Aus der Sitzung des Regierungsrats

Zur Verstärkung des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Baselland (KSBL) hat der Regierungsrat zwei neue Mitglieder mit den Kernkompetenzen Unternehmensführung, Spitalleitung und Bau/Immobilien gewählt. Madeleine Stöckli wird mit Rücksicht auf den laufenden Strategieprozess des KSBL die Funktion als Verwaltungsratspräsidentin bis zu den Gesamterneuerungswahlen Ende 2019 interimistisch wahrnehmen. 

Der Regierungsrat hat Flavio Casanova und Beat Röthlisberger in den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland gewählt. Flavio Casanova ist Geschäftsführer der F. Casanova GmbH Consulting + Management und war zuvor CEO der international tätigen Ingenieurunternehmung Gruner Gruppe. Beat Röthlisberger ist Verwaltungsrat bei der Privatklinik Pyramide am See in Zürich und war zuvor CEO und CFO der Privatklinikgruppe Genolier Swiss Medical Network. Durch diese Wahl wird der Verwaltungsrat in den Kernkompetenzen Unternehmensführung, Spitalleitung und Bau/Immobilien ergänzt. 

Da die ordentliche Gesamterneuerungswahl des VR KSBL per 1.12.2019 ansteht und die definitive strategische Stossrichtung auch von politischen Entscheiden abhängt, ist die definitive Wahl des VR-Präsidiums im 4. Quartal 2019 vorgesehen. Madeleine Stöckli wird weiterhin den laufenden Strategieprozess zur Neuausrichtung des KSBL als Verwaltungsratspräsidentin ad interim führen. Der Zeitplan sieht vor, dass der Verwaltungsrat bis Ende Juni 2019 dem Regierungsrat seine konkreten Pläne für die neue strategische Ausrichtung des KSBL unterbreitet. 

Aufgrund seiner Wahl per 1. April 2019 zum Verwaltungsratspräsidenten der Kantonsspital Aarau AG hat VR Peter Suter seine Demission auf den 30. Juni 2019 bekannt gegeben. Damit werden dem Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland per 1. Juli 2019 neben den neu Gewählten Flavio Casanova und Beat Röthlisberger die bisherigen Mitglieder Madeleine Stöckli, Werner Zimmerli (Vizepräsidium), Andreas Faller, Béatrice Fink, Philipp Hammel und Reta Tschopp angehören. 

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Der Regierungsrat zieht sich sukzessive aus den strategischen Führungsorganen seiner Beteiligungen zurück. Erste Austritte wurden bereits vollzogen, so unter anderem bei der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel, der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft sowie bei der Hardwasser AG und der Kraftwerke Augst AG. Wo der Regierungsrat weiterhin Einsitz ins strategische Führungsorgan nimmt, wird eine Ausnahmeregelung in die Eigentümerstrategie aufgenommen. 

Das Inkrafttreten des Gesetzes über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) per 1. Januar 2018 führte zu einer Änderung in der Strategie zur Besetzung von Sitzen in den strategischen Führungsorganen der kantonalen Beteiligungen. Bis anhin war der Regierungsrat im Zweifelsfall im strategischen Führungsorgan vertreten. Neu ist dies nun nur noch in begründeten Einzelfällen möglich: Es muss sich um eine strategisch wichtige Beteiligung oder um ein strategisches Führungsorgan mit Vertretungen anderer Kantone handeln. 

Bereits erfolgte Neubesetzungen
In diversen Beteiligungen hat sich der Regierungsrat im Verlaufe des Jahres 2018 aus dem strategischen Führungsorgan zurückgezogen, so etwa bei der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel (RR Reber), der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (RR Lauber) sowie bei der Hardwasser AG und der Kraftwerke Augst AG (jeweils RR Pegoraro). Anstelle der Regierungsratsmitglieder wählte der Regierungsrat als Kantonsvertretungen Kadermitarbeitende oder andere Fachpersonen. 

Beteiligungen mit begründeten Ausnahmen
Bei neun Beteiligungen verbleiben die Mitglieder des Regierungsrats bis auf weiteres im strategischen Führungsorgan. Dabei handelt es sich um strategisch wichtige Beteiligungen (Basellandschaftliche Kantonalbank, Fachhochschule Nordwestschweiz, Schweizerische Rheinhäfen, Universität Basel) oder um Beteiligungen, bei welchen andere Kantone ebenfalls Einsitz ins strategische Führungsorgan nehmen (MCH Group, Interkantonale Lehrmittelzentrale, Interkantonale Polizeischule Hitzkirch, Schweizer Salinen AG und SelFin Invest AG). 

Anpassung der Eigentümerstrategien
Der Regierungsrat setzt somit die Strategie hinsichtlich der Besetzung der strategischen Führungsorgane um. In jenen Fällen, bei denen der Regierungsrat weiterhin Einsitz ins strategische Führungsorgan nimmt, werden die Ausnahmeregelungen entsprechend in die Eigentümerstrategien aufgenommen. 

Für Rückfragen:
Roger Heiniger, Controller, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 63 14 (erreichbar am 10.4.2019 von 8 bis 12 Uhr)

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
–      die vom Gemeinderat Bottmingen am 16. Oktober 2018 beschlossene Mutation «Parzellen Nrn. 2173, 2183, 2172» zum Bau- und Strassenlinienplan «Birsigstrasse» genehmigt.
–      die von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 19. Juni 2017 beschlossene Mutation «Langgarben» zu den Zonenvorschriften Landschaft und am 27. November 2017 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft mit Auflagen und Änderungen genehmigt. > Details

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 2. April 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei