Aus der Sitzung des Regierungsrats

Für die neue Amtsperiode vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022 werden in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gewählt (alle bisher): Manfred Manser, Verwaltungsratspräsident, Dr. Caroline Cron, Vizepräsidentin, Alexander Biner, Judith van der Merwe, Dr. Roland Laager, Prof. Dr. Hedwig Josefine Kaiser, Fredi Zwahlen und Dr. Andy Fischer. Der Verwaltungsrat des UKBB wird gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag, Paragraf 5) vom 22. Januar 2013 von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse gewählt. Die Amtsperiode beträgt vier Jahre.

Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls unverändert wird der Verzugszins weiterhin 6 Prozent betragen.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen. Auf eine Senkung des Vergütungszinssatzes verzichtet der Regierungsrat auch, um die Differenz zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht zu erhöhen; diese beträgt zurzeit 5,8 Prozentpunkte.

Der Verzugszins wird weiterhin 6 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen weder ihre Vorausrechnungen noch die definitiv veranlagten Steuern fristgerecht bezahlen.

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die vom Gemeinderat Pratteln am 18. September 2018 beschlossene Mutation «Krummeneichstrasse» zum Baulinienplan vom 20. Juni 1925 genehmigt.
– die vom Gemeinderat Pfeffingen am 13. August 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Nespelmattweg» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2018 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft