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Aus der Sitzung des Regierungsrats

02.04.2019

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Diegten am 20. Juni 2017 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft und der Strassennetzplan Landschaft mit nachstehenden Ausnahmen, Sistierungen, Auflagen und Änderungen genehmigt. > Details
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 4. Dezember 2018 beschlossene Mutation «alter Werkhof» zum Bau- und Strassenlinienplan «Ortskern» genehmigt.
– den von der Einwohnergemeindeversammlung Maisprach am 7. Dezember 2018 beschlossenen Waldbaulinienplan «Sonnenberghof» genehmigt.

Inkrafttreten des Gesetzes über die Abgeltung von Planungsmehrwerten

Der Regierungsrat hat das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten gemäss landrätlichem Beschluss vom 29. September 2018 (Geschäft 2016-403) an der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 angenommen. Das Gesetz wird per 1. Mai 2019 in Kraft gesetzt. Damit kann vermieden werden, dass der Kanton Basel-Landschaft vom Bund mit einem Einzonungsverbot belegt wird.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Zudem hat der Regierungsrat bereits am 26. März 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

 

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