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Ausser beim Margarethenstich folgen die Stimmenden den Empfehlungen von Landrat und Regierungsrat

24.09.2017

Stellungnahme des Regierungsrats zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017

Im Kanton Basel-Landschaft wurde am Wochenende über insgesamt fünf kantonale Vorlagen abgestimmt. Abgelehnt wurde die Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» mit 53 Prozent sowie die Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» ebenfalls mit 53 Prozent. Angenommen wurden hingegen der Gegenvorschlag - ein neues Finanzhaushaltsgesetz - mit 55 Prozent. Mit 59 Prozent wurde eine Änderung des Bildungsgesetzes angenommen, die eine Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen vorsieht. Entgegen den Empfehlungen von Landrat und Regierungsrat wurde der Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich mit 57 Prozent verworfen.

JA zum totalrevidierten Finanzhaushaltsgesetz
Das Baselbieter Stimmvolk hat heute mit seiner Zustimmung zum Gegenvorschlag zur formulierten Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» und zum totalrevidierten Finanzhaushaltsgesetz (FHG) die Weichen für eine moderne Finanzpolitik gestellt. Der Regierungsrat freut sich über diesen Entscheid und bedankt sich bei den Baselbieterinnen und Baselbietern für das Vertrauen in die Arbeit des Landrates und der Verwaltung.

Damit erhält der Kanton Basel-Landschaft ein modernes Finanzhaushaltsrecht nach dem Vorbild des Bundes und anderer Kantone. Die neue, in der Verfassung verankerte Schuldenbremse macht klare Vorgaben zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung des Kantons sowie zum Schutz des Eigenkapitals. Der Finanzhaushalt des Kantons muss mittelfristig – das heisst über eine Zeitspanne von acht Jahren – ausgeglichen sein.

Der Regierungsrat wird in den kommenden Wochen den Beschluss zum Inkrafttreten des neuen FHG fassen.

JA zur Änderung des Bildungsgesetzes „Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen“
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Änderung des Bildungsgesetzes zur Streichung der pauschalen Beiträge für den Besuch von Privatschulen angenommen. Dies hat eine substanzielle finanzielle Entlastung des Kantonshaushalts zur Folge. Mit diesem Entscheid verabschiedet sich der Kanton Basel-Landschaft vom Giesskannenprinzip, mit dem Erziehungsberechtigte, die ihr Kind an eine Privatschule schicken, mit 2‘500 Franken pro Jahr unterstützt wurden.

Mit dem „Ja“ zur Streichung der Beiträge wird das Kantonsbudget nachhaltig entlastet. Diese Veränderung bedeutet jedoch nicht, dass keine Privatschulbeiträge mehr gesprochen werden. Eine Härtefallklausel ermöglicht es den Erziehungsberechtigten, weiterhin eine finanzielle Entlastung zu erhalten. Diese soll analog zum Stipendienwesen funktionieren. Je nach Höhe von Einkommen und Vermögen werden weiterhin Unterstützungsbeiträge gesprochen werden.

NEIN zur Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat»
Wie von Landrat und Regierungsrat empfohlen, wird die Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» abgelehnt. Der Regierungsrat hält fest, dass der Kanton bereits jetzt über ein zeitgemässes Kündigungsrecht für Staatsangestellte verfügt, zumal der Landrat eine Lockerung des Kündigungsschutzes bereits am 9. Februar 2017 beschlossen hat.

NEIN zum Margarethenstich
Der Regierungsrat nimmt die Ablehnung des Margarethenstichs zur Kenntnis. Wichtig ist nun, dass das Tramnetz in der Region Basel trotzdem partnerschaftlich weiterentwickelt werden kann. Mit der Ablehnung der Vorlage zum Margarethenstich hat das Volk ein Bauprojekt abgelehnt, das für das Leimental mit seinen rund 60‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern äusserst wichtig gewesen wäre. Über 20‘000 Fahrgäste nutzen heute täglich die Tramlinien 10 und 17 Richtung Basel und zurück. Mit dem Bau der Tramverbindung über den Margarethenstich wäre das Leimental markant besser durch den öffentlichen Verkehr erschlossen worden.

Detailergebnisse der Abstimmungen: www.abstimmungen.bl.ch

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