Aus der Sitzung des Regierungsrats

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 10. Februar 2019 festgelegt:

Auf Beschluss des Bundesrats wird am 10. Februar 2019 über die folgende eidgenössische Vorlage abgestimmt:
– Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Auf Beschluss des Regierungsrats wird am 10. Februar 2019 über die folgenden kantonalen Vorlagen abgestimmt:
– Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
– Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG
– Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG)
– Gesetz vom 27. September 2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten
– Nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) mit Gegenvorschlag des Landrats vom 27. September 2018

Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasseranlagen im Jahr 2017 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amts für Industrielle Betriebe 28,1 Mio. Franken. Die Kosten fallen im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent höher aus. Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung für das Jahr 2017 genehmigt. 

Die Kosten sind gegenüber dem Vorjahr um 4,4 Prozent gestiegen. Der Kostenanstieg ist auf die im Vergleich zum Vorjahr höheren Betriebskosten und  die höheren Abschreibungen zurückzuführen. 

Die Verrechnung erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge, die sich aus Schmutzwasser, Fremdwasser und Regenwasser zusammensetzt. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand für die Reinigung des Abwassers zusätzlich die im Gesetz definierte Schmutzstoff-Frachtgebühr. 

Die Verrechnung nach Gewässerschutzgesetz berücksichtigt das verbrauchte und verschmutzte Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser. Gemeinden mit viel Fremdwasser, wenig Versickerung und wenig Trennsystem zahlen anteilmässig mehr, Gemeinden mit wenig Fremdwasser, mehr Versickerung und mehr Trennsystem zahlen anteilmässig weniger an die Netto-Jahreskosten. 

Im Jahr 2017 wurden im Einzugsgebiet der ARA Frenke 2 und der ARA Frenke 3 Fremdwasser-messungen durchgeführt und der Verteilschlüssel der angeschlossenen Gemeinden neu festgelegt. Aufgrund der unterschiedlichen geologischen, hydrologischen und meteorologischen Bedingungen in den verschiedenen ARA-Einzugsgebieten sind in weiteren Gemeinden Veränderungen gegenüber dem Vorjahr aufgetreten. Dies führt für einzelne Gemeinden zu höheren Fremdwassermengen. 

In neunzehn Gemeinden ergeben sich Gesamtkostensteigerungen um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei sechs Gemeinden begründen sich diese im höheren Trinkwasserverbrauch. Bei dreizehn Gemeinden steht der Kostenanstieg neben dem Trinkwasser auch in Verbindung mit höheren Fremdwassermengen und/oder dem höheren Kostensatz für Fremdwasser. 

Für Rückfragen:
Ronny Böhi, Leiter Zentrale Dienste, Amt für Industrielle Betriebe, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 315 10 12

Der Regierungsrat hat Daniel Roth zum neuen Leiter Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat ernannt. Der Jurist Daniel Roth folgt per 1. Januar 2019 auf Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Daniel Roth (61) begann 1988 als juristischer Mitarbeiter beim Rechtsdienst und durchlief seither alle Funktionen. Zuletzt war er stellvertretender Leiter des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat. Der Regierungsrat gratuliert Daniel Roth zu seiner Wahl und wünscht ihm in der neuen Funktion im angestammten Umfeld viel Freude, Erfolg und Befriedigung. 

Gleichzeitig dankt der Regierungsrat dem langjährigen Leiter Hans Jakob Speich für seine stets umsichtige und fundierte Arbeit und wünscht ihm für seinen neuen Lebensabschnitt viel Glück und Freude.

Für Rückfragen:
Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 02 (zwischen 15–16 Uhr)

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Energiepaket-Fördergesuche

Das am 18. Juli 2018 mündlich eröffnete Urteil des Kantonsgerichts in Zusammenhang mit der Bearbeitung von Fördergesuchen im Rahmen des Baselbieter Energiepakets liegt seit dem 2. Oktober 2018 schriftlich vor. Der Regierungsrat stellt fest, dass die schriftliche Urteilsbegründung deutlich zurückhaltender ist als die damalige mündliche Urteilseröffnung. Der Regierungsrat verzichtet nach Prüfung aller Aspekte auf einen Weiterzug an das Bundesgericht. Grund für das Verfahren vor dem Kantonsgericht war eine Beschwerde der Zürcher Firma Effienergie AG, die bei der öffentlichen Ausschreibung im Jahr 2017 den Zuschlag nicht erhalten hatte.

Seit dem 2. Oktober 2018 liegt das schriftliche Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. Juli 2018 in Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrags zur Bearbeitung von Fördergesuchen im Rahmen des Baselbieter Energiepakets vor. Die Zürcher Firma Effienergie AG, die damals bei der öffentlichen Ausschreibung nicht berücksichtigt worden ist, beschwerte sich beim Kantonsgericht erfolgreich gegen diesen Entscheid.

Gewichtung des Preises bemängelt
In der schriftlichen Urteilsbegründung, die den Parteien zugestellt und Anfang Oktober im Internet aufgeschaltet wurde, bemängelt das Kantonsgericht neben anderen Punkten die zu niedrige Gewichtung des Preises in Kombination mit einer flachen Preiskurve. Dieses Vorgehen verletze den Grundsatz der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots und stehe im Widerspruch zur Zielsetzung, die öffentlichen Mittel möglichst wirtschaftlich einzusetzen. Die Gewichtung des Preises – im vorliegenden Fall mit 40 Prozent – liege gemäss Kantonsgericht unterhalb der für solche Aufträge geltenden Mindestgrenze.

Kein Weiterzug ans Bundesgericht
Der Regierungsrat stellt fest, dass die schriftliche Urteilsbegründung deutlich zurückhaltender ist als die damalige mündliche Urteilseröffnung. Nach Würdigung aller relevanten Aspekte hat der Regierungsrat entschieden, das Urteil des Kantonsgerichts nicht an das Bundesgericht weiterzuziehen. 

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 20 02