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Aus der Sitzung des Regierungsrats

06.11.2018 14:00

Grundbuchverordnung Basel-Landschaft (GBV BL) verabschiedet – ein weiterer Schritt Richtung Digitalisierung

Der Regierungsrat hat die Totalrevision der kantonalen Grundbuchverordnung beschlossen. Mit der Reform werden per 1. Januar 2019 für die weitere Digitalisierung im Grundbuchwesen neue Plattformen mit erweiterten Möglichkeiten angeboten werden, unter anderem der Bezug von Grundbuchauszügen rund um die Uhr. 

Die geltende Verordnung über das EDV-Grundbuch von 1998 ist durch die technischen Fortschritte und etliche Änderungen des Bundesrechts insbesondere zum Online-Zugriff auf Daten des Grundbuchs überholt. Der Regierungsrat hat daher die Verordnung unter dem Titel „Grundbuchverordnung Basel-Landschaft“ einer Totalrevision unterzogen. Damit werden die rechtlichen Bestimmungen für die Anforderungen der Zukunft fit gemacht werden. Der neue Erlass tritt am 1.1.2019 in Kraft. 

Anpassungen des kantonalen Rechts nötig
Die Änderungen tragen einerseits den erhöhten Datenschutzbestimmungen und den damit verbundenen Überprüfungen Rechnung. Anderseits wird eine kürzlich vorgenommene Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) umgesetzt. Danach können die Kantone zur Gewährleistung des Zugriffs auf die elektronischen Daten des Grundbuchs und für den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt private Aufgabenträger einsetzen. Für den Bezug der Grundbuchdaten im direkten elektronischen Abrufverfahren wird ab dem 1.1.2019 ausschliesslich das Auskunftsportal „Terravis“ eingesetzt. Die Zulassung zu dieser Plattform erfolgt aufgrund einer Vereinbarung für klar definierte Nutzerkreise und nach einer vorgängigen Prüfung des Verwendungszwecks. Der Zugriff wird nur im Umfang gewährt, der für den jeweils nachgewiesenen Zweck nötig ist. Aus technischen Gründen kann der Zugriff für alle – also der Online-Zugriff auf die ohne Interessennachweis einsehbaren Daten, wie zum Beispiel die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück– derzeit nicht mehr angeboten werden. Der vorgesehene Bezug von Grundbuchauszügen rund um die Uhr während sieben Tagen wird die Dienstleistung kompensieren. 

> Verordnung über das EDV-Grundbuch sowie Anhang 

Kirchgemeinden sollen Pfarrhäuser zurückgeben können

Für die finanzielle Entlastung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden schlägt der Regierungsrat vor, dass sie überzählige Kirchen und nicht mehr benötigte Pfarrhäuser der Stiftung Kirchengut zurückgeben können. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Dekrets über die Stiftung Kirchengut in die Vernehmlassung geschickt.  

Die Kirchen und Pfarrhäuser der meisten evangelisch-reformierten Kirchgemeinden gehören der Stiftung Kirchengut. Diese stellt ihnen die Gebäude gegen Entgelt und mit Übernahme der hälftigen Unterhaltkosten zur Verfügung. Einige dieser Kirchgemeinden wären aus Gründen der finanziellen Entlastung froh, sie könnten eine allfällige zweite Kirche oder ein nicht mehr benötigtes Pfarrhaus der Stiftung zurückgeben. Dies ist jedoch gemäss geltendem Recht nicht zulässig. Eine Teilrevision des Dekrets über die Stiftung Kirchengut soll dies nun ermöglichen.

Erhalt der Stiftungsgüter
Im Gegenzug soll der Stiftung bei den zurückgegebenen Kirchen und Pfarrhäusern ein grösserer Handlungsspielraum eingeräumt werden, damit sie die Gebäude effizienter nach kaufmännischen Grundsätzen bewirtschaften kann. Ein Verkauf einer zurückgegebenen Kirche oder deren Abgabe im Baurecht ist allerdings ausgeschlossen, damit diese Kulturgüter erhalten bleiben. Durch die grössere Bewirtschaftungsfreiheit wird der Stiftung eine solide Basis zugunsten des Erhalts aller Stiftungsgüter gegeben. Die denkmalpflegerischen Auflagen über zurückgegebene Kirchen und Pfarrhäuser bleiben bestehen.

Finanzielle Entlastung der Kirchgemeinden
Das teilrevidierte Dekret über die Stiftung Kirchengut ist für den Kanton kostenneutral. Für die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden, die eine überzählige Kirche und/oder ein Pfarrhaus zurückgeben, hat es eine finanzielle Entlastung zur Folge, da für sie die bisherigen Entgelte sowie die bisherige, hälftige Kostentragung für Unterhalt und Renovation wegfallen. Die Stiftung Kirchengut dürfte durch das teilrevidierte Dekret eine Umschichtung ihrer Einnahmen erfahren. Die Erträge aufgrund hälftiger Beteiligung an den Unterhalts- und Renovationskosten werden zurückgehen, hingegen werden die Erträge aufgrund der erweiterten Bewirtschaftungsmöglichkeiten der übrigen Vermögensbestandteile steigen.

> Vernehmlassungsunterlagen 

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
–     die von der Einwohnergemeindeversammlung Grellingen am 13. März 2018 beschlossene Mutation Langimatt zu den Zonenvorschriften Siedlung genehmigt.
–     die vom Einwohnerrat Reinach am 28. August 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Schönenbach» genehmigt. 

Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2018 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: > Details

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung durch Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen hat der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2018 folgende Beiträge aus dem Swisslos-Fonds bewilligt:
–     Filmproduktion „Reise der Schatten“ von Yves Netzhammer, CHF 100'000.–
–     Filmproduktion „Auf der Spur des Wahnsinns“ von Edgar Hagen, CHF 100'000.– 

100. Geburtstag
Am Dienstag, 13. November 2018, feiert Paula Cäcilia Gammenthaler aus Allschwil ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend Landratspräsident Hannes Schweizer und Staatsweibelin Diana Boner, wird der Jubilarin am Dienstag die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

 

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft

Weitere Informationen.

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