Beschlossene Stellungnahmen und Vorlagen des Regierungsrats

16.06.2021

Stellungnahmen an den Bund

Verordnung über Pflichtlagerhaltung von Ethanol

Der Regierungsrat begrüsst die Wiedereinführung einer Pflichtlagerhaltung von Ethanol. Er schlägt vor, die inländische Ethanolproduktion von der Lagerpflicht auszunehmen, sofern sie auf Schweizer Rohstoffen basiert.
Stellungnahme an den Bund

Verordnung über ein Warnsystem zu Covid-19 für Veranstaltungen

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Einführung von Systemen, welche dazu beitragen, die Durchführung von Veranstaltungen (wieder) zu ermöglichen. Die Erfassungspflicht von Kontaktdaten soll dabei solange bestehen bleiben, wie von den Kantonen das Contact-Tracing verlangt wird. Eine elektronische Lösung via App kann die Wahrnehmung dieser Pflicht durch Restaurant- oder Veranstaltungsbesuchende erleichtern. Der Regierungsrat steht dem vorgestellten Warnsystem aber in einigen Punkten kritisch gegenüber.
Stellungnahme an den Bund

Covid-19: Öffnungsschritt V

Für den Regierungsrat ist der vorgeschlagene Öffnungsschritt V unter der Voraussetzung, dass sich epidemische Lage weiterhin positiv entwickelt, folgerichtig. Es sei aber darauf zu achten, dass die Regelungsdichte auch für die breite Öffentlichkeit übersichtlich bleibt. Damit könne insgesamt die Akzeptanz der verbleibenden Einschränkungen erhöht werden.
Stellungnahme an den Bund

Covid-19: Anpassungen der Einreisebestimmungen an die grenzsanitarischen Massnahmen

Der Regierungsrat begrüsst die Anpassungen der Einreisebestimmungen und fordert punktuelle Präzisierungen.
> Stellungnahme an den Bund

Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

Der Regierungsrat unterstützt die geplante Verlängerung des vereinfachten Verfahrens bei der Anmeldung und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung sowie die Verlängerung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung von zusätzlich berechtigte Personengruppen. Auch mit der Erhöhung der Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate ist der Regierungsrat einverstanden.
> Stellungnahme an den Bund

Neue schriftliche Antwort des Regierungsrats

Lockerung Richtlinien für Solaranlagen in ISOS-A-Zonen

Landratsvorlage

Einbindung von Fahrzeugen der kantonalen Verwaltung in Peer-to-Peer Carsharing-System

> Landratsvorlage