Aus der Sitzung des Regierungsrats

Der Regierungsrat hat Andreas Räss zum neuen Leiter Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft ernannt. Der 53-jährige Andreas Räss folgt auf Hanspeter Spaar, der Ende März 2019 in Pension geht. 

Andreas Räss leitet aktuell die Fachstelle Diversität und Integration des Kantons Basel-Stadt. Zuvor war er seit 2009 stellvertretender Amtsleiter des Migrationsamts Basel-Stadt und ab 2012 zusätzlich Abteilungsleiter Zwangsmassnahmen und Schwarzarbeit. Räss schloss 1989 die Ausbildung zum Kriminalpolizeibeamten der Kantonspolizei Zürich ab und absolvierte 2016 ein zweijähriges CAS-Nachdiplomstudium in Migrationsrecht an den Universitäten Bern, Fribourg und Neuchâtel. 

Der Regierungsrat gratuliert Andreas Räss zur Wahl und wünscht ihm für die kommenden Aufgabe viel Erfolg und Befriedigung. Mit dem reich befrachteten Erfahrungs- und Ausbildungsrucksack von Andreas Räss ist der Regierungsrat überzeugt, die richtige Wahl getroffen zu haben. 

Der Regierungsrat dankt bereits jetzt an dieser Stelle ausdrücklich dem abtretenden Amtsleiter Hanspeter Spaar für seine stets loyale, umsichtige und auch in schwierigen Situationen menschliche Amtsleitung. 

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Die regierungsrätlichen Kommissionen müssen nach Geschlecht ausgewogen besetzt sein. – die Bestimmungen des Kantons verlangen, dass Frauen und Männer je zu mindestens 30 Prozent vertreten sind. Ein aktueller Bericht von Gleichstellung BL zeigt: 26 Kommissionen haben einen genügend hohen Frauen- und Männeranteil, bei 33 Kommissionen stimmt das Verhältnis noch nicht. 

Regierungsrätliche Kommissionen beraten die Regierung und die kantonale Verwaltung mit ihrem Fachwissen. Sie tun dies aus der Perspektive von Bevölkerung, Gemeinden und Verbänden. Entsprechend sollen Fachleute aus der ganzen Bevölkerung facettenreich vertreten sein. Um die Partizipation beider Geschlechter zu fördern, gibt die Kommissionsverordnung einen Richtwert vor: Frauen und Männer sollen je zu mindestens 30 Prozent in jeder Kommission vertreten sein – unter der Bedingung, dass das Anforderungsprofil erfüllt ist

Zielwerte noch nicht erreicht
Nach der Gesamterneuerungswahl 2018 erfüllen 44 Prozent der Kommissionen die Vorgaben zum ausgewogenen Frauen- und Männeranteil. 56 Prozent der Kommissionen erfüllen sie noch nicht (siehe Abbildung). In vier dieser Kommissionen sind Männer untervertreten, in 29 Kommissionen liegt der Frauenanteil unter 30 Prozent. 

Insgesamt sind ein Drittel aller Kommissionssitze von Frauen und zwei Drittel von Männern besetzt. Bei den Kommissionspräsidien sind Frauen ebenfalls untervertreten: Ein knappes Viertel der Präsidien ist von Frauen besetzt und drei Viertel von Männern. 

Neben dem Geschlecht bezieht sich die Kommissionsverordnung auch auf Alter und Amtsdauer. Diese Vorgaben werden von den Kommissionen weitgehend eingehalten: Nur bei vier Kommissionen besteht Handlungsbedarf, weil die Amtszeit von mindestens einem Mitglied überschritten wurde. Allerdings zeigt die Auswertung auch, dass wenig junge Personen in den Kommissionen sitzen: 62 Prozent der Kommissionsmitglieder sind über 50 Jahre und nur etwa 12 Prozent sind unter 40 Jahre alt. 

Kommissionsverordnung und Erneuerungswahlen
Die Kommissionsverordnung wurde 2017 umfassend überarbeitet. Dabei wurden die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Landrats umgesetzt und die Regelungen zur Zusammensetzung vereinfacht. Mit den Erneuerungswahlen im März 2018 kam die überarbeitete Verordnung erstmals zur Anwendung. Der Regierungsrat wählte die Kommissionsmitglieder für die Amtsperiode 2018–2022.

Der Bericht kann unter dem folgenden Link im PDF-Format heruntergeladen werden: «Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen – Monitoringbericht 2018». Weiterführende Informationen finden Sie unter: www.gleichstellung.bl.ch.

> Grafik: Kommissionen nach Geschlechtervertretung

Für Rückfragen:
Jana Wachtl, Leiterin Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 82 86

Auf der Basis einer mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden und dem Heimverband Curaviva Baselland abgestimmten Konsenslösung erhöht der Regierungsrat den Pflegenormkostensatz ab 1. Januar 2019 von aktuell 69.40 auf neu 77.85 Franken pro Pflegestunde. Die jetzt beschlossene Erhöhung gilt für die Jahre 2019 bis 2022. Parallel wurde vom Regierungsrat die Erarbeitung einer Anpassung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) in Auftrag gegeben. 

Die Pflegefinanzierung wurde schweizweit per 1. Januar 2011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer und mit einem Anteil der Bewohner finanziert werden. Die „Restfinanzierung“ wird von der öffentlichen Hand geleistet – im Kanton Basel-Landschaft durch die Wohngemeinden. Als Basis hierfür werden sogenannte Pflegenormkosten berechnet. Diese wurden in den Jahren 2012, 2014 und 2016 angepasst. Für die Periode 2019 bis 2022 hat der Regierungsrat nun eine weitere Anpassung vorgenommen. Ab 2023 soll die Restkostenfinanzierung auf eine neue rechtliche Basis gestellt werden. 

Die Auswertung der Vernehmlassung zum vorgeschlagenen Pflegenormkostensatz von 74.05 Franken hat gezeigt, dass die Positionen zwischen Gemeinde- und Heimvertretungen weit auseinander lagen, zum Teil auch zwischen einzelnen Gemeinden. Hinzu kam die Stellungnahme der Preisüberwachung, die einen deutlich höheren Ansatz verlangte, respektive die Festlegung von Normkosten grundsätzlich in Zweifel zog. Zudem galt es auch ein Bundesgerichtsurteil vom 20. Juli 2018 zu den Pflegekosten im Kanton St. Gallen in die weitere Erwägung miteinzubeziehen. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage setzte sich die Ansicht durch, dass nur mit einer allseitigen Kompromissbereitschaft eine tragfähige Lösung für eine sachgerechte Restkostenfinanzierung auf der Basis der heutigen Gesetzeslage gefunden werden kann. 

Der Kompromiss konnte im Oktober 2018 an einem runden Tisch unter Vorsitz des Vorstehers der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Regierungsrat Thomas Weber, und im Beisein von Vertreterinnen und Vertretern des Gemeindeverbands  sowie des Heimverbands Curaviva Baselland zustande: Der Pflegenormkostensatz wird ab 1. Januar 2019 neu 77.85 Franken pro Pflegestunde betragen, gegenüber aktuell 69.40 Franken. 

Die Erhöhung der Pflegenormkosten bedeutet aber keine Erhöhung der Gesamtkosten, sondern führt insbesondere zu einer Entlastung bei den Betreuungskosten. Anders als bei den Pflegekosten kommen die Bewohnerinnen und Bewohner eines Alters- und Pflegeheims alleine für diese Kosten auf. Hier sind die Alters- und Pflegeheime sowie die Gemeinden als Tarifgenehmigungsbehörden gleichermassen gefordert. Wenn Strukturkosten bisher ausschliesslich der Betreuung belastet wurden, müssen sie bei einer nun sachgerechten Erhöhung der Pflegenormkosten bei der Betreuungstaxe in Abzug gebracht werden. Daher muss von den Alters- und Pflegeheimen zwingend die sogenannte Heimtaxe (Betreuung und Hotellerie) geprüft und angepasst werden. 

Das Ziel weiterer Effizienzsteigerungen in den Alters- und Pflegeheimen auf der Basis transparenter Kostenrechnungen soll ebenso verfolgt werden wie die Herstellung der fiskalischen Äquivalenz im Gesamtsystem. Im Rahmen der geltenden gesetzlichen Grundlagen ist die fiskalische Äquivalenz nicht zu erreichen. Daher wird seit August 2018 in einem weiteren Projekt „Pflegenormkosten EG KVG“ darauf hingearbeitet, das kantonale Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz des Bundes (EG KVG) zu revidieren. Ziel ist es, den Gemeinden beziehungsweise den Versorgungsregionen ab dem Jahr 2023 die Kompetenz zur Regelung der Restkostenfinanzierung für den stationären Langzeitpflegebereich zu übertragen. 

Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen 

Für Rückfragen:
Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 56

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– den vom Gemeinderat Aesch am 7. August 2018 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan Kundmannweg genehmigt.
– die von der Gemeindeversammlung Schönenbuch am 22. Juni 2017 beschlossene Grundwasserschutzzone „Kappelmatt“, bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt (massgebend sind die mit den Inventarnummer BL 60 WZ 00 00 versehenen Pläne) und den durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 184 vom 13. Januar 1976 beschlossenen Plan (60 ZP 00 08) sowie alle damit in Verbindung stehenden Dokumente aufgehoben.

 

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft