Aus der Sitzung des Regierungsrats

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 25. November 2018

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 25. November 2018 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats wird am 25. November 2018 über die folgenden eidgenössischen Vorlagen abgestimmt:
1. Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
2. Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
3. Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Kantonale Abstimmungen

Auf Beschluss des Regierungsrats vom 14. August 2018 werden am 25. November 2018 die folgenden drei kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
4. Änderung des Steuergesetzes vom 28. Juni 2018 (LRV 2018-316), Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» («Wohnkosten-Initiative») vom 26. Oktober 2017;
5. formulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung» («Prämien-Initiative») vom 22. Juni 2017 (LRV 2017-670);
6. Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts (LRV 2017-115), Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte)

Nico Buschauer neu in Task-Force Anti-Stau gewählt
Der Regierungsrat hat Nico Buschauer, Leiter Kommunikation der Bau- und Umweltschutzdirektion, rückwirkend per 1. Juli 2018 als Mitglied der Task-Force Anti-Stau gewählt. Er folgt auf Dieter Leutwyler, der per 30. Juni 2018 zurückgetreten ist. Der Regierungsrat dankt Dieter Leutwyler für seine Mitarbeit in diesem Gremium.

Allschwil: Hochwasserschutz «Dorf» – Ausgabebewilligung für Projektierung
Der Regierungsrat hat die Ausgaben im Umfang von insgesamt 375‘000 Franken für die Machbarkeitsstudie bis zum Vorprojekt betreffend dem Hochwasserrückhaltebecken am Lützelbach zur Kenntnis genommen. Zur Projektierung des Hochwasserrückhaltebeckens und zur Sanierung der Eindolung des Lützelbachs auf Stufe Bauprojekt wird im Rahmen des Hochwasserschutz «Dorf» in der Gemeinde Allschwil eine Erhöhung der Ausgaben um 350‘000 Franken bewilligt. Die geschätzten Baukosten (+/– 20 Prozent) für die vorgeschlagenen Massnahmen betragen rund 3,25 Mio. Franken. 

Inkrafttreten der Änderungen des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 30. November 2017
Mit kantonaler Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 wurde die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 30. November 2017 (Aufhebung der Gebührenobergrenze) angenommen. Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten der Gesetzesänderung per 1. Oktober 2018 beschlossen. Innert der gesetzlichen Frist sind keine Beschwerden eingegangen. Mit Regierungsratsbeschluss vom 26. Juni 2018 wurde das Abstimmungsergebnis als angenommen erklärt. 

> Link: Raumplanungs- und Baugesetz

Regierungsrat gratuliert Fabian Hertner zu WM-Silber und WM-Bronze
Der Regierungsrat hat in einem Schreiben dem Orientierungsläufer Fabian Hertner, der bis vor kurzem in Pratteln wohnte, zu seinen hervorragenden Leistungen an den Orientierungslauf-Weltmeisterschaften in Lettland gratuliert. Er gewann mit dem Schweizer Team in der Mixed-Team-Sprint-Staffel die Silbermedaille und im Einzelwettkampf über die Langdistanz die Bronzemedaille.

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat die Sistierung des optionalen Baubereichs 8 in dem vom Gemeinderat Itingen am 17. Oktober 2016 beschlossenen Quartierplan «Sägeweg» aufgehoben und diesen Baubereich genehmigt. 

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 26. Juni 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch. 

 

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft