Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

10.11.2021

Landratsvorlagen (Link)

Revision Beschaffungsrecht: Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und Beitritt zum Konkordat

In einem gemeinsamen Projekt haben Bund und Kantone ihre Rechtsgrundlagen im Beschaffungsrecht soweit möglich parallel und inhaltlich aufeinander abgestimmt. Am 15. November 2019 hat das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) die revidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) an einer Sonderplenarversammlung verabschiedet. Die Sonderplenarversammlung war der Startschuss für die Ratifizierungsprozesse in den Kantonen. Mit der Weiterleitung der Vorlage an den Landrat wird der Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur IVöB2019 angestrebt.

Bericht zum Postulat 2019/737: «Mehr Energiegewinnung durch Holz»

Der Regierungsrat begrüsst den verstärkten Einsatz der regionalen Ressource Holz. Er äussert sich in seinem Bericht zur Verfügbarkeit und stellt dar, wie Projekte zur verstärkten Nutzung von Holzenergie leichter realisiert werden können.

Bericht zur Motion 2019/109: «Patiententransporte – eine wichtige Leistung finanzieren»

Mit der Motion wurde der Regierungsrat beauftragt, im Gesundheitsgesetz die Finanzierung der medizinischen ambulanten Patiententransporte durch den Kanton zu regeln und Leistungsaufträge an bestehende Anbieter vorzusehen. Abklärungen haben gezeigt, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen dafür ausreichen. Zugleich ergab die Analyse der Patiententransporte über drei Jahre, dass die finanziellen Lasten für Härtefälle durch bestehende Instrumente abgedeckt sind. Aus Sicht des Regierungsrats besteht somit kein Handlungsbedarf.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG)

Der Regierungsrat stimmt der Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben zu.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes samt Verordnung

Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort die Zielsetzung des Bundesrats, die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe durch Automatisierung sowie Harmonisierung mit den europäischen Erfassungssystemen zu vereinfachen.