Aus der Sitzung des Regierungsrats

Vernehmlassung zur Fortführung des 8. GLA für die Jahre 2020 und 2021

Verbesserungen beim öffentlichen Verkehr

Nach dem Nein des Baselbieter Stimmvolks zum Finanzprogramm für die Jahre 2020 und 2021 des 8. Generellen Leistungsauftrags (GLA) im Bereich des öffentlichen Verkehrs muss ein neuer Leistungsauftrag erarbeitet werden. Der Regierungsrat hat die entsprechende Landratsvorlage zur Fortführung des 8. GLA für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet und in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. Diese Vernehmlassung dauert bis zum 5. August 2018.

In der Vorlage sind keine neuen Sparmassnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs mehr enthalten. Hingegen sind Anpassungen und Optimierungen vorgesehen.

Die wichtigsten vorgeschlagenen Angebotsverbesserungen sind: 
- Umsetzung 1. Etappe Weiterentwicklung Stadtbus Liestal. Aufgrund der starken Siedlungsentwicklung im Gebiet Heidenloch in Liestal wird die Linie 78 Frenkendorf, Friedhof–Liestal–Lausen, Stutz in den Hauptverkehrszeiten zum 15-Minuten-Takt verdichtet. Um die Voraussetzung für künftige Direktverbindungen zu schaffen, bedient die Linie 80 neu in beiden Richtungen dieselben Haltestellen. Dies führt zu kürzeren Fahrzeiten, einer besseren Verständlichkeit des Angebotes, zu einer höheren Fahrplanstabilität und zu einer Entlastung des Bahnhof- und Wasserturmplatzes in Liestal.

- Betriebsoptimierung Knoten Dornach. Aufgrund unstabiler Fahrplanumläufe mit regelmässigen Verspätungen werden die Buslinien in Dornach neu verknüpft. Anstelle der Linie 64 wird neu die Linie 65 den Abschnitt Dornach–Arlesheim bedienen. Dadurch können Nachfrage und Busgrösse besser aufeinander abgestimmt, die Fahrplanstabilität verbessert und für Pfeffingen ein regelmässiger Halbstundentakt sichergestellt werden.

- Neues Rollmaterial. Auf der S1 und S3 werden die sechs unklimatisierten und nicht behindertengerechten Züge, die in den Hauptverkehrszeiten das Angebot verdichten, bis 2021 sukzessive ersetzt. Die neuen Züge des Typs Domino-4 verfügen über zwei klimatisierte Zwischenwagen mit behindertengerechtem Niederflureinstieg.

> www.baselland.ch/vernehmlassung

Einbürgerungen neu beim Amt für Migration

Der Regierungsrat hat die organisatorische Eingliederung des Bürgerrechtswesens im Amt für Migration beschlossen. Die für Einbürgerungen zuständige Abteilung befand sich bisher bei der Zivilrechtsverwaltung. Mit dieser Strukturbereinigung erzielt die Sicherheitsdirektion hohe fachliche und personelle Synergien. Elf Kantone kennen diese Organisationsform bereits.

Die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger steht am Ende eines langen Integrationsprozesses. Die betroffenen Personen werden ab ihrer Einreise auf dem Weg über die sprachliche, wirtschaftliche und kulturelle Eingliederung in die hiesige Gesellschaft zum Niederlassungsrecht vom Amt für Migration begleitet. Lediglich das Einbürgerungsverfahren war bisher bei der Zivilrechtsverwaltung angesiedelt.

Grosser Nutzen – hohe Synergien
Im Auftrag des Sicherheitsdirektors Isaac Reber hat eine Arbeitsgruppe mögliche Optimierungen der Organisation und der Prozesse analysiert. Die Studie kam zum Schluss, dass eine künftige organisatorische Angliederung des Einbürgerungswesens im Amt für Migration den grössten Nutzen für den Kanton und für seine Einwohnerinnen und Einwohner bringen wird. Dadurch können hohe fachliche und personelle Synergien erzielt werden: Die ausländer- und einbürgerungsrechtlichen Prozessabläufe bei der Überprüfung der Integration der betroffenen Ausländerinnen und Ausländern werden vereinigt und vereinheitlicht. Die Verfahrensabwicklung wird einfacher, weil künftig alle massgebenden Informationen und Dokumente in derselben Dienststelle vorhanden und nutzbar sind. Eine derartige Organisationsform findet sich heute bereits in elf Kantonen.

Neues „Amt für Migration und Bürgerrecht“ (AFMB) ab 1. Januar 2019
Mit den neuen Strukturen wird die Abteilung Bürgerrechtswesen ab 1. Januar 2019 beim umbenannten „Amt für Migration und Bürgerrecht“ eingegliedert. Um für die Einwohnerinnen und Einwohner für alle Belange des Bürgerrechtswesens eine einheitliche Kontaktstelle zu gewährleisten, wird ab diesem Zeitpunkt auch die Erteilung des Kantonsbürgerrechts vom Amt für Migration und Bürgerrecht bearbeitet sowie die Aufnahme von Kantonsbürgern in ein weiteres Baselbieter Bürgerrecht begleitet. Der Standort der Abteilung Bürgerrecht befindet sich ab 1. Januar 2019 an der Parkstrasse 3 in 4402 Frenkendorf.

Totalrevision des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung – Ablehnung der nichtformulierten Initiative „Wohnen für alle“

Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Totalrevision der bestehenden Gesetzgebung zur Wohnbau- und Eigentumsförderung beschlossen. Zudem beantragt er dem Landrat, die nichtformulierte Initiative „Wohnen für alle“ abzulehnen. Die Landratsvorlage geht jetzt in die Vernehmlassung an die Parteien und Verbände.

Auf der Basis der seit 2014 erweiterten Verfassungsbestimmungen (§ 106a) muss die bestehende Gesetzgebung zur Wohnbau- und Eigentumsförderung angepasst werden. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen und den Ergebnissen einer vertieften Analyse unterbreitet der Regierungsrat einen konkreten Vorschlag für die Umsetzung des Verfassungsauftrags. Er sieht vor, das bestehende Instrument der Bausparbeiträge auszubauen und die Zusatzverbilligungen analog zum Bund auslaufen zu lassen. Weiter sollen neu Projektentwicklungsdarlehen sowie Informations- und Beratungsdienstleistungen für Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus finanziell unterstützt werden. Das Instrument der Bürgschaften für Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus soll auf gesetzlicher Ebene ausgebaut werden. Aufgrund der Marktsituation ist derzeit aber noch nicht vorgesehen, einen entsprechenden Finanzierungsbeschluss zu beantragen. Neu soll zudem im Rahmen einer periodischen Berichterstattung jeweils über die Situation auf dem Wohnungsmarkt und über die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen informiert werden.

Die nichtformulierte Verfassungsinitiative „Wohnen für alle“ beantragt der Regierungsrat zur Ablehnung. Er kommt zum Schluss, dass zwei zentrale Forderungen der Initiative, jene nach einer aktiven Wohnpolitik und jener nach diversen Beratungsstellen nicht unterstützt werden können. Eine stärkere staatliche Einbindung in den Wohnungsmarkt – zum Beispiel durch den systematischen Kauf von Arealen durch den Kanton und deren Abgabe im Baurecht – lehnt der Regierungsrat ab. In der hier unterbreiteten Vorlage sind die im Verfassungsparagraph proklamierten Massnahmen im Umwelt- und Energiebereich ausgenommen. Diese sollen zusammen mit den im künftigen Baselbieter Energiepaket vorgesehenen Massnahmen und mit einer allfälligen Anpassung der entsprechenden Rechtsgrundlagen (Energiegesetz) dem Landrat in einer separaten Vorlage unterbreitet werden.