziert. Finanziert werden damit die Unterdeckung im spitalambulanten Bereich, die ärztliche Weiterbildung, der Spital-Sozialdienst sowie neu die Vorhalteleistungen des Perinatalzentrums für die Versorgung von Frühgeborenen und kranken Neugeborenen in der Zeitspanne kurz vor, während und nach der Geburt. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Keine Einwände gegen die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands

Der Regierungsrat stimmt der vom Bundesrat vorgeschlagenen Umsetzung der EU-Verordnungen 2021/1133 und 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems mit Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) grundsätzlich zu. Er teilt aber die Bedenken der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) hinsichtlich der vorgesehenen Kompetenzordnung im Bereich der Strafverfolgung.
Ebenso stimmt der Regierungsrat der vom Bundesrat vorgeschlagenen Umsetzung der EU-Verordnung 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung zu. 

Stellungnahme an den Bund: Übertragung von öffentlichen Aufgaben des Fachbereichs Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung

Mit der Verordnung über die Organisation zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Bereich der Gaswirtschaft (VOGW) wird die Übertragung von öffentlichen Aufgaben an den Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) für die Vorbereitung von Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung in einer schweren Gasmangellage infolge von Marktstörungen geregelt. Der Regierungsrat begrüsst die Vorlage unter Vorbehalt einzelner Aspekte aus dem Datenschutz und der Informationssicherheit. 

Stellungnahme an den Bund: Anpassungen und Ergänzungen 2021 des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene

Der Regierungsrat stellt fest, dass aus seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 2020 nur wenige Anträge aufgenommen wurden. Bei der Prüfung der Anpassungen und Ergänzungen werden keine Widersprüche zum Richtplan des Kantons Basel-Landschaft festgestellt. 

Stellungnahme an den Bund: Revision der Betäubungsmittelgesetzgebung betreffend Cannabisarzneimittel

Mit der Revision der Betäubungsmittelgesetzgebung sollen Grundlagen geschaffen werden, um Cannabisarzneimittel zu medizinischen Zwecken nun ohne Sonderbewilligung über ärztliche Verschreibung den kranken Menschen einfacher zugänglich zu machen. Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit den vorgesehenen Anpassungen einverstanden und hat einige konkrete Änderungsanträge insbesondere betreffend die Berücksichtigung der bestehenden technischen Systeme für die Dateneingaben und für die Erstellung von Herstell-Monografien für nichtzugelassene Cannabisarzneimittel gestellt. Zudem beantragt er eine Präzisierung des Verwendungszweckes von rauchbaren Formen von Cannabisarzneimitteln.