Aus der Sitzung des Regierungsrats

Wegen Anpassungen in der Bundesgesetzgebung, Veränderungen in der Sportlandschaft und im Versicherungswesen ist eine Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Sportförderung erforderlich. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision freigegeben. 

Das kantonale Gesetz über die Sportförderung trat am 1. Oktober 1991 in Kraft. Mit diesem Gesetz bekennt sich der Kanton zur Sportförderung in allen Altersgruppen und unterstützt nunmehr seit 27 Jahren Sporttätigkeiten in den Bereichen Kinder-, Jugend- und Erwachsenensport. Die Sportlandschaft hat sich in den letzten drei Jahrzehnten gewandelt. Zudem ist die Bundesgesetzgebung über die Sportförderung revidiert worden. Dies führte zu Veränderungen insbesondere im Bereich von Jugend und Sport (J+S), im Erwachsenensport oder im Versicherungswesen. Aus diesen Gründen will der Regierungsrat das Gesetz auf die heutige Situation anpassen. Die Gesetzesrevision stellt sicher, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen wieder auf dem aktuellsten Stand sind, die bisherigen Sportfördermassnahmen weitergeführt und eine Weiterentwicklung der Sportförderung ermöglicht werden kann. Parallel zum Gesetz will der Regierungsrat auch die Verordnung über die Sportförderung revidieren. 

Freigabe zur Vernehmlassung
Der Regierungsrat hat am 4. Dezember 2018 das Vernehmlassungsverfahren ausgelöst. Dieses dauert bis am 4. März 2019. 

> Vernehmlassungsunterlagen

Die grosse Scheune an der Hauptstrasse 21/23 in Hölstein, die sogenannte „Zehntenscheune“, ist vermutlich das älteste Ökonomiegebäude im Dorf. Der ältere Teil wurde gemäss Inschrift über dem Tor 1566 erbaut. Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gebäude in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufzunehmen. 

Die mächtige Scheune an der Hauptstrasse von Hölstein besteht aus zwei Teilen. Der nördliche, ältere Teil ist rund 450 Jahre alt. Der südliche Teil ist über dem Tor mit 1695 datiert und ist somit gut 130 Jahre jünger. Seltenheitswert hat das ursprüngliche Fehlen eines mit der Scheune zusammengebauten Wohnteils. Grosse, freistehende Scheunen sind im Baselbiet kaum je anzutreffen. 

„Zehntenscheune“
Woher die sogenannte Zehntenscheune ihren Namen hat, ist nicht bekannt. Die erste schriftliche Erwähnung dieses Namens für die grosse Scheune erfolgte laut Baselbieter Namenbuch erst in der im Jahr 1998 erschienenen Heimatkunde von Hölstein. Dort wird sie allerdings ebenso als ursprüngliche Speicherscheune bezeichnet. Möglicherweise wurde sie erst in jüngster Zeit und nur aufgrund ihrer Grösse als Zehntenscheune bezeichnet. 

Ortsbauliche Bedeutung
Die Scheune bildet zusammen mit dem Gasthaus Rössli, dem Neuhaus und dem Bauernhaus mit der markanten Giebellaube den historischen Kern des unteren Dorfteils von Hölstein. Sie hat bis heute kaum einschneidende bauliche Veränderungen erfahren, sodass die mehrhundertjährige Geschichte sich sowohl in der Grundrissstruktur wie in der Strassenfassade deutlich manifestiert. 

In der Sozialhilfepolitik des Kantons Basel-Landschaft stehen verschiedene umfangreiche Veränderungen an, die häufig auch den Aufgabenbereich der Gemeinden betreffen. Die Gemeinden sollen möglichst früh als Partner auf gleicher Augenhöhe in den politischen Prozess eingebunden werden. Zu diesem Zweck setzt der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) eine neue Konsultativkommission Sozialhilfe (KKSH) ein. 

Die Sozialhilfe wird von den Gemeinden vollzogen, und ebenso tragen sie einen grossen Teil der damit verbundenen finanziellen Last. Änderungen und Weiterentwicklungen in diesem Bereich sollten daher sinnvollerweise in enger Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton vorgenommen werden. Bis jetzt bestand kein geeignetes Gefäss, das eine Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton bei grundlegendenden strategischen Fragen der kantonalen Sozialhilfepolitik sicherstellte. Der Regierungsrat schliesst diese Lücke durch die Bildung der Konsultativkommission Sozialhilfe (KKSH). Die Kommission ermöglicht eine gemeinsame Gestaltung der zukünftigen kantonalen Sozialhilfepolitik. 

Dynamische kantonale Sozialhilfepolitik
Die Sozialhilfepolitik des Kantons muss immer wieder neu an die sich ändernden gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Der Regierungsrat ist bestrebt, die Sozialhilfepolitik unter Berücksichtigung langfristiger strategischer Ziele aktiv zu gestalten. Eine ständige Kommission bietet dabei den Vorteil einer konstanten und langfristigen Begleitung der Sozialhilfepolitik durch entscheidende Akteure in diesem Bereich. 

Verschiedene politische Vorstösse aus jüngerer Zeit decken sich mit dem Bestreben des Regierungsrats nach einer fundierten und breit abgestützten Ausrichtung der kantonalen Sozialhilfepolitik. So zum Beispiel die Postulate „Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie gegen Armut“ oder „Prüfen einer Sozialhilfestrategie“. 

Hohe Legitimität durch starke politische Repräsentation der Gemeinden
Die Zusammensetzung der Kommission folgt dem Zweck einer hohen Repräsentation der Gemeinden. Die Kommission setzt sich aus zwölf Vertretungen der Gemeinden, je einer Vertretung der Verbände VBLG und VSO (Verband für Sozialhilfe des Kantons Basel-Landschaft) und fünf Vertretungen des Kantons zusammen. So sollen breit abgestützte Resultate möglich sein, welche auch eine Steigerung der Effizienz im politischen Prozess bewirken können. Der Regierungsrat freut sich, gemeinsam mit dem VBLG diese neue Kommission zu gründen. 

> Verordnung

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die vom Einwohnerrat Pratteln am 27. August 2018 beschlossene Mutation „OeWA-Zonen Pos. 21, 38 & 72“ zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 11. Dezember 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Rheinfelderstrasse – Wartenbergstrasse, Parzelle Nr. 707, 4127 Birsfelden“ genehmigt. 

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 27. November 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft