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Aus der Sitzung des Regierungsrats

26.06.2018

Nachwahl Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West

Nachdem am 10. Juni 2018 in der Ersatzwahl für das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West keine Kandidatin das absolute Mehr erreicht hat, wurde gemäss Ausschreibung vom 1. März 2018 auf den 23. September 2018 eine Nachwahl angesetzt. Da bis zum 18. Juni 2018 nur für eine Kandidatin ein Wahlvorschlag eingereicht wurde, hat der Regierungsrat Fabia Spiess aus Reinach für in stiller Wahl gewählt erklärt. Die für den 23. September 2018 angesetzte Urnenwahl wird widerrufen.
 

Ersatzwahl Präsidium Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West

Nach dem Rücktritt von Sibylle Moll Flückiger als Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West per 31. Dezember 2018 hat der Regierungsrat für den 23. September 2018 eine Ersatzwahl angeordnet. Wahlvorschläge können bei der Landeskanzlei bis Montag, 6. August 2018 eingereicht werden. Später eingehende Wahlvorschläge werden nicht berücksichtigt.
 

Ersatzwahl der Wirtschaftsförderungskommission

Der Regierungsrat hat drei neue Mitglieder der Wirtschaftsförderungskommission Basel-Landschaft gewählt.
Neu in die Wirtschaftsförderungskommission Basel-Landschaft gewählt wurden:
–     Christoph Buser
–     Martin Dätwyler
–     Sanja Pesic
Christoph Buser folgt auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Baselland als Nachfolger von alt Nationalrat Hans-Rudolf Gysin. Buser ist Direktor der Wirtschaftskammer Baselland und Landrat. Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, ist auf Vorschlag der Handelskammer beider Basel als Nachfolger von Franz A. Saladin gewählt. Sanja Pesic ersetzt auf Vorschlag des Gewerkschaftsbundes Baselland Daniel Münger. Pesic ist Co-Leiterin der Unia Region Aargau-Nordwestschweiz. Die drei neuen Mitglieder sind ab sofort bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2022 gewählt.
Die Wirtschaftsförderungskommission steht der Regierung beim Vollzug des aktuell geltenden Wirtschaftsförderungsgesetzes unterstützend zur Seite. Die Kommission umfasst neun Personen und besteht aus jeweils drei Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Verwaltung sowie der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerorganisationen. Die Totalrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes wird zurzeit von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats beraten. Gemäss Entwurf ist vorgesehen, die Kommission mit Inkrafttreten der Gesetzesrevision neu auszurichten.
 

Änderung der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie: Vernehmlassung

Der Regierungsrat hat in der eidgenössischen Vernehmlassung die Anpassung der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie und den damit verbundenen Gebührenerlass für die Wissenschaft und insbesondere für die öffentliche Hand für Datenlieferungen begrüsst. 

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:

  • die von der Einwohnergemeindeversammlung Waldenburg am 27. November 2017 beschlossenen Mutationen „Areal ehem. Revue Thommen“, „Parz. 215 RERO AG“ sowie „Gefahrenzonen in den Bereichen ‚Areal ehem. Revue Thommen‘ und ‚Parz. 215 RERO AG‘“ zum Zonenplan Siedlung und die Mutationen „Areal ehem. Revue Thommen“ sowie „D.8 Gefahrenzonen II – Ergänzung Anwendungsbereich für Bereiche ‚Areal ehem. Revue Thommen‘ und ‚Parz. 215 RERO AG‘“ zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.
  • die von der Einwohnergemeindeversammlung Wittinsburg am 5. Dezember 2017 beschlossenen Mutationen des Zonenplans und des Zonenreglements Siedlung genehmigt.
  • den von der Einwohnergemeindeversammlung Lauwil am 7. Dezember 2017 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Bündtenmatt“ und die Mutation „Bündtenmatt“ zum Strassennetzplan Siedlung genehmigt.
 Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat am 26. Juni 2018 über Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds entschieden.
> Details
 
Beiträge aus dem Swisslos-Fonds an Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2018 über die Vergabe der im laufenden Jahr zur Verfügung stehenden Mittel für Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit entschieden. Die Projektbeiträge belaufen sich auf insgesamt CHF 1'335'000.–, wovon CHF 655'000.– im Jahr 2018 zur Auszahlung gelangen werden. Zum Teil handelt es sich um die schwergewichtige Mitfinanzierung mehrjähriger Programme.
 
100. Geburtstage
Am Donnerstag, 19. Juli 2018, feiert Frau Lisette Amstutz-Widmer aus Muttenz ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin am Donnerstag die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
 
Am Donnerstag, 9. August 2018, feiert Frau Clara Gertrud Fischer-Boder aus Reinach ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Landschreiberin Elisabeth Heer und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Donnerstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
 
Am Mittwoch, 15. August 2018, feiert Frau Martha Buser aus Sissach ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Landschreiberin Elisabeth Heer und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Mittwoch der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
 

Weitere Informationen.

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