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Aus der Sitzung des Regierungsrats

20.02.2019

Weiteres Vorgehen nach der Ablehnung des Staatsvertrags über die Universitätsspital Nordwest AG

Nach Ablehnung der Universitätsspital Nordwest AG durch das baselstädtische Stimmvolk bleibt das Kantonsspital Baselland (KSBL) auch über 2019 hinaus als eigenständiges Unternehmen erhalten. Damit dieses gestärkt in die Phase der strategischen Neuausrichtung gehen kann, will der Regierungsrat die Eigenkapitalbasis des KSBL auf eine breitere Basis stellen. Zu diesem Zweck beantragt er dem Landrat die Kompetenz, die bestehenden Darlehen des Kantons in Eigenkapital des KSBL umzuwandeln. 

Nachdem der Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG nicht zustande gekommen ist, hat für den Regierungsrat die Stabilisierung des Kantonsspital Baselland erste Priorität. Daher beantragt er die Wandlung der beiden bestehenden Darlehen des Kantons an das KSBL, sodass dieses gestärkt in die Phase der strategischen Neuausrichtung gehen kann und über eine für die Kapitalmarktfähigkeit notwendige Eigenkapitalbasis verfügt. Die Wandlung erfolgt im jeweils notwendigen Umfang abgestimmt auf die Strategieumsetzung des KSBL. Zudem gibt die Vorlage Auskunft über das geplante zeitliche Vorgehen im Zusammenhang mit der strategischen Neuausrichtung des KSBL. Ebenfalls hat der Regierungsrat dem KSBL-Verwaltungsrat als Rahmenbedingung vorgegeben, dass die auszuarbeitenden strategischen Optionen insbesondere einen Beitrag
– zur optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft und
– zur Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich des Kantons Basel-Landschaft leisten sollen. 

Der Zeitplan sieht vor, dass der Verwaltungsrat zusammen mit der Geschäftsleitung bis Ende Juni 2019 die bisher vom KSBL erarbeiteten Optionen konkretisiert, auf der Basis einer Angebotsplanung und entsprechenden Businessplänen zu einem Entscheid kommt und Antrag an den Eigentümer stellt. Dabei ist auch die Möglichkeit von strategischen Partnerschaften zu prüfen. 

> Landratsvorlage 

Kein Lehrmittelverbot für Fremdsprachen, sondern Lehrmittelfreiheit für alle Fächer

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Änderung des Bildungsgesetzes zur Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» und empfiehlt die Annahme. Im Bildungsgesetz werden neu die Lehrmittelfreiheit in allen Fächern und Vorgaben für die Lehrpläne in den Sprachenfächern formuliert. Ziel ist es, dass die Schülerinnen und Schüler gut Fremdsprachen lernen und auf das Berufsleben bzw. die weiterführenden Ausbildungen optimal vorbereitet sind. 

Die nichtformulierte Volksinitiative verlangt einen strukturierten und aufbauenden Französisch- und Englischunterricht sowie ein Lehrmittelverbot für die Passepartout-Lehrmittel «Mille feuilles», «Clin d’oeil» und «New World». Mit der Änderung des Bildungsgesetzes nimmt der Regierungsrat die Anliegen aus dem Schulalltag auf und schlägt einen neuen Weg ein. Im Bildungsgesetz sollen künftig klare Vorgaben zu den Lehrplänen der Sprachenfächer ausgewiesen sein. Ausserdem wird kein Lehrmittelverbot für Fremdsprachen, sondern eine geleitete Lehrmittelfreiheit in allen Fächern formuliert. 

Geleitete Lehrmittelfreiheit in allen Fächern
Die Lehrmittelfreiheit soll nicht nur für die Sprachenfächer, sondern neu für alle Fächer der Primar- und Sekundarschulen gelten. Die Lehrerinnen und Lehrer entscheiden künftig auf der Grundlage der kantonalen Lehrmittelliste, welche Lehrmittel sie in ihrem Unterricht einsetzen. Die pädagogische Verantwortung der Fachpersonen wird damit gestärkt. Lehrmittel auf der Lehrmittelliste werden nach kantonalen Kriterien geprüft, und vom Bildungsrat beschlossen. Durch periodisches Prüfen der Lehrmittel wird die Qualität der Lehrmittel, die an Baselbieter Schulen eingesetzt werden, sichergestellt. 

Die Schülerinnen und Schüler stehen im Zentrum
Oberstes Ziel ist es, dass unsere Schülerinnen und Schüler gut Sprachen lernen und auf das Berufsleben bzw. die weiterführenden Ausbildungen optimal vorbereitet sind. Es liegt in der Verantwortung jeder Lehrperson, bei kurzfristigen Lehrpersonenwechseln und Stellvertretungen die Lehrmittelwahl zum Wohle der Kinder und Jugendlichen zu treffen. Parallel zur Änderung des Bildungsgesetzes wurde die Lehrmittelverordnung total revidiert und ein umfassendes Lehrmittelkonzept erarbeitet. 

Anpassungen bei den Lehrplänen
Damit die Mobilität der Schülerinnen und Schüler auch mit der neuen geleiteten Lehrmittelfreiheit gewährleistet ist, müssen die Lehrpläne klar formulierte Ziele am Ende jedes Schuljahrs und jeder Schulstufe ausweisen. Bei den Sprachenfächern soll künftig im Lehrplan eine ausgewogene Förderung der vier Fertigkeiten «Lesen, Schreiben, Hören und Sprechen» ersichtlich sein. Ausserdem ist auf einen schrittweisen Aufbau von Grammatik, Wortschatz und Orthographie zu achten. 

Umsetzung in den Schulen
Die Umsetzung kann erst nach der obligatorischen Volksabstimmung, die voraussichtlich im November 2019 stattfindet, erfolgen. Um schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für die Schulen zu erreichen, wurden die Lehrplanarbeiten und die Lehrmittelevaluationen bereits im August 2018 in Auftrag gegeben. Die neuen Lehrpläne und Lehrmittel können nach der Volksabstimmung frühestens ab Schuljahr 2020/21 mit den 3. Primar- und 1. Sekundarschulklassen eingeführt werden. 

> Landratsvorlage 

100. Geburtstage

Am Montag, 4. März 2019, feiert Suzanne Andree Pelosi aus Binningen ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Montag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

Am Dienstag, 5. März 2019, feiert Lucie Sommer aus Allschwil ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Dienstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

 

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